23.12.2008: In Guinea ergriff Moussa Camara mit einem "deutschen Putsch" die Macht, nachdem sein Vorgängers Lansana Conte, der auf gleiche Weise an die Macht gekommen war, gestorben war. Deutsch war nicht nur die Sprache, in der diese Machtergreifung vorbereitet wurde, deutsch war auch die militärische Ausbildung des Putschisten zum Kompaniechef an der Führungsakademie der Bundeswehr zwischen 1996 und 2005. Noch immer trägt er an seinem roten Barrett ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Nicht einmal 12 Monate später wird eine Demonstration von der Präsidialgarde blutig unterdrückt und eine afrikanische Militärmission mit Beteiligung der EU diskutiert, um die "Krise" zu lösen.

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Gegen die zunehmende Militarisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten setzt die Friedensbewegung die Forderung nach gleichberechtigten, demokratischen Beziehungen zwischen den Staaten. Stattdessen schafft die EU heute die Voraussetzungen für das Anwachsen der Flüchtlingsströme, die dann mit Frontex bekämpft werden sollen. Wir übernehmen einen Bericht von Campact.de und rufen dazu auf, den Appell "Milchdumping stoppen!" zu unterstützen.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Die Sprache verrät dieAbsicht. In einem F.A.Z.-Interview werden EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur neuen "Frühjahrsoffensive" befragt. Für den Kleinkrieg der Grenzschutzagentur Frontex soll jetzt eine "schnelle Eingreiftruppe"geschaffen werden, die an allen Aussen- und Innengrenzen der EU Kontrollen, Befragungen, sogar Verhaftungen vornehmen darf.