65 Jahre nach den Atombombenabwürfen bleiben Nuklearwaffen eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Deshalb bleibt auch die Forderung der Friedensbewegung an die Atomwaffenstaaten aktuell: Verhandelt endlich über eine Nuklearwaffenkonvention mit dem Ziel "Global Zero"! Und an die Adresse der Bundesregierung heißt die Forderung:- Verlangen Sie von Barack Obama ultimativ den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden!

Eine Woche vor Ostern informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel über den Ostermarsch, der in diesem Jahr unverändert den Abzug der Bundswehr aus Afghanistan und der letzten Atomraketen aus der BRD fordert. Auch nach fünfzig Jahren sind die Forderungen immer noch aktuell. Ulrich Sander und Willi Hoffmeister, Ostermarschierern der ersten Stunde, erinnern sich an die Anfänge.

Am 3.3.2010 erreichte die Friedensfahne Castrop-Rauxel. In Japanisch und Deutsch trägt sie den Schriftzug: "Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945-2010, für eine Welt ohne Atomwaffen". Am 06. August 2009 war sie mit dem Friedensmarsch für Hiroshima in Schleswig-Holstein gestartet und soll weiter bis zur Zugspitze getragen werden, bevor sie am 06. August 2010 im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Hiroshima an japanische Jugendliche überreicht wird. Gemeinsam mit dem Friedenskreis Castrop-Rauxel sammelten die Teilnehmer am 3.3.2010 in Castrop-Rauxel Unterschriften für eine atomwaffenfreie Welt. Diese Sammlung, die am 4.3. vor dem Rathaus auch die Unterstützung von Bürgermeister Beisenherz fand, ist Bestandteil einer weltweiten Sammelbewegung mit dem Ziel, am 2. Mai in New York vor Beginn der "Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags" 20 Millionen Unterschriften zu übergeben.

Zum Gedenken an den Hiroshimatag wurde der Friedenskreis Castrop-Rauxel unterstützt durch Bürgermeister Johannes Beisenherz, der sich als Mitglied der internationalen "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ebenfalls gegen die atomare Bedrohung einsetzt. Zusammen verteilten wir 300 Flugblätter in der Fußgängerzone, denn im Gegensatz zu manchen Passanten, die diesem Thema 64 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA-Luftwaffe über Hiroshima und Nagasaki keine Bedeutung mehr beimessen wollten, sind wir der Meinung, dass die aktuelle Entwicklung die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen gerade mit aller Dringlichkeit wieder erfordert.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

"Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutsche Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.". Dieses Zitat aus der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten" nimmt zwar die Bundeswehr nicht ernst, denn die Piloten der Jagdbomber in Büchel üben, was ihnen völkerrechtlich verboten ist, wohl aber die Friedensbewegung,. Sie forderte mit einer Demonstration vor dem Fliegerhorst am 30.8. 2008 den vollständigen Abzug aller Atomwaffen, die dort noch immer auf ihren Einsatz warten, und das Ende der nuklearen Teilhabe, die extra dafür konstruiert wurde, dass deutschen Soldaten diesen Einsatz üben dürfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war in Büchel dabei.

Die NATO arbeitet an Szenarios für den Ersteinsatz von Atomwaffen und Robert Cooper, Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, plaudert aus, dass es sich dabei nicht um blosse Gedankenspiele handelt: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.1.2008) Die praktischen Übungen dazu finden in Büchel statt, wo immer noch etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B-61 mit der Zerstörungskraft von bis zu 13 Hiroshima-Bomben.gelagert werden.

"Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." Sagte Robert Cooper am 22.1.2008 der britischen Tageszeitung The Guardian. Robert Cooper ist ein Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ging dabei um die neue NATO-Strategie, die auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vorgestellt wurde und möglichst schon 2009 beschlossen werden soll: "Towards a Grand Strate-gy for an Uncertain World" (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt). Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde beraten, wie aus dem Verteidigungsbündnis NATO ein Angriffspakt wird für weltweite militärische Interventionen, notfalls auch mit einem atomaren Erstschlag und ohne völkerrechtliche Legitimation durch die UNO.

In Vorbereitung auf den nächsten Gipfel macht man sich in der NATO Gedanken, wie die "Lebensart" des freien Westens, sprich seinWille, über die Ressourcen der Welt im eigenen Interesse zu verfügen, mit allen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die strategischen Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, kursieren zur Zeit in Form einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

Putin hat die weitere Umsetzung des KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt und erscheint nun in den Medien als derjenige, der an den Grundpfeilern der Abrüstung sägt. Dabei wird nicht nur verschwiegen, wer die Umsetzung des KSE-Vertrages wirklich blockiert, sondern auch, dass damit auf den Ausbau der US-amerikanischen Vormachtsellung durch den Raketenabwehrschild reagiert wird. Der Friedenskreis informierte mit einem Flugblatt.

Laut Informationen von Atomwaffenexperten in den USA und Deutschland - Hans Christensen (Federation of American Scientists) und Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit) - sind die US-Atomwaffen aus Ramstein klammheimlich abgezogen worden. An die Bundesregierung gewandt fordert die IPPNW jetzt deren öffentliche Entscheidung, Deutschland zu guter Letzt atomwaffenfrei zu machen und dafür den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Büchel zu veranlassen.

Löchrig, teuer und gefährlich ist der angebliche Raketenabwehrschirm, der das labile atomare Gleichgewicht zugunsten der USA durcheinanderbringen soll. Statt diesen Plänen entschieden gegenüberzutreten, finden sich unsere Spitzenpolitiker bei einem politischen Eiertanz ein. Wir haben versucht, die Hintergründe dieses Schauspiels zu beleuchten.

Am 2. März 2007 hat das US-Energieministerium die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe beschlossen. Joseph Martz, Leiter des atomaren Forschungszentrums Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien jubelt: "Diese Chance, unser Können anzuwenden, haben wir seit 20 Jahren nicht gehabt." (Der Tagesspiegel 1.7.2006). Im ersten Jahr werden dafür 116 Millionen Dollarausgegeben. Angesichts der 93 Milliarden Dollar, die der Kongress zeitgleich als zusätzliche Kosten für die diesjährigen Militärmaßnahmen im Irak bewilligte, kein großer Posten. Trotzdem handelte es sich um eine schwerwiegende Entscheidung, denn mit diesem Schritt wurde die nächste Runde im atomaren Wettrüsten eingeleitet.

Mit den Kurztiteln zur Osloer Vereinbarung über Streubomben streute die deutsche Presse zunächst mal Sand in unsere Augen. "In Oslo haben 46 Staaten auf einer internationalen Konferenz eine Erklärung unterzeichnet, Streubomben bis 2008 zu verbieten." (Stern shortnews 23.2.2007). Auch das seriöse Handelsblatt vom 23.2.2007 titelt: "Streubomben sollen verboten werden." Der Pferdefuß liegt im Detail: im Text ist nämlich nur noch die Rede von einem Verbot besonders gefährlicher Streubomben. Wer mit normalem menschlichen Empfinden meint, das gelte für alle Streubomben, ist auf dem Holzweg. Neben Streubomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind" gibt es offensichtlich auch solche, die so etwas wie "normal schädlich" sind.Für sie sollen unter maßgeblicher Mitwirkung der deutschen Regierung lediglich verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export gelten.

Wenn militärische Konflikte längst nicht mehr in den Schlagzeilen erscheinen, weil ihre heiße Phase vorüber ist, spielen sich in den betroffenen Gebieten humanitäre Katastrophen ab, die in den Medien wohlweislich nicht zum Thema gemacht werden. Zu offensichtlich würde, dass keiner der jeweils genannten Kriegsgründe die Opfer rechtfertigt, die von Soldaten und der Zivilbevölkerung gebracht werden müssen. Der Friedenskreis hat deshalb am 25.11. 2006 eine Flugblattaktion durchgeführt, die auf die furchtbaren Folgen moderner, auch kurzfristiger Kriege aufmerksam machen soll.

Auf der Welt gebe es 27.000 Atomsprengköpfe und dies seien 27.000 zu viel, sagte ElBaradei, als ihm am 10.12.2005 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden wie Völkermord oder Sklaverei. Am 26.6. hatte er Gelegenheit, seine Ansichten auf einer abrüstungspolitischen Konferenz der SPD darzulegen. Dabei kritisierte er die Politik des Westens gegenüber dem Iran: sie verhielten sich wie Raucher, die andere zum Nichtrauchen überreden wollten. Sie müßten ihre Abhängigkeit von Atomwaffen reduzieren. Viele Staaten empfänden es als zynisch, von den Atomstaaten erklärt zu bekommen, sie dürften keine Atomwaffen haben.

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.

Kleinste Spuren hochangereicherten Urans mussten bisher als Indiz für die Atomwaffenambitionen des Iran herhalten. Dieser Beweis hat sich aktuell in Luft aufgelöst: Die Tageszeitung "Washington Post" berichtete am 22.8.2005, Wissenschaftler der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien zu der Überzeugung gelangt, daß Spuren von hochangereichertem aus Pakistan stammten und mit importierten Zentrifugen nach Iran gelangt seien.

Die Spatzen pfeiffen es inzwischen von den Dächern: die ständige Warnung vor Massenvernichtungswaffen im Irak hatte keine reale Basis, sondern war nur eine gezielte Verführung, um Zustimmung zu einem völkerrechtswidrigen Krieg zu erschleichen. Das Rezept hat im großen Ganzen funktioniert, nun wird uns das Argument in leicht abgewandelter Form zum zweiten Mal aufgetischt. Ziel ist diesmal der Iran...

Die Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran berührt die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, den alle beteiligten Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Überprüfen Sie selbst, wessen Positionen mit den Inhalten dieses Vertrages übereinstimmen.

Vor 60 Jahren starben auf Befehl des amerikanischen Präsidenten Truman innerhalb von wenigen Minuten 86.000 Menschen und der größte Teil der Stadt Hiroshima wurde zerstört. In Kenntnis dieser furchtbaren Auswirkungen wurde drei Tage später eine zweite Atombombe auf Nagasaki geworfen. 60 Jahre später setzen Friedensgruppen im In- und Ausland ihre Aktionen gegen die fortdauernden Gefahren durch Atomwaffen fort. Auch in Castrop-Rauxel, wo der Friedenskreis am 6. August auf dem Lambertusplatz an die Toten von Hiroshima und Nagasaki erinnerte und viele Unterschriften gegen die wieder erwachende Gefahr atomarer Militäraktionen sammelte.

Eine Gruppe internationaler Organisationen hat eine Kampagne zum Verbot gentechnischer Versuche mit Pockenviren und zur Zerstörung aller verbliebenen Pockenviren innerhalb der nächsten zwei Jahre gestartet. Die Kampagne richtet sich an die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly- WHA), die am 16. Mai 2005 in Genf zusammenkommen wird. Sie muss über einen Vorschlag entscheiden, nach dem weit reichende gentechnische Experimente mit Pockenviren erlaubt werden sollen.

Was die im Fernsehen können, können wir schon lange. Nur sind unsere Fragen viel interessanter als die bei Jauch&Co. Und es geht dabei sogar um Milliarden. Außerdem haben sie diesen gewissen Aha-Effekt und kratzen ein wenig am nationalistischen Ego. Nachteil: Trotz der Milliarden-Euro-Frage kann man bei uns kein Milliardär werden. Warum auch? Gibt sowieso zu viele davon. Testen Sie trotzdem Ihr Wissen. Oder Ihr Vertrauen zu Deutschland als Friedensmacht. Es ist ganz einfach: Wir nennen Ihnen einige Tatsachen, und Sie sagen uns, von welchem Land die Rede ist.

Landminen der unterschiedlichsten Art fordern jährlich viel mehr Opfer als alle Terroranschläge weltweit. Aber während jeder Bombenanschlag durch die Weltmedien geht, finden die namenlosen Opfer des Minen-Terrors kaum Beachtung. Noch weniger wird über die Täter gesprochen. Aber Landminen wachsen nicht in der Erde wie Kartoffeln. Landminen sind technisches Kriegsgerät, Spitzenleistungen der Ingenieure, beliebte Handelsware. Und wenn man nach den Profiteuren des Minenterrors Ausschau hält, braucht man nicht weit entfernt zu suchen.

Gerade im Januar waren die 400 US-amerikanischen Spezialisten , die im Irak nach Beweisen für Massenvernichtungswaffen suchen sollten, erfolglos und deshalb ohne großes Aufsehen wieder abgezogen worden, da tauchen sie schließlich doch noch auf: Beweise für die Entwicklung chemischer Waffen. Allerdings nicht im Irak, sondern in "god's own country" selber, in den USA. Aber folgen wir der Chronologie der Ereignisse:

Während des Irak-Krieges waren wir schockiert über den Einsatz von Streubomben. Während die US-Regierung in öffentlichen Statements noch versuchte, ihre Kriegsführung in Form von punktgenauen Präzisionsschlägen fast "human" aussehen zu lassen, wurde im Irak bereits diese verheerende Waffe eingesetzt. Jetzt erfahren wir, dass auch die Bundeswehr diese geächtete, doch leider nicht verbotenen Waffen besitzt.

Jeden Tag lesen wir in den Zeitungen von getöteten US-Soldaten im Irak. Sie werden zu Opfern einer abenteuerlichen und rechtswidrigen Politik ihrer obersten Herren. Aber vergessen wir nicht die anderen Opfer, die wirklich unschuldigen. Man schätzt die Zahl der im Irak-Krieg getöteten Zivilisten auf über 7000. Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Und täglich kommen neue Opfer des Kriegs hinzu. Eine genaue Prüfung aller verfügbaren Unterlagen ergab, dass US-Soldaten allein in Bagdad nach Kriegsende mindestens 94 Zivilisten erschossen haben. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Report der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) und spricht von "maßloser und wahlloser Gewaltanwendung" der US-Besatzer in Bagdad. Aber das ist nicht alles.

Unter dem Stichwort "Biowaffen - eine vergessene Gefahr?" haben wir bereits in einem eigenen Dossier wichtige Informationen zusammengetragen. Jetzt möchten wir auf eine Unterschriften-Aktion des Sunshine Projects aufmerksam machen, mit der alle Regierungen aufgefordert werden, eine maximale Offenheit und klare Grenzen für ihre Biowaffen-Abwehrforschung zu garantieren. Damit soll verhindert werden, dass unter dem Deckmantel der Defensivforschung biologische Waffen entwickelt werden, die Angriffspotenzal haben. Mit einer Unterschriftenaktion an die Adresse der Bundesregierung will Sunshine Project die Gefahren der "defensiven" Biowaffen-Forschung eindämmen.

Die Älteren erinnern sich noch an die Bilder, die vor 30 Jahren um die Welt gingen: Mit Napalm-Bomben verbrannte vietnamesische Dörfer. Wer in den Flammen nicht umkam, erstickte, weil der Sauerstoff aus der Umgebung schlagartig verbrannte. Auf Nachfrage erklärte der Pentagon vor dem Irak-Krieg, man habe im April 2001 die letzten Napalm-Bomben vernichtet. Aber das hat sich als Schwindel herausgestellt. Tatsächlich wurden auch im Irak-Krieg Bomben abgeworfen, die den Napalm-B-Bomben des Vietnamkriegs ganz ähnlich sind.

Im Januar 2002 legte das US-Verteidigungsministerium dem amerikanischen Kongress ein Strategiepapier mit dem Titel Nuclear Posture Review vor, das sich mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die USA beschäftigt. Damit wird mittelfristig der Einsatz von Atomwaffen in regionalen Konflikten wahrscheinlicher. Proteste europäischer Regierungen oder der EU oder kritische Stimmen innerhalb der NATO hat es (bisher) nicht gegeben.

Am 6. August 1945 warf ein US-amerikanischer Bomber auf Befehl von Präsident Truman die erste Atombombe der Weltgeschichte ab. Ziel war die japanische Stadt Hiroshima. Die Bombe wurde von den Militärs "Little Boy" genannt. Drei Tage später warf man eine zweite Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki. Die Militärs nannten sie "Fatman". In seiner Radioansprache am 9. August rechtfertigte Präsident Truman den Einsatz der Atomwaffen, in dem er Hiroshima als "a military base" bezeichnete und sagte, das Ziel des Angriffs sei es gewesen, den Tod von Zivilpersonen so weit wie möglich zu vermeiden.

Wochenlang hat die US-Regierung versucht, mit zwei im Irak gefundenen LKWs ihren Angriffskrieg zu rechtfertigen. Denn diese LKWs, so Präsident Bush Ende Mai im polnischen Fernsehen, seien mobile Biowaffenlabore und Beweise für die Bedrohungen durch den Irak. Bush brachte dieses Argument zu einem Zeitpunkt, als die amerikanischen und britischen Experten längst abgewunken hatten. Wir berichteten darüber. Jetzt bekommt die Angelegenheit eine satirische Wendung. Denn einige US Zeitungen (New York Times v. 2.Juli 2003; Washington Post vom 3.Juli 2003) berichteten über ein geheimes mobiles Biowaffenlabor der US-Army.

"Biowaffenproduktion" war der häufigste Vorwurf an das irakische Saddam-Regime, mit dem man den Angriff auf den Irak rechtfertigte. Aber was sind Biowaffen? Kann sie wirklich jeder auf dem eigenen Küchenherd produzieren? Sind es die Atomwaffen der Terroristen? Und wer gehört zu den innovatien B-Waffen Forschern? Gibt es B-Waffen in Deutschland? Und wie steht es um Konventionen und Kontrolle? Wir haben die Antworten auf diese Fragen im Steckbrief Biowaffen zusammengefaßt. Ergänzungen und Korrekturen nehmen wir gerne entgegen. Einfach die Schaltfläche kommentieren anklicken.

Die Strategen im US-Kriegsministerium haben sich nach den Erfahrungen im Irak innovative Gedanken gemacht. Wie kann man die "Verteidigung" US-amerikanischer Interessen in aller Welt noch effektiver gestalten? Wie der Irak-Krieg zeigt, wird man nicht als "Befreier" empfangen. Und selbst ein Blitzkrieg-Sieg schützt nicht vor zunehmenden Verlusten nach dem Krieg. Und die bergen immer die Gefahr, dass die Unterstützung in der eigenen Bevölkerung für Kriegsabenteuer nachläßt oder sogar in eine Anti-Kriegs-Haltung umkippt. Die innovative Lösung: Strategien und Waffen, mit denen man künftige Kriege verlustfrei vom eigenen Territorium aus überall in der Welt führen kann.

Am 1.Juni 2003 informierte der Observer in England seine Leser über das Ausmaß der Gefahren, die von den Streubomben im Irak noch acht Wochen nach Kriegsende für die Beölkerung ausgehen. Eine von den Militärs erstellte Karte der gefährlichen Stellen weist nahezu alle Zentren des Irak, besonders aber Bagdad, als Gebiete mit hohem Risiko aus.

Schon vor einem Jahr wurden die Mini-Nukes angekündigt. Das sind keine Kaugummis mit Nuss-Geschmack. Das sind ganz neue, kleine, daher gut handhabbare Atomwaffen. Mit allen Eigenschaften, an denen Militärs sich erfreuen: Zerstören vollständig, aber auf kleinem Raum. Sie passen ins Handgepäck und machen den Aufenthalt dort, wo sie gezündet werden, im berechenbaren Umkreis auf Jahre hin äußerst unerfreulich. Kurz: Ein Traum für jeden Terroristen.

Teile des US-Militärs haben den Versuch noch nicht aufgegeben, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nachträglich wenigstens moralisch zu legitimieren. Wenn man sie nur finden würde, die geheimen Massenvernichtungswaffen im Irak. Es wäre gut für die Moral der Truppe. Denn es war diese vorgebliche Bedrohung der Welt durch ein riesiges Waffenarsenal des Diktators, mit der man amerikanische und britische Bomberpiloten dazu brachte, 28.000 Bomben in drei Wochen abzuwerfen. Bei der nachträglichen Suche nach dem Kriegsgrund ging es mal um A-Waffen, dann wieder um C-Waffen. Jetzt sind die B-Waffen an der Reihe. Und warum findet man nichts wirklich Wichtiges? Generalleutnant William Wallace von der US-Army erklärt das so: Die Waffen wurden zu tief vergraben, um sie pünktlich zum Kriegsausbruch wieder hervorzuholen. Unser Vorschlag: Das sollte man mit allen anderen Waffen auch tun, Mr. Wallace.

Das USA-Zentralkommando für den Irak-Krieg in Katar hat den Einsatz von abgereichertem Uran im Irak-Krieg bestätigt. Sogenannte DU-Munition mit diesen radioaktiven Bestandteilen wurde u.a. zur Bekämpfung von Panzern eingesetzt. Das teile UNEP-Direktor Klaus Töpfer mit, als er einen Bericht über die ökologischen Schäden des Krieges vorstellte: "Der intensive Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran hat wahrscheinlich Umweltvergiftungen von bisher unbekanntem Niveau und Konsequenzen verursacht".

Am 7.4. verteilte der Friedenskreis Castrop-Rauxel ein Flugblatt, in dem wir den Einsatz von Streubomben im Irak anprangerten. Die Friedensbewegung hat von Anfang an der Behauptung eines "sauberen Krieges" widersprochen. Erstens ist das Töten von Menschen niemals eine "Frage der Hygiene". Und darüberhinaus verstoßen die selbsternannten Saubermänner beständig gegen die Regeln, deren Mißachtung durch andere sogar als Kriegsbegründung herhalten muß.

Das Thema "chemische Waffen" spielte in der propagandistischen Vorbereitung des Irak-Krieges eine große Rolle. Dabei gefielen sich die Bush-Leute in der Pose des Saubermanns. Eine kleine Meldung in der WAZ vom 17.4.2003 bringt uns gerade rechtzeitig einige Tatsachen in Erinnerung, die zur amerikanischen Saubermann-Pose einfach nicht passen will.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

"Owohl Bush und Cheney den Kampf gegen den Terrorismus zum Schlachtruf ihrer Rgierung gemacht haben, hat ihre Politik – und besonders der Krieg im Irak – die terroristische Bedrohung vergrößert und die Sicherheit der Vereinigten Staaten verringert." So der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat George McGovern, er fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen den us-amerikanischen Präsidenten und Vizepräsidenten

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Putin hat die weitere Umsetzung des KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt und erscheint nun in den Medien als derjenige, der an den Grundpfeilern der Abrüstung sägt. Dabei wird nicht nur verschwiegen, wer die Umsetzung des KSE-Vertrages wirklich blockiert, sondern auch, dass damit auf den Ausbau der US-amerikanischen Vormachtsellung durch den Raketenabwehrschild reagiert wird. Der Friedenskreis informierte mit einem Flugblatt.

Politiker legen Wert auf hohe Popularität und ein positives Image. Ein Heer von Beratern und Promotern wuselt täglich durch die Regierungssitze. Sie korrigieren dort eine Haarfrisur, raten hier zu einem anderen Schlips, erfinden Kriegshelde nach Art der Jessica Lynch, organisieren Autritte mit Plastiktruthähnen vor lachenden Soldaten und pathetische Reden auf Flugzeugträgern. Alles mit Blick auf die Popularitätskurve. Was allerdings das Ansehen der USA in der Welt betrifft, wurde das Ziel weit verfehlt.

Wir sagen es immer wieder, weil es so schnell vergessen wird: Die Armeen der USA und Großbritanniens haben den Irak erobert. Gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die nachträglichen Resolutionen im Weltsicherheitsrat nichts, die nur durch Druck der USA und durch Schröders Prinzipienlosigkeit zustande kamen. Aber obwohl Bush inzwischen nicht mal mehr im eigenen Land eine Mehrheit hat, geht Big Boss weiter seinen Weg: Kriegsdrohungen in diverse Richtungen und Finanzforderungen an den Rest der Welt. "Bewundernswert" sagen einige Kommentatoren, die offenbar Sturheit und Rücksichtslosigkeit mit Gradlinigkeit verwechseln. Wohin soll dieser Weg führen und wo wird er enden?

Auf der NATO-Tagung in Colorado Springs dieser Tage informierte US-Kriegsminister Rumsfeld seinem deutschen Kollegen Struck beiläufig über neue Stationierungspläne des Pentagon. Demnach sollen Teile des von den USA angestrebten Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) in Europa stationiert werden.

Die USA und Großbritannien haben einen verbotenen Angriffskrieg gegen den Irak geführt. Vergessen? Dabei haben Sie sich gegen die UNO Mehrheit gestellt. Wissen Sie noch? Und die Unterstützung ihrer Bevölkerung haben sich Bush und Blair auch nur zusammengelogen. Stimmt' s etwa nicht? Trotzdem sind die Medien voll von den Folgen des Kriegs für Bush und Blair und die armen Besatzungssoldaten. Über die Folgen des Kriegs für die Iraker redet man nur im Rahmen der Geschäftsordnung.

Der 11. September ist in den Medien zu einem Gedenktag für den Terroranschlag auf das World Trade Center vor zwei Jahren 2001 geworden. Er lieferte der heutigen US-Regierung die offiziellle Begründung für ihren weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus". Wir möchten daran erinnern, dass es auch einen anderen 11. September gibt, an dem bereits 1973 ein Terroranschlag verübt wurde. Das Ziel war damals die demokratisch gewählte Regierung in Chile. Die Opfer: Der gewählte Präsident Allende und einige Tausend Chilenen. Die Täter: Das chilenische Militär um den Verbrecher General Pinochet. Die Finanziers und Ratgeber: Der damalige US-Außenministers Kissinger zusammen mit der CIA.

Paul Wolfowitz ist einer der führenden Köpfe der Neokonservativen in den USA und einer der Chefplaner des Angriffskriegs gegen den Irak. Einen analytischen Überblick über dieses politische Bravourstück gibt Jürgen Wagner in seinem Beitrag.

Im Januar 2002 legte das US-Verteidigungsministerium dem amerikanischen Kongress ein Strategiepapier mit dem Titel Nuclear Posture Review vor, das sich mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die USA beschäftigt. Damit wird mittelfristig der Einsatz von Atomwaffen in regionalen Konflikten wahrscheinlicher. Proteste europäischer Regierungen oder der EU oder kritische Stimmen innerhalb der NATO hat es (bisher) nicht gegeben.

Es ist erstaunlich. Wenn man heute fragt: Wen werden die USA wohl als Nächsten angreifen? gibt es kaum empörte oder erstaunte Reaktionen. Der Krieg ist spätestens seit dem Irak Krieg wieder zu einer festen Größe geworden, sozusagen zu einem Teil der "westlichen Folklore". Und so erhält man verschiedene Vorschläge zur Antwort: Syrien? Iran? Korea? Oder macht mit Kuba ein Außenseiter das Rennen? Richtig, es wird woll bald die Wette auf das nächste Aggressionsziel bei den Buchmachern angenommen. Dabei hält die Bush-Gruppe die Sache bewußt in der Schwebe. Mal Drohungen gegen den Iran, mal Provokationen gegen Kuba. Dann wieder harsche Worte Richtung Korea. Mit Venezuela ist jetzt ein neuer Kandidat ins diplomatische Rampenlicht getreten. Und die EU ist dabei.

Die Strategen im US-Kriegsministerium haben sich nach den Erfahrungen im Irak innovative Gedanken gemacht. Wie kann man die "Verteidigung" US-amerikanischer Interessen in aller Welt noch effektiver gestalten? Wie der Irak-Krieg zeigt, wird man nicht als "Befreier" empfangen. Und selbst ein Blitzkrieg-Sieg schützt nicht vor zunehmenden Verlusten nach dem Krieg. Und die bergen immer die Gefahr, dass die Unterstützung in der eigenen Bevölkerung für Kriegsabenteuer nachläßt oder sogar in eine Anti-Kriegs-Haltung umkippt. Die innovative Lösung: Strategien und Waffen, mit denen man künftige Kriege verlustfrei vom eigenen Territorium aus überall in der Welt führen kann.

Bei der Entwicklung der zur Zeit von der US-Regierung vertretenen Doktrin spielte Paul Wolfowitz eine zentrale Rolle. Als stellvertretender US-Kriegsminister hält er sich zwar im Hintergrund. Aber er ist zweifellos einer der Chefideologen des Amerikanischen Imperiums.

Es war zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis, dass die Besetzung des Irak ebenso machtpolitische wie ökonomische Interessen verfolgte. Wie wir bereits berichtet haben, sind es vor allem die Firmen, die mit der Bush-Gruppe eng verbandelt sind, die jetzt mit großen Aufträgen belohnt werden: Halliburton′s Kellogg Brown & Root haben Aufträge im Wert von 7 Milliarden Dollar. Der Bechtel-Konzern einen ersten Auftrag in Höhe von 680 Millionen Dollar. Das gsamte Auftragsvolumen für die nächsten Jahre schätzt man auf 100 Milliarden Dollar. Aber das sind nur Belohnungen für treue Dienste. Das richtige Geschäft zeichnet sich erst jetzt ab.

Man sorgt sich in den USA darüber, dass Europa und die USA auseinanderdriften könnten. Man packt das Problem auch gleich an. Vorschlag zur Güte: Ein Vertreter der amerikanischen Regierung soll künftig an allen Beratungen der Europäischen Union auf höchster politischer Ebene teilnehmen. Schnapsidee einer Runde ehemaliger Amtsinhaber im Countryclub? Über die Trinkgewohnheiten der Autoren dieses Vorschlags ist uns nichts bekannt. Aber Stammtisch-Strategen sind es nicht.

Wir haben darauf hingewiesen: Wie bei jedem erfolgreichen Hollywood-Kracher wird auch dem Irak-Krieg ein Teil 2 folgen: Amerika gegen den Iran könnte der Arbeitstitel sein. Dieselben Hauptdarsteller, dieselben Drehbuchautoren, derselbe Regisseur. Über den Drehbeginn streiten sich derzeit die Produzenten. Auch ist noch fraglich, ob es ein Kriegsfilm mit direkter Action oder mehr ein psychologischer Agentenfilm wird, mit Wühlarbeit, Undercover-Leuten und viel Folklore.

Ralph Peters ist Offizier a. D. des amerikanischen Heeres. Er hat Bücher geschrieben. Er ist ein Propagandist der Neo-Konservativen in Amerika. Jetzt stellte im die FAZ am 15.5.2003 auf S.31 unter der Überschrift Ihr Deutschen widert uns an eine Menge Raum zur Verfügung, um mal so richtig vom Leder zu ziehen. Hören wir die schrille Stimme der Neo-Kons, die sich natürlich für die Stimme Amerikas hält.

Terrorakte von verzweifelten Individuen oder Kleingruppen lassen sich nicht durch militärische Angriffe auf Staaten stoppen. Im Gegenteil: Der Überfall auf den Irak produzierte wahrscheinlich genausoviel Ohnmacht, Wut und Verzweiflung in der arabischen Welt wie die politischen Winkelzüge der letzten zwanzig Jahre in der Palästinafrage. Und Ohnmacht, Wut und Verzweiflung sind der Nährboden für Terrorismus. Die Bombenanschläge in Saudi-Arabien, die neuen Terrordrohungen sind nur die vorhersehbare Folge, sozusagen die andere Medaille einer Politik, die glaubt, die Probleme der Welt aus dem Weg bomben zu können.

Norman Mailer, der berühmte amerikanische Schriftsteller, äußerte sich in einem Spiegel-Interview am 19.5.2003 über die gegenwärtige US-Politik und ihre politischen, amoralischen und religiösen Grundlagen.

Geht es nach dem leichten Sieg im Irak-Krieg in die nächste Runde? Freut euch, die Deutsche Bank gibt für die nächsten Monate Entwarnung. In ihrer aktuellen Analyse der Weltwirtschaftslage unter dem Titel Globale Trends heißt es: "Innerhalb der nächsten vier Monate dürfte keine größere Konfrontation bevorstehen." Beruhigend. Nur die Begründung stellt uns doch nicht recht zufrieden.

Am 1. Mai vor Soldaten des Irak-Kriegs auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" gab Präsident Bush eine aktuelle Probe seiner politischen Rhetorik. Mit dem Kampfjet eingeflogen (statt, wie es üblich ist, mit dem Helikopter), mit Kampfanzug verkleidet, fühlten sich zahlreiche amerikanische Kommentatoren veranlaßt, den Auftritt mit Szenen aus den Hollywood-Schinken "Independence Day" und "Top Gun" zu vergleichen. Wir zitieren aus der "Rede an die Nation" und erlauben uns einige Zwischenfragen.

Mit dem Ende des II. Weltkriegs und mit dem Beginn des "Kalten Kriegs" waren Krieg und militärische Intervention ein ständiges Element der US-Außenpolitik. Insgesamt haben Historiker für die USA von 1946 bis heute 58 militärische Interventionen, Kriege und CIA-Aktionen gezählt, in denen mit Gewaltanwendung politische Verhälnisse in anderen Ländern zu Gunsten der USA geändert wurden. Eine Bedrohung der USA im Sinne der UNO hat es dabei nicht ein einziges Mal gegeben.

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Wir bringen einen Auszug aus seinem Interview mit der indischen Zeitung Frontline vom 02.04.2003.

Die USA verbrauchen 32 Prozent des weltweit produzierten Erdöls, fördern selbst aber nur 17 Prozent. Sie brauchen deshalb andere Quellen. Das ist eine der großen Triebfedern des Irak Krieges. Anders gesagt: Deshalb wurde der Irak als erstes Opfer ausgewählt.

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

In Vorbereitung auf den nächsten Gipfel macht man sich in der NATO Gedanken, wie die "Lebensart" des freien Westens, sprich seinWille, über die Ressourcen der Welt im eigenen Interesse zu verfügen, mit allen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die strategischen Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, kursieren zur Zeit in Form einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu verabschieden. Er soll in Deutschland noch vor der Sommerpause 2008 ratifiziert werden und EU-weit bis zu den Europawahlen 2009 als neue bindende Rechtsgrundlage in Kraft treten. IMI hat in einem Flyer die wesentlichen Punkte zusammengefasst, mit denen im Vertrag eine zunehmende Militarisierung festgeschrieben werden soll.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Putin hat die weitere Umsetzung des KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt und erscheint nun in den Medien als derjenige, der an den Grundpfeilern der Abrüstung sägt. Dabei wird nicht nur verschwiegen, wer die Umsetzung des KSE-Vertrages wirklich blockiert, sondern auch, dass damit auf den Ausbau der US-amerikanischen Vormachtsellung durch den Raketenabwehrschild reagiert wird. Der Friedenskreis informierte mit einem Flugblatt.

Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

"An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen": das gilt auch für die deutsche Regierung bei der Verteilung unserer Steuergelder. Statt beispielsweise für eine Rente zu sorgen, die den realen Lebensstandart vieler sichert, sorgt sie lieber für eine Bundeswehr, die den deutschen Anteil an den Reichtümern auf dieser Welt, genannt auch "die deutschen Interessen", sichern und vergrößern soll. Aber sind diese "deutschen Interessen" die Interessen aller Deutschen?

Während dem Iran mit Sanktionen und möglicherweise sogar einem Militärschlag gedroht wird, bestätigte Angela Merkel die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Da Israel nicht in der Lage ist, die Kosten von rund einer Milliarde Euro zu tragen, soll kurzerhand der deutsche Steuerzahler bis zu 333 Millionen Euro dafür aufbringen. Das ist ein 333 Mio. Euro Zuschuss für einen Verstoß gegen die Bestimmungen zum Rüstungsexport, der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagt, möglicherweise sogar für einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages, auf jeden Fall aber eine Subvention für Thyssen-HDW, den Hersteller der U-Boote.

Von 35 bis zu 70 Milliarden Euro reichen mittlerweise die Schätzungen über den Betrag, den die Koalitionsregierung künftig einsparen will, um das sogenannte "Haushaltsloch" zu stopfen. Wir hätten da einen Vorschlag

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.

Vor 60 Jahren starben auf Befehl des amerikanischen Präsidenten Truman innerhalb von wenigen Minuten 86.000 Menschen und der größte Teil der Stadt Hiroshima wurde zerstört. In Kenntnis dieser furchtbaren Auswirkungen wurde drei Tage später eine zweite Atombombe auf Nagasaki geworfen. 60 Jahre später setzen Friedensgruppen im In- und Ausland ihre Aktionen gegen die fortdauernden Gefahren durch Atomwaffen fort. Auch in Castrop-Rauxel, wo der Friedenskreis am 6. August auf dem Lambertusplatz an die Toten von Hiroshima und Nagasaki erinnerte und viele Unterschriften gegen die wieder erwachende Gefahr atomarer Militäraktionen sammelte.

Seit dem 20.4.05 ist es gewiss: Mit 886 Mio. Euro (vorläufig) beteiligt sich Deutschland an der Entwicklung des Luftabwehrsystems MEADS. Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird an dem MEADS-Projekt gestrickt, das bis zum Jahre 2015 das derzeitige Patriot-Abwehrsystem ersetzen soll. Von verschiedenen Seiten wurde es wiederholt als Paradebeispiel für die transatlantische Kooperation dargestellt. Sehen wir uns genauer an, wer mit wem wie und aus welchen Gründen kooperiert.

Was die im Fernsehen können, können wir schon lange. Nur sind unsere Fragen viel interessanter als die bei Jauch&Co. Und es geht dabei sogar um Milliarden. Außerdem haben sie diesen gewissen Aha-Effekt und kratzen ein wenig am nationalistischen Ego. Nachteil: Trotz der Milliarden-Euro-Frage kann man bei uns kein Milliardär werden. Warum auch? Gibt sowieso zu viele davon. Testen Sie trotzdem Ihr Wissen. Oder Ihr Vertrauen zu Deutschland als Friedensmacht. Es ist ganz einfach: Wir nennen Ihnen einige Tatsachen, und Sie sagen uns, von welchem Land die Rede ist.

Wo sind sie hin, die alten sozialdemokratischen Werte? Immer stärker öffnet sich die Führung der SPD einer aggressiven Militarisierung der Politik. Jetzt ist es ein hochrangiger SPD-Mann aus der Ideologie-Abteilung, Leiter des Referats "Internationale Politikanalyse" in der SPD-eigenen "Friedrich Ebert Stiftung", namens Dauderstädt. Zwar war jedem, der sich näher damit beschäftigt, sofort klar, daß Strucks "Sparmanöver" vom Jahresanfang lediglich ein Publicity-Gag war. Aber so unverblümt wie Dauderstädt hat bisher kaum ein SPD-Mann die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU gefordert.

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003 hat die Bundesregierung sich vom Konzept der Landesverteidigung verabschiedet. Kampfeinsätze überall in der Welt stehen jetzt auf der Tagesordnung. Klipp und klar heißt es: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes. Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen." Nun darf sich jeder selbst die Frage beantworten, ob weltweite, kurzfristige Einsätze mit "hoher Intensität" (sprich: Krieg!) noch die Merkmale einer Landesverteidigung sind, wie sie das Grundgesetz einzig und allein als Aufgabe der Bundeswehr bestimmt.

Mit großem Tamtam hat Dr. Peter Struck, Minister für militärische Aktionen im Ausland, den Absrüstungswillen der SPD-Regierung bewiesen: Personalabbau bei der Bundeswehr und Schließung von Standorten wurden bekanntgegeben. Freundlicherweise zeigt sich die CDU empört, redet von "Kahlschlag" und wirft der Bundesregierung vor, sie gefährde Deutschlands Position in der Welt. Was für ein Schmierentheater. Aber hinter den Kulissen geht es munter voran zu neuen Kriegsschauplätzen.

Auf der NATO-Tagung in Colorado Springs dieser Tage informierte US-Kriegsminister Rumsfeld seinem deutschen Kollegen Struck beiläufig über neue Stationierungspläne des Pentagon. Demnach sollen Teile des von den USA angestrebten Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) in Europa stationiert werden.

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion statt. Das klingt wissenschaftlich. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz.

Die Strategen im US-Kriegsministerium haben sich nach den Erfahrungen im Irak innovative Gedanken gemacht. Wie kann man die "Verteidigung" US-amerikanischer Interessen in aller Welt noch effektiver gestalten? Wie der Irak-Krieg zeigt, wird man nicht als "Befreier" empfangen. Und selbst ein Blitzkrieg-Sieg schützt nicht vor zunehmenden Verlusten nach dem Krieg. Und die bergen immer die Gefahr, dass die Unterstützung in der eigenen Bevölkerung für Kriegsabenteuer nachläßt oder sogar in eine Anti-Kriegs-Haltung umkippt. Die innovative Lösung: Strategien und Waffen, mit denen man künftige Kriege verlustfrei vom eigenen Territorium aus überall in der Welt führen kann.

15 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bei solchen Summen sagt der Politiker sehr gerne: Die Soziale Sicherheit ist nicht mehr finanzierbar. Oder: Das soziale System ist an seine Grenzen gekommen. Punktum. Andererseits: 15 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Gibt es dafür doch 180 Eurofighter Marke Typhoon. Und die Luft-Boden-Rakete Taurus gibt es zum Stückpreis von 1 Mio. Euro als kostenpflichtiges Zubehör. Und 1250 Iris-T-Raketen für zusammen 540 Millionen Euro. Und für 8 Milliarden Euro gibts demnächst noch ein paar Airbus, damit die Soldaten schnell dahin fliegen können, wo die deutsche Freiheit bedroht ist. Und das ganze sind nur die Anschaffungspreise von heute, ohne die "militärtypischen Kostensteigerungsraten", wie man in der Branche sagt.

Durch den von den USA erklärten weltweiten "Krieg gegen den Terror" sind die Rüstungsausgaben weltweit deutlich angestiegen. Das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI teilt mit, dass die Militärhaushalte im vergangenen Jahr um durchschnittlich sechs Prozent auf insgesamt 794 Milliarden US-Dollar (674 Milliarden Euro) gestiegen sind. Dabei haben die USA nicht nur den mit abstand höchsten Militärhaushalt in der Geschichte der Menschheit. Sie haben auch die größten Steigerungsraten...

Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien schließen ausdrücklich eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus. Deshalb besteht kein Verteidigungsbedarf im Sinne des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit, den Verteidigungshaushalt von derzeit 24,4 Mrd. Euro (ohne Pensionen) Schritt für Schritt an den tatsächlichen Verteidigungsbedarf anzupassen? Eine sokratische Frage, denn die tatsächliche Entwicklung geht in die andere Richtung.

Die mit Präsident Bush weiter angewachsene Bereitschaft, politische und ökonomische Interessen militärisch zu verwirklichen, hat nicht nur das Militärbudget der USA auf einen Rekordwert gehoben (und den Staatshaushalt auf Rekordverschuldung). Die Militarisierung der internationalen Politik bringt weltweit erhöhte Militärausgaben hervor. Und auch daran profitieren einzig und allein die reichen Länder. Denn zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen in die sogenannte Dritte Welt. Aktienkurse und Gewinne der Rüstungsunternehmen zeigen nach oben.

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Gegen die zunehmende Militarisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten setzt die Friedensbewegung die Forderung nach gleichberechtigten, demokratischen Beziehungen zwischen den Staaten. Stattdessen schafft die EU heute die Voraussetzungen für das Anwachsen der Flüchtlingsströme, die dann mit Frontex bekämpft werden sollen. Wir übernehmen einen Bericht von Campact.de und rufen dazu auf, den Appell "Milchdumping stoppen!" zu unterstützen.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Während wir mit "Afri-Cola" und "Tappas" beim Essen so nebenbei auf globale Zusammenhänge eingestimmt werden, zeigen "Africom" und "EPAs", worum es wirklich geht: Sie stehen für zwei Methoden auf dem Weg zur eigenen Ressourcen- und Absatzmarktsicherung, die den afrikanischen Staaten keine Möglichkeit zu einer eigenständigen Entwicklung lassen und schon heute den Boden für künftige Kriege in diesem Kontinent bereiten, die dann wieder als armutsverstärkte ethnische Konflikte zutage treten werden.

Seit am zweiten Weihnachtstag 2004 mehrere riesige Flutwellen die Küsten Südostasiens überrollten, sind allein in Deutschland bisher fast 400 Millionen Euro von Firmen, Vereinen und Privatpersonen gespendet worden. Die Bundesregierung versprach für die nächsten vier Jahre eine Hilfe von insgesamt 500 Millionen Euro. Vielleicht war das Entsetzen über diese Katastrophe nur deshalb so groß, weil sie sich in den Feriengebieten der Deutschen ereignete und Deutsche unter den Opfern waren? Oder auch, weil es sich um eine Naturkatastrophe handelte, der sich jeder hilflos ausgeliefert fühlt? Oder weil westliche Staaten mit viel Effekthascherei versuchen, auf der Welle der Trauer und Hilfsbereitschaft zu schwimmen und dabei ihre globalen Interessen durchzusetzen? Es wäre schön, wenn die breite Welle der Hilfsbereitschaft auch dazu führen würde, die Gewichte in der internationalen Politik ein wenig zugunsten der zivilen Hilfe und Entwicklung zu verschieben. Diesem Ziel diente auch unsere Flugblatt-Aktion am Samstag, 22. Januar, in der Castroper Fußgängerzone.

Nachdem die amerikanisch-britischen Bomber weite Teile des Iraks bombardiert hatten, versuchten die Bombenwerfer (mit gewissem Erfolg) die UNO und sich unabhängig gebende Hilfsorganisationen für die Aufräumarbeiten einzuspannen. Zu Recht wurde das weithin kritisiert. Dieser Mißbrauch humanitärer Organisationen ist aber längst kein US-Trick mehr. Auch die EU und dort vor allem auch Deutschland versuchen längst, die humanitären Hilfsorganisationen, sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (englisch: NGO), vor ihren militärischen Karren zu spannen. Klar: Wer fremde Länder besetzen will (und darauf wird die Bundeswehr derzeit getrimmt) braucht genügend Personal, um die Trümmer schnell wegzuräumen und den Opfern der Besatzung mit (bescheidenen) Maßnahmen eben diese Besatzung schmackhaft zu machen.

65 Jahre nach den Atombombenabwürfen bleiben Nuklearwaffen eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Deshalb bleibt auch die Forderung der Friedensbewegung an die Atomwaffenstaaten aktuell: Verhandelt endlich über eine Nuklearwaffenkonvention mit dem Ziel "Global Zero"! Und an die Adresse der Bundesregierung heißt die Forderung:- Verlangen Sie von Barack Obama ultimativ den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden!

9 Jahre Militäreinsatz in Afghanistan haben Konflikte weder verhütet noch bewältigt sondern zur Eskalation beigetragen. Nun soll ausgerechnet das Militär in den Schulen "globale Konfliktverhütung" und "Krisenbewältigung" vermitteln. Im November 2009 lud die Bundeswehr auch Schüler des Berufskollegs in Castrop-Rauxel zum Simulationsspiel "Polis". Die Bundeswehr, nach dem Grundgesetz ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig, hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Der Friedenskreis hatte deshalb im letzten Jahr mit einem offenen Brief gegen dieses Ereignis protestiert. Bei einem Infostand am 24.7.2010 nahmen wir das Thema wieder auf und informierten über die Kooperation zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien.

Die Friedensbewegung hat einen gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" erarbeitet und will nun eine Unterschriftenkampagne gegen den Krieg in Afghanistan starten, um mit der Diskussion um einen sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan alle gesellschaftlichen Bereiche zu erreichen. Als Erster unterschrieb der P.E.N. Präsident Johano Strasser.

Mit einem Informationsstand nahm der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 19.6.2010 Stellung zu dem israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi, der die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, um einerseits Baumaterial und dringend benötigtes medizinisches Gerät wie Rollstühle, eine vollständige Zahnarztpraxis und Tonnen von Medikamenten zu übergeben und damit die völkerrechtswidrige Blockadepolitik in den Focus der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Rhein-Ruhr und radelte von Essen bis nach Bochum-Langendreer. Die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan war unmittelbar zuvor unterstrichen worden durch den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Tötung mehrerer afghanischer Soldaten durch deutsches Militär. Normaler Kriegsalltag also, der alle Behauptungen, dort Sicherheit zu schaffen, Lügen straft. Auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten würde höchstens das Opfer-Risiko zunächst mehr auf die afghanische Seite verlagern gleichzeitig aber vermehrten Widerstand hervorrufen. Eine wirksame Lösung muß deshalb den Abzug der NATO-Truppen beinhalten.

Eine Woche vor Ostern informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel über den Ostermarsch, der in diesem Jahr unverändert den Abzug der Bundswehr aus Afghanistan und der letzten Atomraketen aus der BRD fordert. Auch nach fünfzig Jahren sind die Forderungen immer noch aktuell. Ulrich Sander und Willi Hoffmeister, Ostermarschierern der ersten Stunde, erinnern sich an die Anfänge.

Kurz bevor die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen, beteiligte sich auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel an einer Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und forderte: "Kein Soldat mehr!" Denn Frieden und Stabilität wird durch die neuerliche Eskalation nicht erreicht, wie durch den aktuellen Verlauf der Offensive im Süden Afghanistans bestätigt wird. Am 21.2. starben bei einem NATO-Luftangriff auf eine Gruppe von Fahrzeugen 27 Zivilpersonen.

Auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird. Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu begleiten und am 20.Februar in Berlin eine zentrale Aktion durchzuführen.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Nachdem die von der Bundeswehr befohlene Bombardierung zweier Tanklastzüge, bei der Dutzende Menschen ums Leben kamen, gezeigt hat, dass auch die Einsätze der Bundeswehr zunehmend zivile Opfer in Kauf nehmen, soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates sogar noch deutlich erhöht werden. Dagegen ziehen Holland, Kanada, und Japan Truppen ab.

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt.

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."...

Die Kraft der Friedensbewegung ist die außerparlamentarische Bewegung. Aber sie braucht ebenfalls die gründliche Analyse der politischen Situation. "IMI" leistet einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung der zunehmenden Militarisierung der BRD und der EU und kann deshalb nicht auf offizielle Unterstützung hoffen. Um das Bestehen des gemeinnützigen Vereins weiter zu sichern, verweisen wir heute auf den Aufruf: "IMI braucht Euch"

In Brandenburg will die Bundeswehr den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen - das Bombodrom. Geübt werden soll der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall zahlreiche Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert.

Ende März hat das Oberverwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für das Bombodrom verworfen. Am 13. Juli läuft die Einspruchsfrist gegen das Urteil aus. Verlangen Sie von Jung das Urteil zu respektieren und die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Wir übernehmen eine Erklärung des Friedensratschlags in Kassel zu der aktuellen Entwicklung im Iran und den entsprechenden Reaktionen der Bundesregierung.

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten am 23.6.2009 hat kurz vor der Abstimmung über den AWACS-Einsatz eine Medienkampagne hervorgerufen, die eine breite Zustimmung zur Ausweitung von Kampfhandlungen zum Ziele hat, obwohl gerade dieses Ereignis wieder deutlich macht, dass eine weitere Eskalation nur den Widerstand auf der anderen Seite erhöhen wird. Wir übernehmen eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Ruhr. Auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum bei schönstem Sonnenschein machte der Ostermarsch viel Spass und auf der Kundgebung in Herne wurde der Friedenskreis Castrop-Rauxel sogar namentlich begrüßt.

Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Am 21.3.2009 rief der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Infostand zur Teilnahme an der Demonstration am 4.4.2009 in Straßburg auf, wo anläßlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung gegen die Transformation der NATO in ein aggressives und teures Kriegsbündnis zur Durchsetzung der Interessen der Industrieländer protestiert werden soll.

Bei den bisher schwersten Angriffen im Gazastreifen fielen am Freitag Phosphorbomben auf ein Krankenhaus und das Lebensmittellager der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Als gäbe es keine Völkerrechtskonventionen bombt Israel die Bevölkerung, der keine Fluchtmöglichkeiten bleiben, in eine humanitäre Katastrophe. Wo bleiben die Proteste der westlichen Welt? Der Friedenskeis Castrop-Rauxel führte eine Mahnwache durch und verteilte ein Flugblatt, in dem die Einlösung der besonderen Verantwortung Deutschlands eingefordert wurde.

Der Irak-Krieg beendet, die Ölindustrie verstaatlicht und George W. Bush vor Gericht – diese Nachrichten meldeten 1,2 Millionen Exemplare einer vordatierten "Sonder-Ausgabe" der US-Zeitung "New York Times", die in sechs amerikanischen Städten von freiwilligen Helfern verteilt wurden. Hergestellt wurde die Parodie von einem Anonymos aus der Filmbranche, drei unbekannten Redakteuren der echten "New York Times" und einem Kunstprofessor namens Steven Lambert.

Am 16. Oktober 2008 berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen von ISAF. Wir dokumentieren einen Appell der Friedensbewegung an die Parlamentarier, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.

35 Personen kamen am 2.9.ins Bürgerhaus, um die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer zu hören. "Ist der Frieden im Nahen Osten möglich?" war die Frage und das Fazit der Referentin: Ja, wenn die Entrechtung der Palästinenser gestoppt werden kann. Die gegenwärtige Praxis der Ausgrenzung und Entwürdigung durch Mauerbau und Enteignung wird die Sicherheit in Israel nicht erhöhen, sondern die Spirale der Gewalt immer weiter anheizen.

Georgien könnte mit seiner militärischen Infrastruktur ein wesentlicher Stützpunkt der USA für einen militärischen Angriff auf den Iran werden, sobald es Mitglied der NATO geworden ist. Nachdem das russische Militär aus den Militärbasen in Georgien abgezogen ist, werden sie für den Bezug durch NATO Truppen vorbereitet. Georgien selber entwickelt seine militärischen Fähigkeiten mit Hochdruck, die Militärausgaben betragen mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes und jeglicher Protest dagegen wird unterdrückt. Anfang September 2006 kam es zu Verhaftungen von Oppositionellen, die statt zunehmender Militarisierung soziale Verbesserungen gefordert hatten und die Konfrontation mit Russland sowie eine militärische Lösung in Südossitien und Abchasien ablehnten.Deshalb hat auch die gegenwärtige Krise das Potential, sich zu weit mehr als einem lokalen Konflikt zu entwickeln. Wir veröffentlichen heute eine Stellungnahme des Georgischen Friedens Komitees.

Am 7. und 8. Juni 2008 fand ein viel beachteter Kongress der Friedensbewegung in Hannover statt: der Internationale Afghanistan-Kongress - veranstaltet von den wichtigsten Friedensorganisationen und anderen sozialen Bewegungen (z.B. attac). Vertreterinnen aus insgesamt 12 Ländern Europas und Amerikas diskutierten und verabredeten gemeinsame Aktivitäten. Einige Beiträge können hier nachgelesen werden.

In diesem Monat werden erstmals seit dem II.Weltkrieg wieder offiziell deutsche Soldaten in umfassende Kampfhandlungen am Boden geschickt. Soldaten des 212. Panzergrenadierbataillon aus dem nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Standort Augustdorf werden zur Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Mit einer öffentlichen Verabschiedung will "Verteidigungsminister" Jung persönlich bei den Soldaten und in der Öffentlichkeit die Zustimmung für diesen Einsatz verbessern. So werden sie mit militärischem Pomp in Afghanistan ankommen, aber die Frage bleibt offen, wie sie wieder herauskommen.

Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert, wo das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt ist und öffentliche Äußerungen gegen das Militär unter Strafe gestellt sind. Connection e.V. startet eine online-Faxaktion, mit der die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung und die sofortige Freilassung von Betroffenen gefordert wird.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Elsa Rassbach wird am 3.4.2008 zu einer Informationsveranstaltung des Friedenskreises nach Castrop-Rauxel kommen. Sie wurde 1943 in Detroit geboren, studierte in den 1960ern in Berlin und hat sich 1996 in Deutschland als Filmemacherin niedergelassen. Sie in den US-amerikanischen Organisationen Code Pink, Granny Peace Brigade, American Voices Abroad Military Project und der Demokratischen Partei und in deutschen Friedensorganisationen aktiv. Wir übernehmen hier ihren Bericht zu den internationalen Protestaktionen, die am Wochenende gegen die Besetzung im Irak und in Afghanistan stattgefunden haben.

Für diese Forderungen wird auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch stattfinden, an dem sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligen wird. Der vollständige Aufruf zum Ostermarsch findet sich hier:

Nach breiten Protesten in der Öffentlichkeit war es Ende letzten Jahres der japanischen Regierung nicht mehr möglich, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern.Daraufhin musste die japanische Marine, die bis dahin Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean aufgetankt hatten, nach Hause zurückkehren.

Bert Brecht 1952: Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden, ist fast noch geringer.″ Die Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises setzen sich dafür ein, dem umstrittenen "Zentrum gegen Vertreibung" mit einem "Zentrum gegen den Krieg" den richtigen Kontext zu geben. Der Aufruf kann hier unterstützt werden.

Mit der Demonstration am 15. September sollten die Bundestagsabgeordneten noch einmal daran erinnert werden, dass sie doch eigentlich ein Gewissen haben sollten und dass ein großer Teil der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnt. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und sich auch selber auf den Weg gemacht. Um 6:30 rollte die Friedenslok NRW ein, der Sonderzug aus dem Ruhrgebiet, und es war tatsächlich nicht mehr möglich, zusammenhängende Plätze für unsere Gruppe zu ergattern. Über 800 Personen brachte der Zug schließlich nach Berlin.

Im September und Oktober soll der Bundestag wieder über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan entscheiden. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg mit der Teilnahme an der zentralen Demonstration am 15.9.2007 in Berlin. Der Friedenskreis trifft sich morgens am Sonderzug nach Berlin um 6:15 auf Gleis 3 im Hauptbahnhof Dortmund und freut sich über jeden, der "politische Verantwortung übernimmt" und mitfährt.

Ablehnend steht eine Vielzahl von Besuchern des diesjährigen evangelischen Kirchentages einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan gegenüber. Unter eine Kirchentagsresolution sammelte die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 3239 Unterschriften, so dass die Forderung als Resolution des Kirchentages anerkannt wurde.

Immer mehr Zivilisten fallen dem NATO-Maneuver in Afghanistan zum Opfer, immer tiefer ist die Bundeswehr verstrickt. Die Friedensbewegung startet vor der Entscheidung über eine weitere Verlängerung des Bundeswehrmandates eine Kampagne mit dem Namen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verteilte am 30.6. ein Flugblatt zur Situation in Afghanistan und sammelte weiter Unterschriften gegen eine Verlängerung des Mandates.

Ostermärsche in 84 Städten sprachen sich gegen Militärinterventionen in aller Welt und eine zunehmende Militarisierung in Deutschland aus. Wo die eigene Betroffenheit besonders deutlich wurde wie am Bombodrom oder an besonders wichtigen Schaltstellen der Kriegsplanung waren mehr Menschen zu Demonstrationen bereit. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel radelte mit ca. 150 anderen von Essen nach Bochum. Vielleicht haben viele kleine Aktionen dieser Art dazu beigetragen, die Bundeswehr wieder aus dem Arbeitsamt Köln zu vertreiben?

Der Stadtanzeiger Castrop-Rauxel berichtete vor dem Ostermarsch 2007 über den Friedenskreis Castrop-Rauxel. Wir dokumentieren den Text des Interviews und bedanken uns beim Stadtanzeiger.

Und in diesem Jahr sind es sogar mehr als zuvor: ca 80 örtliche Demonstrationen wurden angemeldet. Neben der Zuspitzung in Afghanistan und im Irak bringt auch der Irankonflikt viele dazu, mit ihrem Osterspaziergang ein Zeichen für eine gute Sache zu setzen. Wir dokumentieren ein Interview mit Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch.

"Ich bin so traurig, daß wir hier wieder demonstrieren müssen - daß unser Land die Lehren aus dem Vietnamkrieg nicht gezogen hat", sagte Jane Fonda am 27.1.2007 in Washington von einer improvisierten Bühne herunter, im Rücken das Weiße Haus vor 500.000 Demonstranten.
"Gedenkreden sind zu wenig, Wir müssen auch in der Gegenwart den neuen Nazis die Stirn bieten," sagten die Veranstalter einer Mahnveranstaltung in Castrop-Rauxel am 27.1.2007 . Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Faschismus.

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Friedensratschlag vor Weihnachten eine große Anzeige in der Frankfurter Rundschau, denn die Friedensbewegung meint es ernst, wenn sie sagt: "Friede auf Erden". Wir wünschen allen unseren Lesern friedliche entspannte Feiertage, bevor wir uns im nächsten Jahr gemeinsam wieder für die Ziele einsetzen, die in der Anzeige zum Ausdruck kommen, damit alle die Möglichkeit erhalten, in Frieden zu feiern.

Am 1. und 2. Dezember traf sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel ausnahmsweise einmal in Kassel beim 13. Friedenspolitischen Ratschlag. Knapp 400 Personen aus 120 Städten der BRD und Gäste aus den Niederlanden, Österreich und Schweden hatten angesichts humanitärer Katastrophen in Kriegsgebieten die Politkersätze ernst genomen: "Man kann doch nicht wegschauen" - "Man muss doch etwas tun"., beispielsweise mit der Online-Petition "Schalom 5767".

Am 19.8.2006 präsentierte sich die VHS Castrop-Rauxel in der Fußgängerzone mit einem bunten Treiben aller Organisationen, mit denen sie zusammenarbeitet. Dazu gehört auch der Friedenskreis, der sich mit einem Faltblatt zu seinem Selbstverständnis vorstellte. An unserem Infostand konnte man sich außerdem über einen Querschnitt durch die Flugblätter der letzten Zeit informieren.

2 Meldungen vom selben Tag bestätigen, was eigentlich auf der Hand liegt: Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme. Die UN-Resolution zum Libanon schafft keinen Frieden, sondern stellt sich auf die Seite der Gewalt. Peter Strutynski,Mitglied der AG Friedensforschung an der Uni Kassel und Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag" hat sie analysiert:

"Da ist ein Wahnsinniger mit Massenvernichtungswaffen, auf dem Sprung zu einem Krieg, der die ganze Welt verderben wird." Das sagte Bush vor dem Irak-Krieg über Saddam Hussein. Nun, bekanntlich wurden im Irak keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Heute erleben wir, wie für den nächsten Krieg gegen Iran unverblümt der Einsatz von Atombomben angekündigt wird. "Da ist ein Wahnsinniger mit Massenvernichtungswaffen, auf dem Sprung zu einem Krieg, der die ganze Welt verderben wird." Stoppt ihn! forderte deshalb der Friedenskreis Castrop-Rauxel anläßlich des Bush-Besuches am 13.7.2006.

Nach Angaben der "Washington Post" vom 18.6.2006 hat die US-Armee in Afghanistan in den letzten drei Monaten 340 Ziele bombardiert, im Irak waren es 160. Ein aktueller Beleg dafür, dass durch militärisches Eingreifen Konflikte nicht gelöst werden können. Nachdem am 29.4.mehr als 350.000 Menschen in New York gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestiert haben, will die deutsche Friedensbewegung beim Bush-Besuch am 14.7. deutlich machen, dass diese Kriegspolitik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung auf Ablehnung stösst. Der Aufruf der Friedensbewegung im Wortlaut:

Zu dieser Ansicht kam Cindy Sheehan, als mehr als 350.000 Menschen am 29.4. gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestierten und den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak forderten.Ein breites Bündnis von Irak-Kriegsveteranen, Bürgerrechtlern, Gewerkschaften, Angehörigen von Soldaten und Umweltschützern hatte zu dieser Demonstration aufgerufen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an einem gemeinsamen Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel) und der Kooperation für den Frieden (Bonn), der am 18.3. in der Wochenendbeilage der Frankfurter Rundschau erschien. Mehr als 800 Gruppen und Persönlichkeiten warnten darin vor der drohenden Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran und verlangten von der Bundesregierung eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran. Hier der Wortlaut...

Vom 2. bis 4.Dezember 2005 fand in Kassel der 12. Friedenspolitische Ratschlag statt. Rund 400 Teilnehmer aus Friedensgruppen in ganz Deutschland und zahlreiche internationale Gäste trafen sich zu einem umfassenden Meinungsaustausch. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war mit 6 Mitgliedern gut vertreten. Fundierte Referate und lebendige Diskussionen ließen keinerlei Müdigkeit aufkommen.

Harold Pinter hat den diesjährigen Literaturnobelpreis erhalten. Am 7. Dezember 2005 hat er die dabei übliche Nobelvorlesung in Stockholm gehalten. Aber es war nicht der übliche Inhalt. Pinter spricht nicht nur über sich als Dramatiker und die Schwierigkeiten zu erklären, wie ein Theaterstück zustande kommt. Er spricht auch über die Politik und die Wahrheit und die Verantwortung der Künstler. Und er berichtet von seinen eigenen politischen Erfahrungen.

War es Zufall? In der letzten Sitzung des alten Bundestages wurde das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan noch schnell verlängert und ausgeweitet. In der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 8.11. wurde diese Politik nahtlos fortgeführt mit der Entscheidung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Krieges "Enduring Freedom". Nachdem beide Koalitionsparteien vier Wochen lang angebliche "Haushaltslöcher" aller Art beklagt hatten, wurde von der Mehrheit des Bundestages völlig problemlos das unproduktive Haushaltsloch, das der "Verteidigungsetat" reisst, um weitere 107 Millionen Euro für die nächsten 12 Monate vergrößert. 519 Abgeordnete billigten einen entsprechenden Antrag der Regierung. 67 Abgeodnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatten bis auf die Linkspartei alle Fraktionen angekündigt, der Verlängerung um ein weiteres Jahr mehrheitlich zuzustimmen.

Zum 9.11.2005 hatte der Stadtjugendring wieder zu einer Gedenkveranstaltung im Bereich der alten Synagoge aufgerufen, die in jener Nacht angesteckt und verwüstet wurde. Auch der Friedenskreis hatte zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen, gilt doch heute wie vor 60 Jahren, dass rechtsradikale Tendenzen immer auch Kriegsgefahr bedeuten.

Nicht zufällig hatte die US-amerikanische Friedensbewegung für den 24. - 26. September zu einer großen Antikriegs-Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf von "United for Peace and Justice" heißt es unter anderem: "Unsere Aktionen treffen mit der Tagung von IWF und Weltbank zusammen, deren Politik weltweit den Profit der Konzerne über die elementarsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um gegen den Diebstahl der irakischen Bodenschätze durch die Konzerne und die Zerstörung der irakischen Wirtschaft durch Privatisierung und "Freihandel" zu protestieren."

Cindy Sheehan ist eine der mittlerweile fast 2.000 Mütter (offizielle Zahl, die wirkliche ist vermutlich weit höher), die ihren Sohn in Bush's Angriffskrieg ums irakische Öl verloren haben. Ihr Sohn Casey wurde am 4. April 2005 in Bagdad getötet, fünf Tage nach seiner Ankunft im Irak. Zwei Monate später wurde sie mit den Familien von 14 weiteren gefallenen Soldaten ins Fort Lewis bei Seattle zu einer Gegenung mit Bush geladen.

Anläßlich einer Feier zum 50. Jahrestag der Bundeswehr sprach es Minister Struck offen aus: Die Deutschen sollen sich wieder darauf einstellen, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch Soldaten sterben. Und um den Deutschen diese Einstellung etwas zu erleichtern, lässt sich die Bundeswehr eine Menge für das Volk einfallen...

Wir alle tragen Tag für Tag über die Steuern dazu bei, daß Kriege vorbereitet und geführt werden können. Aber nicht alle sind damit einverstanden. Am 14.6. wurden Bundestagspräsident Wolfgang Thierse 12.000 Unterschriften des Netzwerkes Friedenssteuer übergeben. Die Kampagne fordert Gesetze, die jedem Bürger ein Entscheidungsrecht für die Verwendung seiner Zahlungen zu Gunsten ziviler Aufgaben zubilligen.

In der Fülle der zuweilen nostalgischen Erinnerungen an das Kriegsende vor 60 Jahren wird die wichtigste Folgerung aus den Schrecken des Krieges mit seinen mehr als 6o Millionen Toten heute zunehmend vergessen: die klare Erkenntnis des Nie wieder″!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, in dem die Rede des US-Präsidenten Bush vom 24. Mai kritisiert und ein alternativer 5-Punkte-Plan für die Zukunft des Irak vorgestellt wird.

Überall auf der Welt: Proteste gegen den Irak-Krieg, die Besatzung und die Politik der US-Regierung. An vielen tausend Orten auf allen Kontinenten haben Menschen gezeigt, dass sie nicht bereit sind zu vergessen. Und schon gar nicht zu vergeben. Die Friedensbewegung, die sich aus so vielfältigen Kräften zusammensetzt, demonstriert damit ein neues Moment der Beständigkeit, das es vorher so nicht gegeben hat. Ob es unsere kleine Kundgebung in Castrop-Rauxel ist oder eine Riesendemo in Rom: Der Erfolg liegt in der Beständigkeit. Denn wenn auch der Irak-Krieg vor einem Jahr nicht verhindert werden konnte, so ist doch vieles seitdem nicht so gelaufen, wie es das in Washington und London geschriebene Drehbuch vorgesehen hatte.

Landminen der unterschiedlichsten Art fordern jährlich viel mehr Opfer als alle Terroranschläge weltweit. Aber während jeder Bombenanschlag durch die Weltmedien geht, finden die namenlosen Opfer des Minen-Terrors kaum Beachtung. Noch weniger wird über die Täter gesprochen. Aber Landminen wachsen nicht in der Erde wie Kartoffeln. Landminen sind technisches Kriegsgerät, Spitzenleistungen der Ingenieure, beliebte Handelsware. Und wenn man nach den Profiteuren des Minenterrors Ausschau hält, braucht man nicht weit entfernt zu suchen.

Am 11. Oktober 2003 tagte in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Diskussionsforum der Friedensbewegung. Dabei ging es um die Planung neuer Aktionen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die weitreichenden Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Militarisierung der Außenpolitik.Der Friedensratschlag hat hierzu einen Unterschriften-Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, der bisher bundesweit auf gute Resonanz stößt.

Die Weltbank hatte ihre Jahrestagung in Dubai, zusammen mit dem internationalen Währungsfonds. Finanz- und Entwicklungsminister aus 184 Mitgliedsstaaten hörten sich einige Reden an. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen gab es jede Menge Rhetorik. IWF-Direktor Horst Köhler: "Meine Vision für den IWF ist der Einsatz für eine bessere Globalisierung." Und die WAZ titelt daraufhin am 24.9.: "Globalisierung soll fairer werden". Nun sei dahingestellt, ob es für "fair" einen sinnvollen Komparativ gibt. (Man kann auch nicht ein "bißchen" schwanger sein.) Die Forderung selbst ist kurios. Mit derselben Aussicht auf Erfolg könnte man die Demokratisierung der Mafia verlangen.

Die Forderung nach einem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak wird immer drängender. Der gegenwärtige Versuch der politisch gescheiterten Bush-Regierung, die Verantwortung für den Irak anderen Staaten aufzubürden (denen dafür ein Anteil am Irak-Geschäft in Aussicht gestellt wird) und das schießende Personal im Irak durch Verstärkung der NATO Präsenz weiter zu erhöhen, wird die Lage nur verschärfen.

Über die amerikanische Friedensbewegung erfährt man in unseren Medien praktisch nichts. Dabei ist diese Bewegung in den USA sehr vielgestaltig und lebendig. Es gibt ja nicht nur das Bush-Amerika, das Amerika der Absahner wie Cheney und Co., das Amerika der Hau-drauf-Strategen wie Rumsfeld und Wolfowitz. Mehr über andere Seite der USA erfahren wir in diesem Artikel, den wir im Wortlaut der sehr lesenswerten Znet-Website entnommen haben. Der Beitrag wurde von den beiden Amerikanern Andre Vltchek und William Toth geschrieben und vom Znet-Team übersetzt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am 17. Mai "Acht Schwerpunkte" und Handlungsorientierungen verabschiedet. Darin werden acht Themenfelder für die Friedensbewegung skizziert und mögliche Aktionen zur Diskussion gestellt. Nachfolgend dokumentieren wir die Aktionsvorschläge.

Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sollen den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen des Vebandes deutscher Schriftsteller geht. Ach du grüne neune... Wofür?

Am Ostermontag begann nach der Auftaktkundgebung in Bochum-Werne um 11 Uhr die letzte Etappe des Ostermarsches 2003. Diesmal traditionell zu Fuß. Etwa 300 Teilnehmer gingen an den Start. Aber ihre Zahl wuchs mit jedem Kilometer, weil sich viele Teilnehmer unterwegs in den Zug einreihten.

Am Ostersonntag wurde die zweite Etappe des Ostermarsches als Fahrradcorso veranstaltet. Vom Willy-Brandt-Platz in Essen führte der Weg über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Rund 40 Kilometer bei strahlendem Sonnenschein. Trotz des ernsten Hintergrundes: Gerade Friedensaktionen sollen Freude bereiten.

Am 1.9.2009 rief der DGB Ortsverband Castrop-Rauxel alle Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel dazu auf, am Mahnmal an der Leonhardstraße an den Einmarsch der deutschen Truppen in Polen ohne Kriegserklärung unter einer vorgetäuschten Lüge zu erinnern.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Im Juni 1967 besuchte der "Schah von Persien" die Bundesrepublik Deutschland. Der Mann hieß Reza Pahlevi, war unumschränkter Diktator des Iran und Befehlshaber des seinerzeit brutalsten Polizeiapparates. Politik und Wirtschaft umschwärmten den Diktator, unter dessen Herrschaft sich mit dem Iran prächtige Geschäfte machen ließen. Die Presse bejubelte den Alleinherrscher und machte Soraya, die Frau des Schahs, zur Lady Di der 60er Jahre. Die gold- und juwelenstrotzende Pracht der Pahlevi-Dynastie füllte die Seiten der deutschen Illustrierten. Und dann kam alles doch ganz anders. Nur im Fensehspiel "Soraya", mit unseren Fernsehgeldern zusammengelogen und über Pfingsten aufs Publikum losgelassen, merkt man nichts davon.

In den letzten Monaten sind in den USA die Warnungen vor einem "zweiten Vietnam" im Irak immer lauter geworden. Natürlich sind solche Vergleiche nur bedingt gültig. Zwar haben die US-Strategen auch im Irak die Abneigung der Bevölkerung gegen die Besatzer völlig unterschätzt. Und auch hier ist die plumpe Verleumdung des irakischen Widerstands als "Hussein-Anhänger" (was sie mehrheitlich nicht sind) eher den Überbleibseln des alten Regimes nützlich. Aber vieles ist natürlich unvergleichbar. Und dennoch: Wenn die Besatzungsmacht jetzt überall von den "befreundeten Staaten" Söldnertruppen anfordert und zu unverhüllten, lange nicht mehr gehörten Drohungen gegen die irakische Bevölkerung greift, werden zwangsläufig auch Erinnerungen an Vietnam wach. Und Bush's bezeichnender Satz "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" (den schon andere vor ihm entdeckt haben) gewinnt eine gefährliche Bedeutung.

Schon in den 70er und 80er Jahren wurde Henry Kissinger von zahlreichen amerikanischen Intellektuellen als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Aber was damals eine eher moralische Bewertung war, kann man heute beweisen, nämlich die persönliche Verwicklung Kissingers in zahlreiche Verbrechen. Und so müßte der Friedensnobelpreisträger(!) eigentlich längst neben Milosevic in Den Haag auf der Anklagebank sitzen.

Der 11. September ist in den Medien zu einem Gedenktag für den Terroranschlag auf das World Trade Center vor zwei Jahren 2001 geworden. Er lieferte der heutigen US-Regierung die offiziellle Begründung für ihren weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus". Wir möchten daran erinnern, dass es auch einen anderen 11. September gibt, an dem bereits 1973 ein Terroranschlag verübt wurde. Das Ziel war damals die demokratisch gewählte Regierung in Chile. Die Opfer: Der gewählte Präsident Allende und einige Tausend Chilenen. Die Täter: Das chilenische Militär um den Verbrecher General Pinochet. Die Finanziers und Ratgeber: Der damalige US-Außenministers Kissinger zusammen mit der CIA.

Das Thema "chemische Waffen" spielte in der propagandistischen Vorbereitung des Irak-Krieges eine große Rolle. Dabei gefielen sich die Bush-Leute in der Pose des Saubermanns. Eine kleine Meldung in der WAZ vom 17.4.2003 bringt uns gerade rechtzeitig einige Tatsachen in Erinnerung, die zur amerikanischen Saubermann-Pose einfach nicht passen will.

Georgien könnte mit seiner militärischen Infrastruktur ein wesentlicher Stützpunkt der USA für einen militärischen Angriff auf den Iran werden, sobald es Mitglied der NATO geworden ist. Nachdem das russische Militär aus den Militärbasen in Georgien abgezogen ist, werden sie für den Bezug durch NATO Truppen vorbereitet. Georgien selber entwickelt seine militärischen Fähigkeiten mit Hochdruck, die Militärausgaben betragen mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes und jeglicher Protest dagegen wird unterdrückt. Anfang September 2006 kam es zu Verhaftungen von Oppositionellen, die statt zunehmender Militarisierung soziale Verbesserungen gefordert hatten und die Konfrontation mit Russland sowie eine militärische Lösung in Südossitien und Abchasien ablehnten.Deshalb hat auch die gegenwärtige Krise das Potential, sich zu weit mehr als einem lokalen Konflikt zu entwickeln. Wir veröffentlichen heute eine Stellungnahme des Georgischen Friedens Komitees.

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

Gegen die zunehmende Militarisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten setzt die Friedensbewegung die Forderung nach gleichberechtigten, demokratischen Beziehungen zwischen den Staaten. Stattdessen schafft die EU heute die Voraussetzungen für das Anwachsen der Flüchtlingsströme, die dann mit Frontex bekämpft werden sollen. Wir übernehmen einen Bericht von Campact.de und rufen dazu auf, den Appell "Milchdumping stoppen!" zu unterstützen.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Der G8-Gipfel in Deutschland brachte wieder etwas Bewegung in die politische Diskussion. Im Vorfeld wurde von verschiedensten Seiten Kritik gegen die Pläne der selbsternannten Weltherrschaft laut. Auch wir haben aus friedenspolitischer Sicht zu den Protesten gegen diesen Gipfel aufgerufen und daran teilgenommen. Ein Erlebnisbericht aus erster Hand:

Bilder sagen mehr als tausend Worte! Nach diesem Motto sollte in den Medien über den G8-Gipfel berichtet werden. Im 14-seitigen offiziellen Presseprogramm lassen sich Hinweise auf Pressekonferenzen auf einer Seite zusammenfassen, die restlichen 13 Seiten enthalten minutiöse Regieanweisungen für Fototermine, die nichts dem Zufall überlassen bei der Ablichtung der scheinheiligen "Familie" (offizielle Bezeichnung der G8-Chefs). Sollte es inoffiziell auch Regieanweisungen für die Darstellung der Gegenseite gegeben haben?Gipfeltreffen und Globalisierung nach den Regeln der Reichen?

Auch der Friedenskreis reihte sich ein in das bunte Spektrum der G8-Gipfel-Gegner und verteilte an einem Infostand am 26.5.2007 ein Flugblatt, in dem dieser Protest näher erklärt wurde. Das ist natürlich auf zwei Seiten nur begrenzt möglich. Deshalb soll es hier mit weiteren Hintergrundinformationen widergegeben werden.

Die Sprache verrät dieAbsicht. In einem F.A.Z.-Interview werden EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur neuen "Frühjahrsoffensive" befragt. Für den Kleinkrieg der Grenzschutzagentur Frontex soll jetzt eine "schnelle Eingreiftruppe"geschaffen werden, die an allen Aussen- und Innengrenzen der EU Kontrollen, Befragungen, sogar Verhaftungen vornehmen darf.

"Um 120 Milliarden Dollar reicher in einem Jahr!" Was sich anhört wie eine völlig unrealistische Werbekampagne für Nebenjobs, die sich dann als deutlich weniger lukrativ erweisen, ist nach der aktuellen Forbes-Liste für die 400 reichsten (überwiegend) Männer der USA im letzten Jahr Wirklichkeit geworden. Innerhalb von 12 Monaten haben sie ihren Reichtum um diese Summe auf insgesamt 1,25 Billionen Dollar erhöht.Gleichzeitig wachsen weltweit Armut und Hunger. Liberalisierte Handelsbeziehungen tragen zu dieser ungerechten Verteilung bei. An der bundesweiten "Woche zum Fairen Handel" beteiligte sich deshalb auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Infostand. Thema waren die möglichen Auswirkungen des unfairen Handels auf Frieden und Sicherheit.

Die US-amerikanische Regierung hat offensichtlich aus dem Desaster im Irak gelernt und ihrer Präventivkriegstrategie eine neue Komponente hinzugefügt: Demnächst liegen für bis zu 25 Länder, die sich zur Zeit noch gar nicht in einem Konflikt mit den USA befinden, nicht nur die Angriffspläne in der Schublade, sondern auch gleich die Wiederaufbaupläne″ für die Zeit nach der Zerstörung der gewachsenen Strukturen. Bevor die Bevölkerung des zerstörten Landes auch nur den Hauch einer Chance auf eine souveräne und demokratische Regierungsbildung hat, wird eine vorgeformte Gruppe aus Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern von Denkfabriken die Weichen stellen in Richtung auf eine den USA genehme Marktorientierung. Interessante Hintergründe beleuchtet die bekannte kanadische Journalistin Naomi Klein in ihrem Beitrag in "The Nation" vom 2.5.2005, den wir in leicht gekürzter Übersetzung hier wiedergeben.

Auch wenn derzeit die Flutkatastrophe in Asien alle anderen Themen in den Hintergrund drängt: Not und Elend gibt es auch in anderen Teilen der Welt. Und dort sind es nicht Naturkatastrophen, sondern ökonomische und politische Ausplünderung, die Armut, Demütigung und darauf aufbauend scharfe Konflikte hervorbringen. Bei Gesprächen an den Infoständen hören wir es immer wieder: Die Leute in Afrika sind selbst schuld, können sich nicht dizipliniert verhalten usw. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, wenn auch die Medien über die Wurzeln dieser Konflikte nur sehr selten berichten. Ein Artikel von Antoine Lawson aus Libreville, Gabun, zeigt, wie sich wirtschaftliche Macht (hier eines kanadischen Ölkonzerns) die Regierung dienstbar macht und hemmungslos über die Interessen der Bevölkerung hinwegsetzt.

In Spanien hat ein Bombenanschlag vielen Menschen das Leben genommen. Tausende wurden verletzt. Millionen haben das Gefühl von Sicherheit verloren. Während die Angehörigen trauern und wir alle den Schock verarbeiten, drängeln sich die agilen Polit-Krokodile vor die Fernsehkameras. Sie heucheln ihre Tränen in alle Welt und zögern keine Sekunde, um mit der millionenfachen Trauer das eigene Geschäft zu fördern. Die einen wollen, das es die ETA gewesen ist, um damit eine Wahl zu gewinnen. Die anderen möchten, das es Al-Kaida war, um den weltweiten "Anti-Terror-Krieg" am laufen zu halten. Trauer? Verantwortung? Analyse? Was denn: Sie haben die Medien und das muß genügen.

Im "Demokratischen Liederbuch" aus Kaiser-Wilhelms-Zeiten steht ein altes Lied. Es heißt "Bibel und Flinte" und beginnt mit der Zeile: "Was treiben wir Deutschen in Afrik?" In der dritten Strophe heißt es: "Wir haben gar schneidige Missionär/ Juchhei! / Den Branntwein, den Krupp und das Mausergewehr/ Die drei./ So tragen Kultur wir nach Afrika/ Geladen! Gebt Feuer! Halleluja! / Piff paff, piff paff, hurra! / O glückliches Afrika!" Damals wurde das scharfsichtige Spottlied auf die Kolonialpolitik von Sozialdemokraten gesungen. Heute leitet eine SPD-Regierung höchstselbst den dritten Versuch der deutschen Wirtschaft ein, in Afrika Fuß zu fassen. Diesmal spricht man nicht davon, "Christentum" und "Zivilisation" zu bringen. Diesmal geht es um "Ordnung" und "Stabilität". Auch die Waffen haben sich geändert. Aber es sind hauptsächlich immer noch Waffen.

Die bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat auf dem Weltsozialforum in Indien (17.-21. Januar 2004) eine viel beachtete Rede gehalten. In den Medien Deutschlands wurde daraus die Behauptung abgeleitet, Arundhati Roy unterstütze den bewaffneten Widerstand im Irak. Aber natürlich ist die Welt etwas komplizierter als ein Kommentar in den Tagesthemen uns glauben läßt. Der Beitrag Roys wurde wurde in der indischen Zeitung The Hindu unter der Überschrift: Do turkeys enjoy thanksgiving? veröffentlicht, was auf deutsch etwa heißt: Freut sich die Mastgans auf Weihnachten?

"Ich würde sagen, dass die Welt unter meiner Führung friedlicher und freier und dass Amerika sicherer ist", erklärte Präsident Bush auf einer Pressekonferenz Ende Oktober 2003. Friedlicher? Freier? Für wen? Für transnationale Konzerne? Für amerikanische Aktionäre? Für irakische Arbeiter oder afghanische Bauern? Sind solche pathetischen Reden nur Wahlkampfgetöse oder doch schon krankhafte Realitätsverkennung? Tatsächlich weist auch die Selbstüberhebung als "Führer der Welt" eher auf psychiatrische Probleme... doch überlassen wir dieses Problem den amerikanischen Wählern und Nichtwählern. Sehen wir uns stattdessen einige Details der Bush-Politik an.

Wir haben an dieser Stelle schon häufiger über das US Unternehmen Halliburton gechrieben. Nicht, weil wir das Unternehmen für besonders wichtig halten. Es ist ein mittelmäßiger, aber typischer Vertreter der neoliberalen Global-Abzocker. Und diese Firma hat in US-Vizepräsident Cheney einen prominenten Ex-Direktor mit exklusiven Verbindungen, die sich allemal bezahlt machen.

Die Weltbank hatte ihre Jahrestagung in Dubai, zusammen mit dem internationalen Währungsfonds. Finanz- und Entwicklungsminister aus 184 Mitgliedsstaaten hörten sich einige Reden an. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen gab es jede Menge Rhetorik. IWF-Direktor Horst Köhler: "Meine Vision für den IWF ist der Einsatz für eine bessere Globalisierung." Und die WAZ titelt daraufhin am 24.9.: "Globalisierung soll fairer werden". Nun sei dahingestellt, ob es für "fair" einen sinnvollen Komparativ gibt. (Man kann auch nicht ein "bißchen" schwanger sein.) Die Forderung selbst ist kurios. Mit derselben Aussicht auf Erfolg könnte man die Demokratisierung der Mafia verlangen.

Die USA verbrauchen 32 Prozent des weltweit produzierten Erdöls, fördern selbst aber nur 17 Prozent. Sie brauchen deshalb andere Quellen. Das ist eine der großen Triebfedern des Irak Krieges. Anders gesagt: Deshalb wurde der Irak als erstes Opfer ausgewählt.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Am 20. März 2003 starteten die Regierungen von USA und Großbritannien einen Angriffskrieg gegen den Irak. Um diesen Angriff zu rechtfertigen, wurden viele Lügen verbreitet, die schon Wochen vor dem Angriff widerlegt waren. Parallel zu den Propaganda-Kampagnen fand der richtige Feldzug statt, mit einer in der jüngeren Geschichte nicht bekannten überlegenen Feuerkraft. Ohne Rücksicht auf bestehende internationale Vereinbarungen, deren Mißachtung durch Saddam als Kriegsgrund gegolten hätte.

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Jeder Bombenanschlag im Irak ist zumindest noch eine Meldung wert, vor allem, wenn westliche Soldaten die Opfer sind. Ansonsten scheint es, was die Meldungen betrifft, den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gar nicht gegeben zu haben. Dabei wird erst jetzt das ganze Ausmaß der Verwüstung sichtbar, die der Krieg über die Menschen im Irak gebracht hat. Die internationale Ärtzevereinigung IPPNW gibt den bisher umfassendsten Überblick.

Die internationale Ärztevereinigung IPPNW hat ausführlich im November 2003 die direkten und späteren Folgen des Kriegs gegen den Irak dokumentiert. Wichtige Teile daraus bringen wir in eigener Übersetzung. Wer das Dokument im englischen Original lesen will, findet es hier.

Der von "eingebetteten Journalisten" bereits im März geäußerte Verdacht, dass die US-Army auch modernisierte Napalmbomben, sogenannte Mark-77 Bomben, im Irak-Krieg einsetzt, wurde längst bestätigt. Wir haben darüber berichtet. Obwohl diese Waffen nach allen internationalen Abkommen geächtet sind, gelten sie den amerikanischen Militärs als normale Waffen- und das gilt offenbar auch für die Bundeswehrführung. Denn es gibt Verdachtsmomente, dass die Bundeswehr logistische und militärische Hilfe für den Transport der geächteten Waffen geleistet hat.

Die Älteren erinnern sich noch an die Bilder, die vor 30 Jahren um die Welt gingen: Mit Napalm-Bomben verbrannte vietnamesische Dörfer. Wer in den Flammen nicht umkam, erstickte, weil der Sauerstoff aus der Umgebung schlagartig verbrannte. Auf Nachfrage erklärte der Pentagon vor dem Irak-Krieg, man habe im April 2001 die letzten Napalm-Bomben vernichtet. Aber das hat sich als Schwindel herausgestellt. Tatsächlich wurden auch im Irak-Krieg Bomben abgeworfen, die den Napalm-B-Bomben des Vietnamkriegs ganz ähnlich sind.

Sechs Monate nach dem Irak-Krieg macht sich auch in Teilen der USA-Publizistik die Erkenntnis breit, dass dieser Krieg, noch dreister als frühere Kriege, durch vorgeschobene Behauptungen schlicht herbeigelogen wurde. Dabei hat man die wirkungsvolle Arbeit der UN-Waffeninspektoren bewußt sabotiert, um die erfolgreiche nicht-militärischen Lösung des Irak-Problems durch die UNO zu verhindern.

In den USA ist der Wahlkampf im vollen Gange. Jetzt werden plötzlich die vielen "Unstimmigkeiten" und Lügen entdeckt, die in der weltweiten Propagandaschlacht als Vernunft-Vernichtungs-Waffen eingesetzt wurden. Eine dieser Lügen entdeckt jetzt auch die New York Times, die ansonsten der Ermordnung von 7.000 irakischen Bürgern durch die Angriffsarmeen der "Koalition" ihren patriotischen Segen erteilt hat. Ist dieser Streit zwischen den Kriegsbejublern um die Regierungsämter von Interesse? Durchaus, denn es wird ein Menge Schlamm aufgewirbelt, unter dem einiges bislang verborgen war, an das man sich erinnern sollte.

Die USA haben am 9. Mai im UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vorgelegt, mit denen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz ermächtigen sollen, die Verwaltung des Irak für zwölf Monate vollständig zu übernehmen. Das hat aber natürlich einen Haken: Wenn die Ermächtigung ausgesprochen wird, kann sich der Zeitraum beliebig verlängern. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung dieses Mandats blockieren könnten.

Das USA-Zentralkommando für den Irak-Krieg in Katar hat den Einsatz von abgereichertem Uran im Irak-Krieg bestätigt. Sogenannte DU-Munition mit diesen radioaktiven Bestandteilen wurde u.a. zur Bekämpfung von Panzern eingesetzt. Das teile UNEP-Direktor Klaus Töpfer mit, als er einen Bericht über die ökologischen Schäden des Krieges vorstellte: "Der intensive Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran hat wahrscheinlich Umweltvergiftungen von bisher unbekanntem Niveau und Konsequenzen verursacht".

Am 7.4. verteilte der Friedenskreis Castrop-Rauxel ein Flugblatt, in dem wir den Einsatz von Streubomben im Irak anprangerten. Die Friedensbewegung hat von Anfang an der Behauptung eines "sauberen Krieges" widersprochen. Erstens ist das Töten von Menschen niemals eine "Frage der Hygiene". Und darüberhinaus verstoßen die selbsternannten Saubermänner beständig gegen die Regeln, deren Mißachtung durch andere sogar als Kriegsbegründung herhalten muß.

"Jede Dikatatur, die überwunden ist, ist ein Gewinn für die Menschen in der Welt." So sieht Bundeskanzler Schröder am 15.4. in Hannover den "Sieg der Alliierten" im Irak-Krieg. Vielleicht sollte man in dieser Sache auch einmal die Meinung der Opfer einholen? So kuschelweich würden die es bestimmt nicht formulieren. Und auch die Menschen im Irak scheinen diese Auffassung so nicht zu teilen.

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Wir bringen einen Auszug aus seinem Interview mit der indischen Zeitung Frontline vom 02.04.2003.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

Am 2.11. wurde der erste US-amerikanische Rückzug aus dem Irak bekannt gegeben: Bechtel, das größte US-Bauunternehmen ließ verlauten, dass es dort keine weiteren Aufträge mehr übernehmen werde. Zunichte gemacht war die ursprüngliche Hoffnung, in der neuen Regierung auch nach dem Wiederaufbau noch lange einen stabilen Kunden für lukrative Aufträge zu finden. Immerhin haben die Regierungsaufträge dem Unternehmen aber in den letzten drei Jahren zu Spitzenerträgen verholfen. Die Spitzenleistungen, die es nach eigenem Bekunden beim Wiederaufbau vollbracht hat, halten allerdings einer genaueren Überprüfung nicht stand.

Der Irak-Krieg hat, wie selten zuvor, die enge Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Militär sichtbar gemacht. Sofern man gewillt ist hinzusehen. Besonders die in Mode gekommene Personalunion von Regierung und Großkonzernen hat in den USA reiche Früchte getragen. Mal wieder ist es der Multi Halliburton, der uns zeigt, wie sich die neoliberalen Welteroberer die Wirtschaftsordnung der Zukunft vorstellen. Während die Menschen im Irak die Kriegsfolgen tragen, grinsen die Kriegsgewinnler über prächtige Profite.

Wir haben keinen Augenblick daran gezweifelt. Alles Gerede von den Massenvernichtungswaffen im Irak, von der Befreiung der Iraker, von der humanitären Mission... all das war von Anfang an kalter Kaffee. Leider gibt es aber noch genügend Leute, die dem pathetischen Gesäusel der Mediendarsteller glauben, die man aus Tradition immer noch als Politiker bezeichnet. Einer von ihnen, der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, hat offenbar noch Schulungsbedarf. Der Mann sagte nämlich tatsächlich, worum es ging- im Irak.

Das irakische Finanzsystem ist als Folge des Kriegs zusammengebrochen. Jetzt berichtet das Wall Street Journal über Beratungen, die schon unmittelbar nach Kriegsende begonnen wurden. Gemeinsam am Tisch sitzen das US-Finanzministerium und die führenden US-Banken wie J.P. Morgan Chase & Co., Citigroup und Bank of America.

Die umstrittene Irak-Resolution 1483 hat, mit wenigen kosmetischen Änderungen, den Sicherheitsrat ohne eine einzige(!) Gegenstimme passiert. Selten hat sich ein Gremium in den letzten Jahren selbst so gedemütigt wie das Exekutivorgan der UN mit dem Coup der Bush-Gruppe. "Dies ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk", jubelte US-Außenminister Colin Powell nach der Abstimmung. Bei den Irakern dagegen stieß die Resolution auf heftige Kritik.

Haben Sie Aktien der Firma Halliburton? Nicht? Schade. Dann wären Sie jetzt ein ganzes Stück reicher. Denn seit Januar haben diese Papiere gegen den allgemeinen Trend kräftig zugelegt. Satte 20 Prozent. Und all das nur, weil der Konzern dick im Irak-Geschäft steckt. Die Ölquellen überstanden die Bombardierungen fast völlig unbeschädigt und sind in der Lage, innerhalb weniger Monate große Mengen Öl zu liefern. Das Ölministerium war das einzige Regierungsgebäude, das während des Krieges nicht bombardiert wurde. Und es war das einzige Gebäude, das von US-Truppen vor Plünderern bestens geschützt wurde. Ja, das nenne ich unternehmerische Weitsicht: Eine direkt in den Militärapparat eingebettete Profitmaschine.

Die Friedensbewegung hat für den Irak-Krieg immer drei Ziele der amerikanischen Außenpolitik gesehen: Zugriff auf das Öl, Beherrschung der Region und damit insgesamt Ausbau und Festigung der globalen Dominanz. Die Forderung des Ex-CIA-Chefs Wolsey vom Januar: "Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen. Wir fangen jetzt mit dem Irak an" wird, wenn auch nicht programmgemäß, so doch mit großer Entschlossenheit umgesetzt. Und die Festigung der amerikanischen Präsenz durch geplante vier Militärstützpunkte scheint ebenfalls beschlossene Sache zu sein.

Man spricht inzwischen in der Finanzwelt vom Gewinnrausch und von Goldenen Zeiten für die Öl-Multis. Ursache: Der Irak-Krieg. Tatsächlich haben die Öl-Konzerne in den letzten Wochen so viel verdient wie wohl niemals zuvor. Und die Zukunftsaussichten sehen glänzend aus - für die Direktoren und Aktionäre. Es hat sich eben gelohnt, ein wenig in die Präsidentschaftswahlen zu investieren.

Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Am 1.9.2009 rief der DGB Ortsverband Castrop-Rauxel alle Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel dazu auf, am Mahnmal an der Leonhardstraße an den Einmarsch der deutschen Truppen in Polen ohne Kriegserklärung unter einer vorgetäuschten Lüge zu erinnern.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Die militärische Invasion der israelischen Truppen im Gazastreifen hat möglicherweise einen direkten Zusammenhang mit Kontrolle und Besitz der Gasreserven vor der Gaza-Israel-Küste im Mittelmeer, meint Michel Chossudovsky. Der Sohn des jüdisch-russischen Wirtschaftswissenschaftlers und UN-Diplomaten Evgeny Chossudovsky lehrt als Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Kriege brechen nicht aus, sie dienen bestimmten Interessen und werden vorbereitet. Das wissen fast alle, aber erst wenn der Krieg vorbei ist. Und beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Dass die Begründungen für den Überfall auf den Irak sich als Lügen erwiesen, ist gerade einmal drei Jahre her und schon können wir beobachten, wie an einem Kampfbegriff gefeilt wird, mit dem nach so kurzer Zeit Zustimmung für den nächsten Krieg im Nahen Osten geschaffen werden soll. Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, hatte am 10.2.2006 in Castrop-Rauxel über die Hintergründe des Irankonfliktes informiert. In einem aktuellen Artikel beleuchtet er die Enstehung der neuen Parole "Demokratien gegen Islamofaschisten."

Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagte ein kongolesischer Regierungsberater: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Nachdem der Kongo auf diese Weise zur Zeit einigermaßen "befriedet" zu sein scheint, wendet sich das westliche Interesse wieder einmal der Krisenregion Darfur zu. Immer, wenn die humanitäre Katastrophe bisher ihren Weg in unsere Medien fand, sollte kurze Zeit später eine "Friedensmission" bewilligt werden, und so war es auch jetzt: Am 15.12.2006 verlängerte der Bundestag das Mandat für den Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 2. Juni 2007. Maximal 200 Soldaten sollen die AU-Mission AMIS in Darfur durch logistische Maßnahmen, insbesondere Lufttransport inklusive Bewachung und Eigensicherung unterstützen. Denn auch der Sudan soll nach westlichen Bedingungen "befriedet" werden.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Am 19.10.2006 hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zu einem Informationsabend mit Andreas Zumach eingeladen. Es ging um die Rolle, die der Zugriff auf das Öl bereits im Irak-Krieg hatte und für kommende Kriege spielen wird. Angesichts eines wachsenden Bedarfs und abnehmender Reserven liegt die Notwendigkeit einer alternativen Energiepolitik eigentlich auf der Hand.

Dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak nur ein Vorwand waren für den Zugriff auf das irakische Öl, pfeiffen die Spatzen inzwischen von den Dächern. Weniger bekannt sind die konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Ziels, das jetzt kurz vor der Verwirklichung steht. Eine Studie der drei britischen Organisationen Platform, New Economics Foundation und War on Want trägt den Titel "Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Ölreichtums." Sie deckt den Weg auf von der Planung in der amerikanischen Regierung im Jahr 2002 bis zu den aktuellen Vorhaben der formal selbständigen irakischen Regierung, die durch ihre Privatisierungspläne Einnahmen zwischen 74 Milliarden und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entziehen und stattdessen internationalen Ölfirmen zukommen lassen will.

In der Weihnachtszeit klingeln die Kassen. Dazu scheint es da zu sein. Aber woran erkennt man, dass der Kern der Weihnachtsbotschaft eine Friedensbotschaft ist? Auf dem Castroper Weihnachtsmarkt jedenfalls wird man vergeblich nach irgendetwas Ausschau halten, was auch nur in die Nähe dieser Botschaft käme. Dafür schenkt man unverdrossen ein Getränk namens "Lumumba" aus (berechtigt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel), nagelt Tannengrün an die Allzweckbuden und verkauft das übliche Kirmessortiment. Weihnachten eben. Die rührigen Hilfsorganisationen versenden ihre Spendenaufrufe und die professionellen Kriegs-Beforscher erfreuen uns mit neuesten Statistiken. Demnach hat es in 2004 mal wieder ((je nach Zählung) 22 oder 28 größere und kleinere Kriege gegeben, die meisten davon in Afrika. Und damit sind wir beim Thema. Was sind eigentlich die Hintergründe dieser Kriege?

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Sechs Monate nach dem Irak-Krieg macht sich auch in Teilen der USA-Publizistik die Erkenntnis breit, dass dieser Krieg, noch dreister als frühere Kriege, durch vorgeschobene Behauptungen schlicht herbeigelogen wurde. Dabei hat man die wirkungsvolle Arbeit der UN-Waffeninspektoren bewußt sabotiert, um die erfolgreiche nicht-militärischen Lösung des Irak-Problems durch die UNO zu verhindern.

Fast jeder Bürger der USA kennt Jessica Lynch. Sie ist eine Heldin. Die Medien und die Bedürfnisse der Kriegsführung haben sie dazu gemacht. In der Nacht zum 2. April stürmten amerikanische Soldaten das Stadtkrankenhaus von Nassirija, Irak. Sie trieben das Personal zusammen und nahmen eine Patientin mit sich. Die Patientin war die "Kriegsgefangene" Jessica Lynch. Die gesamte Aktion wurde im Stil der Reality TV-Sendungen gefilmt. Stunden später brach in den USA pratriotischer Jubel los. Im Fernsehen konnte jeder Amateur-Soldat der Heimatfront die Aktion miterleben. Amerika hatte eine Heldin. Der Gouverneur von West-Virginia rief den Jessica-Lynch-Tag aus. Alles eine Riesenshow.

In den USA ist der Wahlkampf im vollen Gange. Jetzt werden plötzlich die vielen "Unstimmigkeiten" und Lügen entdeckt, die in der weltweiten Propagandaschlacht als Vernunft-Vernichtungs-Waffen eingesetzt wurden. Eine dieser Lügen entdeckt jetzt auch die New York Times, die ansonsten der Ermordnung von 7.000 irakischen Bürgern durch die Angriffsarmeen der "Koalition" ihren patriotischen Segen erteilt hat. Ist dieser Streit zwischen den Kriegsbejublern um die Regierungsämter von Interesse? Durchaus, denn es wird ein Menge Schlamm aufgewirbelt, unter dem einiges bislang verborgen war, an das man sich erinnern sollte.

Mensch, sind wir gut... sofern man den Aussagen des CIA und der Bush-Gruppe glauben kann. Während die Besetzung des Irak monatlich fast 3,7 Mrd. Dollar kostet (Rechnung an den Irak), streitet man sich in den USA seit einigen Tagen über eine sogenannte Uran-Affäre. Hat Bush davon gewußt? Hat der CIA ihn falsch informiert? Bis zu der ethischen Tiefendebatte: Braucht man überhaupt einen Kriegsgrund, nachdem man gewonnen hat? Merkwürdig an all der Unwissenheit ist nur, dass wir und Millionen anderer Friedensfreunde schon vor dem Irak Krieg von den Fälschungen wußten, um die man sich heute streitet.

Am 20. März 2003, als die USA zusammen mit ihren Verbündeten den Irak angriffen, gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr. Deshalb können die Besatzer seit zwei Monaten auch nichts finden. Trotz aller Befugnisse des Alleinherrschers, trotz einer Armee von Schnüfflern, trotz der angebotenen Belohnungen. Alle Versuche, stattdessen irgendwelche Täuschungsmanöver zu inszenieren, sind (bisher) schnell enttarnt worden. Aber anders als seine Mitspieler Rumsfeld und Wolfowitz, die der Diskussion über solche Waffen ein Ende bereiten wollten, gibt sich Präsident Bush hartnäckig. Und seine hartnäckigen Lügen zeigen wirkung, wie aktuelle Umfragen ergeben.

Wir haben das Powell Mobil und seine dubiose Geschichte schon vorgestellt, jene mysteriösen zwei LKWs, die bei Straßenkontrollen im Irak schon Mitte April aufgegriffen wurden und die seitdem als schlagende Beweise für die Existenz der Massenvernichtungswaffen des Irak durch die Medien geistern. Wie damals schon vorhergesagt, löst sich auch diesmal wieder der Beweis in heiße Luft auf - genauer gesagt: in leichteren Wasserstoff.

Sie lügen und betrügen, um ihre Kriege nach Bedarf zu starten. Das ist nichts neues. Aber es scheint, als habe sich die Zeitspanne zwischen Lügenkampagne und öffentlichem Katzenjammer stark verkürzt. Denn die "weltbedrohenden Waffenarsenale des irakischen Diktators", die unbedingt die Ermordung von 7.000 irakischen Zivilisten notwendig machten (von den Soldaten aller beteiligten Seiten nicht zu reden), diese Bedrohungslüge ist seit Wochen ein Medienthema. Vor allem in Großbritannien gehen die Wogen hoch. Aber auch in den USA schütteln einzelne Zeitungen langsam wieder den Starrkrampf des Front-Berichterstatters ab.

Wer ist das auf dem Foto? Der junge Honecker bei seinem ersten Staatsbesuch in Rumänien? Ein auf schlank retuschierter Brechnew bei seiner letzten DDR Visite? Offensichtlich ist Propaganda dieser Art ein internationales Symptom der Macht. Aber das ist keine Entschuldigung. Fällt dieses Blair Foto von seinem Besuch im besetzten Irak unter human touch story oder ist das ein Fall von Kindesmißhandlung? Nur eins steht fest: Man darf jetzt auch Blair einen Lügner nennen, ohne sich der Verleumdung schuldig zu machen.

Paul Wolfowitz, stellvertretender US-Kriegsminister und aggressives Oberhaupt der Neo-Kons in den USA, die sich selbst "demokratische Imperialisten" nennen, gibt ein Interview - und die Presse gerät in Aufregung. Herr des Himmels, haben die denn wirklich geglaubt, es sei den Bombenwerfern jemals um die Entwaffnung des Irak gegangen? Haben die denn den Blix-Bericht über die Arbeit der UN-Inspektoren nicht gelesen?

Die groteske Suche der Besatzer nach der Kriegsbegründung war in den letzten Wochen ständiges Thema dieser Website. Jetzt hat auch der Spiegel entdeckt, dass irgendetwas an der Sache mit den Massenvernichtungswaffen nicht stimmt. Unter der Überschrift "Die verzweifelte Suche nach dem Kriegsgrund" kolportiert das Magazin Berichte über Streitigkeiten innerhalb der Bush-Gruppe.

Am 7. Mai präsentierte uns das Pentagon Bilder und vage Details eines angeblichen mobilen Biowaffen-Labors, das am 19. April im kurdischen Teil des Iraks gefunden wurde. Es waren nicht die unermüdlichen Wühlarbeiten der dafür eingesetzten Spezialeinheiten. Nein, der LKW fiel den Soldaten bei einer routinemäßigen Straßenkontrolle in die Hände. So heißt es jedenfalls in der Meldung. Wir wollen das mal glauben? Eher nicht, denn man kann manches auch ganz anders deuten.

Wir haben das nicht vergessen: Der offizielle Grund für den Krieg gegen Irak war dessen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Dadurch fühlten sich die USA und Großbritannien in ihrer Sicherheit bedroht und sie erklärten deshalb die UNO-Charta für Nonsens. Natürlich war das eine vorgeschobene Begründung, aber es war die offizielle Begründung im Vorfeld des Krieges, mit der man eine Koalition der Kriegswilligen um sich scharte. Als unerwartet die Gefahr bestand, dass die UN-Inspektion im Irak in bisher nicht bekannter Gründlichkeit und Kooperation erfolgreich abgeschlossen werden könnte, ohne das gewünschte Resultat zu erzielen, brachen USA und Großbritannien das Inspektionsverfahren kurzerhand ab und eröffneten den Krieg.

Langsam wird es grotesk. 1000 Mann soll der Suchtrupp demnächst umfassen, der den Befehl hat, endlich die lange angekündigten B- und C-Waffen im Irak zu finden. Jetzt (27.4.) erneut die Meldung von "verdächtigen" Chemikalien in 14 nicht gekennzeichneten Fässern. Woher der Verdacht? In der Nähe der Fässer lagen Gasmasken. Wie von den anderen Funden wird man auch davon bald nichts mehr hören. Es ist schon kurios: Die US-Besatzung erweckt den Anschein, als habe man den Irak-Krieg nur deshalb geführt, um die Arbeit der fachkundigen UN-Inspektoren durch unkundiges und befehlsgewohntes Militärpersonal ausführen zu lassen.

Was haben wir in den letzten Wochen nicht alles hören dürfen. Sie sind da. Sie sind dort. Unter dem Sand. Giftgas sollte sogar in Saddams Palästen lagern (hat die US-Army aber selbst nicht geglaubt, denn sie haben kräftig drauf gebombt und die Paläste ohne Gasmasken erobert!). Kein Tag, an dem nicht irgend ein Propagandaoffizier den Fund von Giftgasfässer oder halben Atombomben vermeldete.

Die Sprache verrät dieAbsicht. In einem F.A.Z.-Interview werden EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur neuen "Frühjahrsoffensive" befragt. Für den Kleinkrieg der Grenzschutzagentur Frontex soll jetzt eine "schnelle Eingreiftruppe"geschaffen werden, die an allen Aussen- und Innengrenzen der EU Kontrollen, Befragungen, sogar Verhaftungen vornehmen darf.

Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

Wenn militärische Konflikte längst nicht mehr in den Schlagzeilen erscheinen, weil ihre heiße Phase vorüber ist, spielen sich in den betroffenen Gebieten humanitäre Katastrophen ab, die in den Medien wohlweislich nicht zum Thema gemacht werden. Zu offensichtlich würde, dass keiner der jeweils genannten Kriegsgründe die Opfer rechtfertigt, die von Soldaten und der Zivilbevölkerung gebracht werden müssen. Der Friedenskreis hat deshalb am 25.11. 2006 eine Flugblattaktion durchgeführt, die auf die furchtbaren Folgen moderner, auch kurzfristiger Kriege aufmerksam machen soll.

Dreiunddreißig Tage Krieg. Dass unter dem Einfluss der US-Regierung von der UNO und der EU nicht sofort konsequent ein Waffenstillstand eingefordert wurde, hat zu der langen Dauer beigetragen, die Eskalation der Kämpfe und den völkerrechtswidrigen Angriff der israelischen Armee auf libanesisches Gebiet begünstigt. Auf der israelischen Seite 154 Tote: 117 Soldaten starben im Rahmen der Militäraktion, 37 Zivilisten kamen durch Hisbollah-Raketen um, mehr als 422 wurden verwundet. Auf der libanesischen Seite eine unbekannte Zahl toter und verwundeter Hisbollah-Kämpfer, ungefähr tausend tote Zivilisten, tausende Verwundete. Mehr als eine Million Flüchtlinge auf beiden Seiten. Wofür?

"Die Welt ist wieder in Ordnung!" raunte es nach dem G8-Gipfel durch den bundesdeutschen Blätterwald, als Bush so jovial mit unserem Bundeskanzler vor den Kameras posierte. Die Realitäten außerhalb der Kamerareichweite sehen anders aus. Über den Umgang mit Verbündeten kann etwa die niederländische Delegation zur NATO-Versammlung in Bratislava Auskunft geben. Sie protestierte nämlich energisch gegen das Verbot der US-Regierung, eine bereits abgesprochene Untersuchungskommission der NATO-Versammlung in das Gefangenenlager Guantanamo zuzulassen.

Diego Garcia ist eine Insel im Indischen Ozean. Nicht besonders groß, aber groß genug für den größten Militärstützpunkt der US-Army außerhalb der USA. Besondere Merkmale der Insel: Strategisch günstig gelegen und leicht abzuschotten gegen die übrige Welt und neugierige Journalisten. Aber einer der wichtigsten Vorteile der Insel ist: Es gibt keine lästige Bevölkerung, auf die man womöglich Rücksicht nehmen müßte. Glücklicher Umstand? Keineswegs.

Der 11. September ist in den Medien zu einem Gedenktag für den Terroranschlag auf das World Trade Center vor zwei Jahren 2001 geworden. Er lieferte der heutigen US-Regierung die offiziellle Begründung für ihren weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus". Wir möchten daran erinnern, dass es auch einen anderen 11. September gibt, an dem bereits 1973 ein Terroranschlag verübt wurde. Das Ziel war damals die demokratisch gewählte Regierung in Chile. Die Opfer: Der gewählte Präsident Allende und einige Tausend Chilenen. Die Täter: Das chilenische Militär um den Verbrecher General Pinochet. Die Finanziers und Ratgeber: Der damalige US-Außenministers Kissinger zusammen mit der CIA.

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass das US-Militär mehrere Hundert Gefangene aus Afghanistan und Irak im Militärgefängnis Guantanomo gefangen hält- zum Teil seit vielen Monaten. Erst in den letzten Wochen, nach öffentlichem Druck, hat man Delegationen des Internationalen Roten Kreuzes zu Kurzbesuchen eingelassen. Wir berichteten darüber. Jetzt gibt es auch immer mehr Informationen über die beiden anderen Gefangenenlager, die von der US-Armee eingerichtet wurden.

Guantanamo ist der Militärstützpunkt der USA auf Kuba. Hier hat das US Militär Ende 2001 während des Kriegs gegen Afghanistan ein Gefangenenlager eingerichtet. Dort werden immer noch 640 Personen festgehalten. Unter den Gefangenen aus 43 Nationen sind nicht nur 4 Minderjährige, sondern auch 2 Greise im Alter von 88 und 92 Jahren. Um nicht an die Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen gebunden zu sein, verweigert die US-Regierung den Gefangenen die Anerkennung als Kriegsgefangene. Eingestuft als "gesetzlose Kämpfer" werden ihnen nicht einmal die Rechte zugestanden, wie sie Kriminellen gewährt werden. Nur ein kleiner Teil der Inhaftierten hat juristischen Beistand. Mohammed Ahmed al-Nauimi, frührer Justizminister des Golfstaates Qartar, ist nach langen Bemühungen Rechtsvertreter von fast 100 der Gefangenen.

Eine typische Nebenbei-Meldung bringt die WAZ am heutigen Mittwoch. Vier Zeilen nur, offenbar kaum der Rede wert. Vielleicht sogar ein wenig spaßig? Gewiß nicht.

Pädagogen und Schulleitungen am Niederrhein stehen stramm, wenn sich die Bundeswehr als Schule der Nation präsentiert. So wurden kurz vor den Ferien 55 Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule Goch, sowie des Gymnasium Aspel in Rees im Rahmen einer schulischen Veranstaltung in die Bundeswehrkaserne nach Wesel gefahren, um dort Einblicke in das Leben der Soldaten″ (Pressemitteilung der Bundeswehr) zu bekommen. Dies wurde den Schülerinnen und Schülern dann als eine Art Abenteuercamping mit sportlichen Geländespielen und mit dem faszinierendem Gebrauch echter Waffen in einem Schießkino″ vorgeführt, inklusive einem Wunschmenu aus der Truppenküche.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Rhein-Ruhr und radelte von Essen bis nach Bochum-Langendreer. Die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan war unmittelbar zuvor unterstrichen worden durch den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Tötung mehrerer afghanischer Soldaten durch deutsches Militär. Normaler Kriegsalltag also, der alle Behauptungen, dort Sicherheit zu schaffen, Lügen straft. Auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten würde höchstens das Opfer-Risiko zunächst mehr auf die afghanische Seite verlagern gleichzeitig aber vermehrten Widerstand hervorrufen. Eine wirksame Lösung muß deshalb den Abzug der NATO-Truppen beinhalten.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt.

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Wie der EU-Rat am 17. November 2009 in einer Erklärung mit dem Titel "Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen" erklärte, kann damit ein neues Kapitel in der Geschichte der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgeschlagen werden. Leitthemen darin sind Enddemokratisierung und Militarisierung. Unser heutiges Beispiel behandelt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Mit großer Bestürzung hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel zur Kenntnis genommen, dass man auch am Berufskolleg Castrop-Rauxel nicht mehr den eigenen pädagogischen Fähigkeiten und dem Sachwissen der Lehrer vertraut, sondern auf Werbungs-Angebote der Bundeswehr zurückgreift. Wir haben deshalb mit einem offenen Brief reagiert.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Damit wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Eine neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.

Die Kraft der Friedensbewegung ist die außerparlamentarische Bewegung. Aber sie braucht ebenfalls die gründliche Analyse der politischen Situation. "IMI" leistet einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung der zunehmenden Militarisierung der BRD und der EU und kann deshalb nicht auf offizielle Unterstützung hoffen. Um das Bestehen des gemeinnützigen Vereins weiter zu sichern, verweisen wir heute auf den Aufruf: "IMI braucht Euch"

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

"Am 19. Februar verabschiedete das Europäische Parlament zwei Berichte, die einen großen Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur Europäischen Sicherheitsstrategie″ und zum anderen den des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU″. Beide setzen sich ein für weitere Intensivierung des EU-Militarisierungsprozesses." Wir übernehmen einen Artikel von Tobias Pflüger

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." So lautet Artikel 2 der Grundrechtecharta, die mit dem Reform-Vertrag am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet wurde.Kaum einer weiß, dass dieser Artikel im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, wieder eingeschränkt wird. Dort ist festgelegt: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Auch darf "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr" nach diesem Vertrag die Todesstrafe verhängt werden in Fällen, die im Recht vorgesehen sind.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Für diese Forderungen wird auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch stattfinden, an dem sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligen wird. Der vollständige Aufruf zum Ostermarsch findet sich hier:

Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu verabschieden. Er soll in Deutschland noch vor der Sommerpause 2008 ratifiziert werden und EU-weit bis zu den Europawahlen 2009 als neue bindende Rechtsgrundlage in Kraft treten. IMI hat in einem Flyer die wesentlichen Punkte zusammengefasst, mit denen im Vertrag eine zunehmende Militarisierung festgeschrieben werden soll.

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Heimlich still und leise wurde in der Sommerpause der Entwurf des neuen EU-Vertrags ausgearbeitet. Der fertige Text soll bereits am 17. Oktober von den EU-Regierungschefs beschlossen werden. Keiner kennt ihn, keiner wird gefragt, ob er ihn will. Denn da auf die Benennung "EU-Verfassung" verzichtet wurde, muß er in den allermeisten Ländern nur noch durch die Parlamente ratifiziert werden und schon haben wir in Europa den alten sauren Wein der gescheiterten EU-Verfassung in neuen Schläuchen. Daß das insbesonders für den Bereich der zunehmenden Militarisierung gilt, zeigt eine IMI-Analyse zum EU-Reform/Verfassungsvertrag.

Der internationale Waffenhandel wuchs seit 2002 um 50 Prozent. Exportweltmeister für tödliche Fracht sind derzeit noch die USA, aber Deutschland eifert seinem großen Bruder nach mit offenen und versteckten Mitteln. Der inzwischen weltweit drittgrößte Lieferant von Militärmaterial steigert außerdem nicht nur offiziell seinen eignen Rüstungshaushalt, sondern arbeitet verdeckt über den EU-Haushalt. Ein EU-Verfassungsvertrag soll, egal unter welchem Namen, nun möglichst schnell eigene EU-Militärfonds ermöglichen.

An der Öffentlichkeit vorbei wurde schon 2005 ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte durchgewunken. Danach können im Spannungs- und Verteidigungsfall Reservisten bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Neben "Hilfeleistung im Inland" stehen auch Auslandseinsätze auf dem Programm. Bisher sind rund 140.000 Reservisten im Deutschen Reservistenverband organisiert, es gibt ca. 5 Millionen weitere Reservisten, die für die zivilmilitärische Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Das überschreitet jeden denkbaren Einsatz bei Naturkatastrophen, was soll also vorbereitet werden?

"Das geeinte Europa wird 50 und mit diplomatischem Geblubber gefeiert" (FTD 12.3.2007) Offensichtlich kann das Blatt den medialen Aufwand, mit dem uns europäisches Gemeinschaftsgefühl eingeimpft werden soll, selbst nicht ernst nehmen, wenn die Bundesreg salbungsvoll verspricht, mit der Berliner Erklärung am 25. März eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU zu geben. Wir verlassen uns lieber nicht auf Sonntagsreden oder -erklärungen, sondern sehen uns die Politik an, die sie betreibt.

Am 11.1.2006 stellte die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando in Dienst. Damit werden die militärischen Zuständigkeiten schon mal räumlich den zivilen Strukturen angeglichen. Das macht die "zivilmilitärische Zusammenarbeit", sprich die militärische Vereinnahmung ziviler Strukturen einfacher. Bis Juni sollen die anderen Länder folgen. Natürlich auch Nordrhein-Westfalen, wo man bei der WM bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.

Neben der direkten militärischen Aufrüstung läuft unter dem Motto "zivilmilitärische Zusammenarbeit" fast unbemerkt eine schleichende Militarisierung in vielen zivilen Bereichen ab. Der Name soll Kooperation vortäuschen, während es in Wirklichkeit um die Einbindung ziviler Strukturen in militärische Interventionspolitik geht. Die Militarisierung des Zivillebens betrifft nicht nur Kleidung in Tarnfarben.

Nach Angaben der "Washington Post" vom 18.6.2006 hat die US-Armee in Afghanistan in den letzten drei Monaten 340 Ziele bombardiert, im Irak waren es 160. Ein aktueller Beleg dafür, dass durch militärisches Eingreifen Konflikte nicht gelöst werden können. Nachdem am 29.4.mehr als 350.000 Menschen in New York gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestiert haben, will die deutsche Friedensbewegung beim Bush-Besuch am 14.7. deutlich machen, dass diese Kriegspolitik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung auf Ablehnung stösst. Der Aufruf der Friedensbewegung im Wortlaut:

Am 3. Juni wehte die Castroper Friedensfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an der Protestkundgebung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, der mit den Verschärfungen der Hartz Gesetze aktuell einen neuen Höhepunkt erfuhr. Warum wir uns dort nasse Füsse geholt haben:

Es begann mit der Ankündigung von 10.000 zivilen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Leipziger Flughafens. Das weltweit größte Transport- und Logistik-Unternehmen DHL sollte dort angesiedelt werden. Jetzt stehen die Flughafenarbeiten unter Termindruck, da der Flugplatz spätestens im Oktober 2006 auch als internationales Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte zur Verfügung stehen soll. Zivile Infrastruktur wurde unter der Hand auch zum militärischen Umschlagplatz. Erste Bewährungsprobe soll bereits die militärische EU-Mission im Kongo sein.

Drei Meldungen aus der jüngsten Zeit: Anfang März wurde am Rüstungsstandort Ottobrunn ein Forschungs- und Erprobungszentrum für neue Kriegstechnologien eröffnet. Es folgte am 23.3. die "Einweihung" der neuen NATO-Transportbasis auf dem Flughafen Leipzig als Drehscheibe für zukünftige Militäreinsätze der EU. Am gleichen Tag beschließt die EU einen Militäreinsatz im Kongo. Wie praktisch, da können die Soldaten gleich von Leipzig aus starten.

Man sollte erwarten, dass namhafte Experten vor einem hohen Gremium der EU die westlichen Werte hochhalten, die öffentlichkeitswirksam für andere Teile der Welt immer wieder eingefordert werden. Eine Expertenanhörung im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" am 23.2.2006 belehrt uns eines Besseren, nein Schlechteren. Das Rechtsstaatprinzip wurde locker über Bord geworfen.

Am Anfang war es nur eine kurze Meldung: Schäuble will den Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Nicht mit uns!" rief der Koalitionspartner. Zu recht: Denn das Grundgesetz verbietet solche Machtträume aus besten Gründen. Aber Schäuble und sein Anhang beherrschen die Kunst, sich durchzusetzen. Mit scheinbar vernünftigen Maßnahmen fängt man an. Und dann?

Kaum war das Gerangel um die angeblich unumgänglichen Sparprogramme im Koalitionsvertrag beendet, riss die Bundesregierung in aller Stille ein neues Loch in die Haushaltskasse: Am 5. und 6. Dezember wurde auf der europäischen Weltraumkonferenz in Berlin beschlossen, dass Deutschland für die nächsten drei Jahre jeweils 542 Millionen Euro an die ESA (Europäische Weltraumorganisation) überweisen wird statt der ursprünglich geplanten 507 Millionen Euro. Damit war sie ohne grosse öffentliche Duskussion den Wünschen der deutschen Raumfahrtindustrie entgegen gekommen, die im Vorfeld der Konferenz 50 Millionen Euro mehr beim neuen Raumfahrtminister Michael Glos eingefordert hatte, wenn er nicht für den Niedergang der Branche verantwortlich sein wolle. Die Finanzierung der ESA ist nämlich die Milchkuh der Raumfahrtindustrie: Mindestens 80% des jeweiligen Landesbeitrages muß in Form von Aufträgen an die nationalen Indudstrien bzw. Forschungsinstitute zurückfliessen. Also ein Subventionsprogramm für die Raumfahrtindustrie? Nicht nur das.

Über 30 Mio. Euro stellen 25 führende Medienunternehmen mit dem Bertelsmann-Konzern an der Spitze zur Verfügung, damit die größte Social Marketing-Kampagne, der Gute-Laune-Reisser "Du bist Deutschland" rollt und nach eigenen Aussagen gegen Nörgler, Schlechtredner und Selbstzweifler angeht. Was ist passiert? Liegt den Medienunternehmen plötzlich die Laune der ganzen Bevölkerung am Herzen, nachdem sie bei den letzten Tarifverhandlungen nicht einmal auf die Stimmung der eigenen Mitarbeiter Wert gelegt haben? Klingt irgendwie unwahrscheinlich.

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.

"Bundeswehr in aller Welt - friedlich wie ein Minenfeld". Unter diesem Motto beteiligte sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel an den Protestaktionen gegen das Bundeswehr-Spektakel in Bochum, wo die Bundeswehr mit Sang und Klang auf Werbetour gehen wollte und dann offenbarte, wovor sie Angst hatte....vor den Luftballons der Friedensbewegung.

Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Diese Verleihung ist ein Signal gegen Rechtsradikalismus und wachsende Militarisierung.

Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September liefert Herr Struck leidlich geschützt durch einen Sandwall Schützenhilfe aus Afghanistan: damit nicht erst die Friedensbewegung darauf hinweisen muss, dass die sogenannten "Friedensmissionen" in Afghanistan dazu tendieren, immer mehr auszuufern und so friedlich gar nicht sind, übernimmt er die Ankündigung schon einmal selber...

Die rot-grüne Bunderegierung hat den Krieg als Mittel der Politik wiederentdeckt. Erst der Angriff gegen Jugoslawien, dann Afghanistan. In den letzten Wochen wandelt sich auch die schleichende Beteiligung am Irak-Krieg in eine immer aktivere Rolle. Wie immer sind diese politischen Aktivitäten nur die sichtbare Spitze. Sozusagen die Promotion für das eigentliche Geschäft im Hintergrund. Leuchtet man dort hinein, trifft man immer wieder auf dieselben Figuren in denselben Konzernen. Tonangebend ist EADS, inzwischen ein Luft- und Raumfahrtgigant, mit dem die Bundesregierung zwei strategische Ziele anstrebt: Auf der einen Seite einen dominierenden deutschen Einfluss innerhalb der Rüstungs-EU sicherzustellen, auf der anderen Seite als Waffenhändler weltweit politische Gefolgschaft zu organisieren. Die Anfänge sind längst gemacht.

Die Bundeswehr steht in Afghanistan. Warum? Um ein Exempel zu statuieren. Nicht an der afghanischen Bevölkerung (noch nicht), sondern an der deutschen. Die soll sich nämlich daran gewöhnen: Deutsche Soldaten im Ausland sollen der Normalfall werden. Sozusagen der ganz normale Wahnsinn.

Am 27. September trafen sich um 18 Uhr rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Castrop-Rauxel zur zweiten Montagsdemo auf dem Lambertusplatz. Zahlreiche Passanten folgten den Beiträgen auf der Kundgebung, und einige von ihnen nutzten sogar die Gelegenheit, ihre Meinung über das offene Mikrofon zu äußern. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat mit seinem Beitrag auf den engen Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung hingewiesen.

Seit dem Attentat auf das World Trade Center haben die neokonservativen Kräfte in den USA um George W. Bush so richtig aufgedreht. Zwei Kriege, ein sich ständig aufblähender Militäretat, Patriotic Act und viele andere Gesetze, durch die, wie es ein amerikanischer Kommentator formulierte, die Bürgerrechte in den USA nur noch auf jederzeitigen Widerruf gewährt werden. Spätestens mit dem Attentat von Madrid nutzen auch die europäischen Regierungen die Gunst des Augenblicks. Während Millionen Menschen noch unter Schock stehen, ist eine rührige Medientruppe nach Kräften bemüht, das Bedrohungsszenerio in grellen Farben zu malen. Im Schutz der Angst gehen unsere Herrschaften ans Auf- und Abbauwerk. Aber auch der Protest gegen diese Schlag-auf-Schlag Politik wird an Gewicht gewinnen. Wenn nicht heute, dann spätestens, wenn die Folgen dieser Politik für jeden spürbarer werden.

Die geplante EU-Verfassung wird der Idee eines vereinten, multikulturellen und friedlichen Europa ein Ende bereiten. Mit der geplanten Verfassung wollen die Verfechter der neo-liberalen Wirtschaftsdogmen ihre Herrschaft dauerhaft festschreiben. Mit der EU-Verfassung wird eine Art Militärstatut geplant und z.B. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Verpflichtung auf reine Landesverteidigung und Sozialstaat-Pflicht hinterrücks zur Makulatur. Sie halten das für starken Tobak? Dann wird es allerhöchste Zeit, sich mit dem Inhalt der neuen EU-Verfassung vertraut zu machen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.

Es geht immer schneller. Über die unsäglichen Richtlinien der EU zur Außenpolitik mit ihrer einseitigen Betonung der Militäraktionen ist noch nicht einmal richtig diskutiert worden: Da übt man bei der deutschen Marine schon munter den Einmarsch in fremde Staaten. Das vorgegebene Szenario, vom deutschen Flottenkommando ausgedacht und einer Gruppe ausgewählter Journalisten und Politiker präsentiert, legt die gefährliche und aggressive Denkweise der neuen Kanonendiplomatie offen.

Gestern haben wir darüber berichtet, daß die SPD-Regierung ihr bewaffnetes "Engagement" in Afrika unter dem Begriff der "Verteidigung" neu definiert. Da will sich die CDU nicht lumpen lassen und versucht, Rot/Grün mit der Forderung nach Präventivkriegen auf der nach oben offenen Skala des militaristischen Wahnsinns zu übertrumpfen.

Der britische Regierungschef Blair hat bei seinem Irak-Besuch den Irakkrieg als "erfolgreichen Testfall" bezeichnet. Was folgt auf einen Test? Der neue NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffler hält einen Einsatz der NATO im Irak für die Zukunft wahrscheinlich, damit das US-Kriegsministerium flexibler wird. Wofür? Leider ist auch die deutsche Regierung einschließlich der sogenannten Opposition bereit, in Sachen Krieg und Militarisierung mitzumischen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat Lühr Henken zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, einen kompetenten Kenner der "neuen Verteidigungspolitik". Wir laden alle Castroper Bürger ein, sich über Umfang und Gefahren der neuen Militarisierung zu informieren. Donnerstag, 15.1.2004, um 19 Uhr im Bürgerhaus Castrop an der Leonhardstraße (Nähe Markt, neben dem Adalbert-Stifter Gymnasium).

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 14.11. 2003 im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den sogenannten Anti-Terroreinsatz "Enduring freedom" beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung zu diesem Beschluß heißt es wörtlich: "In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation ENDURING FREEDOM einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar".

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr bald auch im Irak den deutschen Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt Nachdruck verleiht. Eingreifminister Struck war schon vor Wochen der Vorreiter. Scharfe Dementis des Bundeskanzlers wirken auf die übrigen politischen Akteure eher anregend. Hier einige Kostproben:

Die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird als "logische Konsequenz" verkauft. Tatsächlich ist es ein weiterer Sieg der Kräfte, die auf eine Militarisierung der Politik setzen. "Es sind doch nur 250 weitere Soldaten" heißt es beschwichtigend, aber es ist der vorläufige Sieg einer gefährlichen politischen Linie: Dazu gehört, die deutsche Bevölkerung an militärische Auslandseinsätze zu gewöhnen. Die andere Seite diese militarisierten Außenpolitik ist die nahezu vollständige Militarisierung der UNO.

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion statt. Das klingt wissenschaftlich. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz.

15 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bei solchen Summen sagt der Politiker sehr gerne: Die Soziale Sicherheit ist nicht mehr finanzierbar. Oder: Das soziale System ist an seine Grenzen gekommen. Punktum. Andererseits: 15 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Gibt es dafür doch 180 Eurofighter Marke Typhoon. Und die Luft-Boden-Rakete Taurus gibt es zum Stückpreis von 1 Mio. Euro als kostenpflichtiges Zubehör. Und 1250 Iris-T-Raketen für zusammen 540 Millionen Euro. Und für 8 Milliarden Euro gibts demnächst noch ein paar Airbus, damit die Soldaten schnell dahin fliegen können, wo die deutsche Freiheit bedroht ist. Und das ganze sind nur die Anschaffungspreise von heute, ohne die "militärtypischen Kostensteigerungsraten", wie man in der Branche sagt.

Am 18. Juni 2003 legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ein Papier vor. Darin geht es um den Entwurf einer eigenen europäischen Sicherheitsdoktrin. Zentrale Punkte: Militärische Einsatzfähigkeit der EU überall in der Welt, Umbau der Streitkräfte, Erhöhung der Militärausgaben. Ähnlichkeiten mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Bush am 17.9.2002 verabschiedet hat, sind nicht zu übersehen. Ebenso ist unverkennbar, dass das Papier recht lieblos erstellt wurde. Um die entscheidenden Sätze herum wurden allerlei Floskeln und Versatzstücke aus Sonntagsreden gruppiert, die ganz den Eindruck machen, als habe man sie auf den letzten Drücker zusammengestückelt. Im Herbst soll es mit Solanas doktrinärem Text weitergehen. Es steht zu befürchten, dass dieser Bubenstreich dann als offizielle Militärstrategie der EU verabschiedet wird.

In einem Interview der TAZ am 16. Juni sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Verhinderung von Krieg ist die nachhaltigste Entwicklungspolitik, die man leisten kann. Die große Gefahr, vor der ich warne, ist eine Verschiebung der internationalen Agenda: mehr Rüstungsausgaben und weniger Bekämpfung der Armut." Schöne Worte. Hoffentlich sagt sie dergleichen auch in den Kabinettssitzungen. Denn leider passen diese Worte nicht zur Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Wir haben bereits auf die grundgesetzwidrige Ausrichtung der Verteidgungspolitischen Richtlinien hingewiesen. Damit die Debatte nicht einschläft, dokumentieren wir die Richtlinien im Wortlaut und einige Stellungnahmen dazu.

Konfliktfrei hat Dr. Peter Struck seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundestag präsentiert. Die Richtlinien sind zwar die aggressivste Militärkonzeption, die je der Bundeswehr übergestülpt wurde. Aber eine Diskussion findet nicht statt. Ist auch nicht erwünscht. Die Presse zeigt sich insgesamt wenig berührt. Und die WAZ übt sich in Untertanenbeifall. Jedenfalls Alfons Pieper (immerhin stellvertretender Chefredakteur) in seinem "Kommentar" vom 22.5.2003.

Wissen Sie, was "saubere Kriegführung" ist? Ein Schlagwort aus der Promotion-Abteilung des Pentagon und ein aussichtsreicher Kandidat für das Unwort des Jahres. Fast platzend vor Stolz über ihre modernen Präzisionswaffen wurden die Militärs nicht müde, uns den Irak-Krieg als saubere Sache anzukündigen. Und nach dem Sieg sang Bush das Loblied über einen "mit chirurgischer Präzision" durchgeführten Feldzug von "beispielhafter Kühnheit". Aber die Realität sieht natürlich anders aus.

Verteidigungsminister Struck ist ein Pfiffikus. Wo er doch erst neulich mit seiner 8-Mrd.Euro Anschaffung hervorgetreten ist, sorgt er sich für die Zukunft. Er weiß, daß diese Kleckersumme erst eine kleine Anzahlung auf den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Armee darstellt. Und was wird da aus der Haushaltsstabilität? Man kann die Renten doch nicht sofort halbieren. Aber unser Schlauberger hat schnell eine Lösung bei der Hand.

Das Verteidigungsministerium hat den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien″ (VPR) übersandt. Gegenüber dem Entwurf haben sich die Richtlinien leider nur unwesentlich geändert.

Die Welt und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitag 25.04.2003 Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Alle Befürchtungen der Friedensbewegung werden bestätigt. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg war keine Ablehnung der dahinter stehenden Strategie. Was die bereitwillige logistische Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak schon andeutete, wird durch den Entwurf der neuen Richtlinien nur bestätigt: Auch die Bundeswehr befindet sich auf Bush-Kurs.

Nachfolgend bringen wir Auszüge aus einem Beitrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in dem die aktuellen Weichenstellungen für eine "neue Bundeswehr" beschrieben werden. Die Entwicklung zeigt auch, dass das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nicht die Ablehnung der Bush-Strategie, sondern lediglich unterschiedliche Interessen an derselben Sache widerspiegeln: Jederzeit und überall für "westliche Interessen" intervenieren zu können, ganz so, wie es das Grundgesetzt verbietet.

In der ZEIT gab Schröder am 27.3.2003 ein Interview. Er wurde unter anderem gefragt: "Ein politischer Wille wächst schneller, wenn das Geld da ist, ihn zu realisieren. Was bedeutet das alles für unseren Verteidigungsetat?" Darauf antwortet der Kanzler in den gewohnt klaren Worten: "Ich will dieser Frage gar nicht ausweichen, aber ich will es in der richtigen Reihenfolge sagen. Besonders unseren Anhängern, die immer noch auf die Dividende aus der Überwindung des Kalten Krieges hoffen, müssen wir klar machen: Das Auftreten von Teilen Europas - so muss man das sagen - im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen." Wenig später gibt er im selben Interview die Richtung vor: "Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa."

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Die Kraft der Friedensbewegung ist die außerparlamentarische Bewegung. Aber sie braucht ebenfalls die gründliche Analyse der politischen Situation. "IMI" leistet einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung der zunehmenden Militarisierung der BRD und der EU und kann deshalb nicht auf offizielle Unterstützung hoffen. Um das Bestehen des gemeinnützigen Vereins weiter zu sichern, verweisen wir heute auf den Aufruf: "IMI braucht Euch"

Netzwerk Recherche, der Interessenverband investigativ arbeitender Journalisten in Deutschland, veröffentlichte eine interessante Studie über die Zustände in der Auslandsberichterstattung, die anschaulich macht, wie einige "blinde Flecken" in der sogenannten "freien Presse" zustande kommen. Am Ende fragt man sich, ob aus einzelnen "blinden Flecken" nicht schon ein Flickenteppich geworden ist.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Am Freitag, 25.5.2007, prangte auf der Titelseite des 'Kölner Stadt-Anzeiger' die Schlagzeile "Baradei: Iran hat Atomwaffen in drei Jahren". Damit müssen die Leser annehmen, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation vertrete die Auffassung, der Iran entwickle Atomwaffen und werde in drei Jahren die Entwicklung soweit abgeschlossen haben, daß er über einsatzfähige Atomwaffen verfüge. Das ist unwahr. Wie die Leser in die Irre geführt werden und dass dieses nicht unabsichtlich geschieht, zeigt der folgend Beitrag, den wir der Internetseite "Arbeiterfotografie" entnommen haben.

"Das geeinte Europa wird 50 und mit diplomatischem Geblubber gefeiert" (FTD 12.3.2007) Offensichtlich kann das Blatt den medialen Aufwand, mit dem uns europäisches Gemeinschaftsgefühl eingeimpft werden soll, selbst nicht ernst nehmen, wenn die Bundesreg salbungsvoll verspricht, mit der Berliner Erklärung am 25. März eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU zu geben. Wir verlassen uns lieber nicht auf Sonntagsreden oder -erklärungen, sondern sehen uns die Politik an, die sie betreibt.

Kriege brechen nicht aus, sie dienen bestimmten Interessen und werden vorbereitet. Das wissen fast alle, aber erst wenn der Krieg vorbei ist. Und beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Dass die Begründungen für den Überfall auf den Irak sich als Lügen erwiesen, ist gerade einmal drei Jahre her und schon können wir beobachten, wie an einem Kampfbegriff gefeilt wird, mit dem nach so kurzer Zeit Zustimmung für den nächsten Krieg im Nahen Osten geschaffen werden soll. Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, hatte am 10.2.2006 in Castrop-Rauxel über die Hintergründe des Irankonfliktes informiert. In einem aktuellen Artikel beleuchtet er die Enstehung der neuen Parole "Demokratien gegen Islamofaschisten."

Die EU-Kommission überträgt die Ausarbeitung ihrer neuen Medienstrategie einer deutschen Firma mit engen Verbindungen zum Auswärtigen Amt und zur Bundeswehr. Ziel des Vorhabens, das die Berliner PR-Agentur Media Consulta (MC) umsetzen soll, ist es, Widerstände in der Bevölkerung gegen die Politik der Europäischen Union zu schwächen. Media Consulta ist nach eigenen Angaben in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten aktiv und verfügt im Unterschied zur britischen und französischen Konkurrenz über ein "paneuropäisches" Agentur-Netzwerk. Für die EU war MC bereits bei der subversiven Medienpropaganda gegen Belarus aktiv und hat mehrere Image-Kampagnen lanciert; aktuell wirbt die Agentur für die gemeinsame europäische Militärpolitik ("European Security and Defence Policy"). Die von Berlin forcierte Verabschiedung einer "EU-Verfassung" gegen den Willen der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande lässt eine weitere Zunahme der Propagandatätigkeit erwarten.

Harold Pinter hat den diesjährigen Literaturnobelpreis erhalten. Am 7. Dezember 2005 hat er die dabei übliche Nobelvorlesung in Stockholm gehalten. Aber es war nicht der übliche Inhalt. Pinter spricht nicht nur über sich als Dramatiker und die Schwierigkeiten zu erklären, wie ein Theaterstück zustande kommt. Er spricht auch über die Politik und die Wahrheit und die Verantwortung der Künstler. Und er berichtet von seinen eigenen politischen Erfahrungen.

Informationen und Nachrichten aus den Medien sind Bestandteil der Kriegsvorbereitung. Das Pentagon hat schon 1998 für den Umgang mit den Medien eine Doktrin erlassen, die "Joint Doctrine for Information Operations". In dieser Hinsicht möchte die Bundeswehr nicht hinter dem großen Bruder zurückstehen. Während die Bundeswehr fit gemacht wird für das Präventivkriegskonzept, das auch schon aus dem Pentagon abgeschrieben wurde, soll parallel die Bevölkerung mit Hilfe der Medien auf Kriegseinsätze in aller Welt eingeschworen werden.

Im Juni 1967 besuchte der "Schah von Persien" die Bundesrepublik Deutschland. Der Mann hieß Reza Pahlevi, war unumschränkter Diktator des Iran und Befehlshaber des seinerzeit brutalsten Polizeiapparates. Politik und Wirtschaft umschwärmten den Diktator, unter dessen Herrschaft sich mit dem Iran prächtige Geschäfte machen ließen. Die Presse bejubelte den Alleinherrscher und machte Soraya, die Frau des Schahs, zur Lady Di der 60er Jahre. Die gold- und juwelenstrotzende Pracht der Pahlevi-Dynastie füllte die Seiten der deutschen Illustrierten. Und dann kam alles doch ganz anders. Nur im Fensehspiel "Soraya", mit unseren Fernsehgeldern zusammengelogen und über Pfingsten aufs Publikum losgelassen, merkt man nichts davon.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagte ein kongolesischer Regierungsberater: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Nachdem der Kongo auf diese Weise zur Zeit einigermaßen "befriedet" zu sein scheint, wendet sich das westliche Interesse wieder einmal der Krisenregion Darfur zu. Immer, wenn die humanitäre Katastrophe bisher ihren Weg in unsere Medien fand, sollte kurze Zeit später eine "Friedensmission" bewilligt werden, und so war es auch jetzt: Am 15.12.2006 verlängerte der Bundestag das Mandat für den Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 2. Juni 2007. Maximal 200 Soldaten sollen die AU-Mission AMIS in Darfur durch logistische Maßnahmen, insbesondere Lufttransport inklusive Bewachung und Eigensicherung unterstützen. Denn auch der Sudan soll nach westlichen Bedingungen "befriedet" werden.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

"Um 120 Milliarden Dollar reicher in einem Jahr!" Was sich anhört wie eine völlig unrealistische Werbekampagne für Nebenjobs, die sich dann als deutlich weniger lukrativ erweisen, ist nach der aktuellen Forbes-Liste für die 400 reichsten (überwiegend) Männer der USA im letzten Jahr Wirklichkeit geworden. Innerhalb von 12 Monaten haben sie ihren Reichtum um diese Summe auf insgesamt 1,25 Billionen Dollar erhöht.Gleichzeitig wachsen weltweit Armut und Hunger. Liberalisierte Handelsbeziehungen tragen zu dieser ungerechten Verteilung bei. An der bundesweiten "Woche zum Fairen Handel" beteiligte sich deshalb auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Infostand. Thema waren die möglichen Auswirkungen des unfairen Handels auf Frieden und Sicherheit.

Am 17.07.2006 veröffentlicht OnVista, das Internetportal für alle Informationen über Aktienkurse, einen Beitrag zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Wir haben diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen, sie sprechen für sich selbst. "Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren. Bekanntestes Beispiel ist die Goldmine Moto Goldmines. Aber es gibt noch viele andere."

"Kolonialstil - Riesenauswahl an Top-Angeboten" Der sogenannte Verbraucher darf seine geheimen Wünsche nach ein wenig Dominanz bei den Sonderangeboten im Möbelhaus austoben. Bei denjenigen, die unsere Politik tatsächlich dominieren, gehen die Begehrlichkeiten viel weiter. Sie denken bereits wieder über Top-Angebote in Afrika oder Asien nach. Weil "Kolonial" im großen Stil aber doch noch ein wenig nach wirtschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung klingt, spricht man neudeutsch lieber von Staaten mit geteilter Souveränität.

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Die militärische Invasion der israelischen Truppen im Gazastreifen hat möglicherweise einen direkten Zusammenhang mit Kontrolle und Besitz der Gasreserven vor der Gaza-Israel-Küste im Mittelmeer, meint Michel Chossudovsky. Der Sohn des jüdisch-russischen Wirtschaftswissenschaftlers und UN-Diplomaten Evgeny Chossudovsky lehrt als Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Am 19.10.2006 hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zu einem Informationsabend mit Andreas Zumach eingeladen. Es ging um die Rolle, die der Zugriff auf das Öl bereits im Irak-Krieg hatte und für kommende Kriege spielen wird. Angesichts eines wachsenden Bedarfs und abnehmender Reserven liegt die Notwendigkeit einer alternativen Energiepolitik eigentlich auf der Hand.

Am 17.07.2006 veröffentlicht OnVista, das Internetportal für alle Informationen über Aktienkurse, einen Beitrag zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Wir haben diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen, sie sprechen für sich selbst. "Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren. Bekanntestes Beispiel ist die Goldmine Moto Goldmines. Aber es gibt noch viele andere."

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Das deutsche Rüstungsgeschäft boomt: Die Regierung erteilte im Jahr 2007 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8,7 Milliarden Euro, rund eine Milliarde Euro oder 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies berichten die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die Prälaten Reimers und Jüsten. Deutschland ist damit weiter drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Seit dem 20.4.05 ist es gewiss: Mit 886 Mio. Euro (vorläufig) beteiligt sich Deutschland an der Entwicklung des Luftabwehrsystems MEADS. Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird an dem MEADS-Projekt gestrickt, das bis zum Jahre 2015 das derzeitige Patriot-Abwehrsystem ersetzen soll. Von verschiedenen Seiten wurde es wiederholt als Paradebeispiel für die transatlantische Kooperation dargestellt. Sehen wir uns genauer an, wer mit wem wie und aus welchen Gründen kooperiert.

Unter www.bundesregierung.de kann man in den Pressemitteilungen eine erstaunliche Entdeckung machen, wenn man nach den Stichworten "Deutschland" und "Demokratie"sucht. Es finden sich in den ersten Monaten des Jahres 2005 gerade einmal 2 Einträge von weitreichender Bedeutung, nämlich die Rede von Joschka Fischer zur Eröffnung des Marshall-Plan-Filmprogramms der 55. Berlinale am 14. Februar 2005 und die Auszeichnung der Sieger des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" am 4. März in Waiblingen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt, MdB. Und dabei hatte Johannes Rau der deutschen Jugend doch am 15. Juni 2003 in Berlin beim Bundesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" noch zugerufen: "Demokratie ist kein Glücksfall, sie ist kein Lotteriegewinn. Demokratie will errungen sein und gestaltet werden. Wir müssen sie mit Überzeugung, nach Kräften und mit den richtigen Mitteln gestalten und bewahren, erstreiten und zuweilen auch verteidigen." Wie ist es nun bestellt um die streitbare Demokratie in Deutschland, das sich als selbsternannte "Friedensmacht" so besorgt zeigt um die Einhaltung demokratischer Regeln in Osteuropa, Afrika und anderswo?

Noch bis zum 4.Februar findet bei der UNO eine Verhandlungsrunde gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Kleinwaffen statt. Rund 90 Prozent aller Kriegsopfer sterben durch Kleinwaffen. Dies waren allein in den letzen zehn Jahren drei Millionen Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Bis heute sind die Industrieländer die wichtigsten Exporteure: USA, Italien, Belgien, Deutschland, Rußland, Brasilien und China. Neben direkten Waffenverkäufen wurden in den letzten Jahren auch Lizenzen zum Nachbau an Entwicklungsländer vergeben, so dass sich die Zahl der Waffenschmieden weltweit maßgeblich erhöht hat.

In Sachen "Waffenexport" sollte mit dem Antritt der rot-grünen Regierung alles besser werden. Tatsächlich ist es schlechter geworden. Erinnern Sie sich noch? "Frieden schaffen mit weniger Waffen" war ein Aufkleber der Grünen. Doch schon zwischen 1998 und 2002 hat man im Handel mit Kriegsgerät enorm nachgelegt. Im Rahmen der EU hat man den Waffenhandel als Mittel einer aggressiver werdenden Außenpolitik weiter forciert. Und es geht weiter voran: Mit dem neuformierten Rüstungsgiganten EADS will man nicht nur das eigene Aufrüstungsprogramm realisieren, sondern politischen Einfluß durch gezielten Verkauf von Kriegsgerät gewinnen. Dass es sich bei diesen Einflußgebieten überwiegend um instabile Regionen handel? Schwamm drüber.

Das Jahr 2003 war nicht nur das Jahr des Irak-Kriegs und damit der Anfang wachsender internationaler Unsicherheit. Das Jahr 2003 war auch das erste, in dem die EU (vor der Erweiterung) zum ersten Mal die USA überholt haben: beim Waffenhandel. Das ist eben die Kehrseite einer gewissen "Friedenspolitik", die grundsätzlich nichts gegen Krieg hat, wohl aber die in der Wahl ihrer Kriege etwas eigen ist.

Man hat seine Freunde. US-Präsident Bush zählt Pervez Musharraf dazu, den Präsidenten Pakistans. Was Präsident Bush immer noch fehlt (nämlich eine Stimmenmehrheit bei der Wahl), genießt Musharraf im Überfluss. So um die 98% nämlich. Man könnte Musharraf auch als Militärdiktator bezeichnen. Aber zum Diktator wird man bei uns erst, wenn man nicht mehr nützlich ist oder im Wege steht. Und das kommt noch, wetten?

Deutschland liegt in Sachen Rüstungsexport weltweit an vierter Stelle. Mit großem Abstand zwar hinter den USA und Russland, aber man bemüht sich, den Abstand nicht größer werden zu lassen. Entgegen allen Versprechungen ist der Waffenexport unter der rot-grünen Bundesregierung nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Dabei helfen auch die merkwürdigen Versprechungen nichts, solche Waffen nur an "verläßliche" Partner unter "definierten Voraussetzungen" zu verkaufen. Das ist die Schau fürs Fußvolk, das sich den Glauben an seine Häuptlinge erhalten möchte. Letztenendes aber zählen nur wirtschaftspolitische und strategische Interessen, und Unterschiede zwischen den letzten Bundesregierungen fallen nicht ins Auge.

Durch den von den USA erklärten weltweiten "Krieg gegen den Terror" sind die Rüstungsausgaben weltweit deutlich angestiegen. Das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI teilt mit, dass die Militärhaushalte im vergangenen Jahr um durchschnittlich sechs Prozent auf insgesamt 794 Milliarden US-Dollar (674 Milliarden Euro) gestiegen sind. Dabei haben die USA nicht nur den mit abstand höchsten Militärhaushalt in der Geschichte der Menschheit. Sie haben auch die größten Steigerungsraten...

Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert, wo das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt ist und öffentliche Äußerungen gegen das Militär unter Strafe gestellt sind. Connection e.V. startet eine online-Faxaktion, mit der die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung und die sofortige Freilassung von Betroffenen gefordert wird.

Durch geschickte Auswahl und Darstellung der internationalen Ereignisse in unseren Medien verbreitet sich die Vorstellung, Deutschland habe als "Hüterin westlicher Demokratie" die Verantwortung, diese in aller Welt zu verankern. Und sei es mit militärischer Hilfe. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Militär inzwischen jede Menge. Aber die "Demokratie" ist nur dann in aller Politiker Mund, wenn sich damit etwas (möglichst gewinnträchtiges) erreichen läßt. Zum Beispiel die sogenannte "deutsche Afrika-Politik".

91.731 Dokumente mit bis dahin geheimen Berichten der US-Armee über den Afghanistan-Krieg hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ins Internet gestellt und an die Printmedien New York Times, Guardian (London) und Spiegel durchgereicht. Volker Bräutigam beschäftigt sich mit den Inhalten und der Reakton der Medien.

Die Friedensbewegung hat einen gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" erarbeitet und will nun eine Unterschriftenkampagne gegen den Krieg in Afghanistan starten, um mit der Diskussion um einen sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan alle gesellschaftlichen Bereiche zu erreichen. Als Erster unterschrieb der P.E.N. Präsident Johano Strasser.

Im April sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm dies zum Anlass, am 15.5.2010 mit einer Mahnwache an alle Opfer des Afghanistankrieges zu erinnern: 1.728 NATO-Soldaten, die möglicherweise eine andere Wahl gehabt hätten, etwa 3000 tote afghanische Soldaten und Polizisten, deren Möglichkeiten für einen alternativen Lebensunterhalt bereits deutlich geringer waren und über 3500 zivile Opfer, die nichts taten, als in ihrem eigenen Land zu leben, sind in diesem Krieg bisher umgekommen. Deshalb wird die Forderung nach einer Fortsetzung des Krieges mit einer besseren Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten, die anläßlich der Trauerfeiern in Deutschland vielfach geäußert wurden, der Situation in keinster Weise gerecht. Die Interessen aller Opfer werden konsequent nur von denjenigen vertreten, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan verlangen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Rhein-Ruhr und radelte von Essen bis nach Bochum-Langendreer. Die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan war unmittelbar zuvor unterstrichen worden durch den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Tötung mehrerer afghanischer Soldaten durch deutsches Militär. Normaler Kriegsalltag also, der alle Behauptungen, dort Sicherheit zu schaffen, Lügen straft. Auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten würde höchstens das Opfer-Risiko zunächst mehr auf die afghanische Seite verlagern gleichzeitig aber vermehrten Widerstand hervorrufen. Eine wirksame Lösung muß deshalb den Abzug der NATO-Truppen beinhalten.

Eine Woche vor Ostern informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel über den Ostermarsch, der in diesem Jahr unverändert den Abzug der Bundswehr aus Afghanistan und der letzten Atomraketen aus der BRD fordert. Auch nach fünfzig Jahren sind die Forderungen immer noch aktuell. Ulrich Sander und Willi Hoffmeister, Ostermarschierern der ersten Stunde, erinnern sich an die Anfänge.

Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Kurz bevor die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen, beteiligte sich auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel an einer Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und forderte: "Kein Soldat mehr!" Denn Frieden und Stabilität wird durch die neuerliche Eskalation nicht erreicht, wie durch den aktuellen Verlauf der Offensive im Süden Afghanistans bestätigt wird. Am 21.2. starben bei einem NATO-Luftangriff auf eine Gruppe von Fahrzeugen 27 Zivilpersonen.

Ein Einstieg in den Ausstieg sieht anders aus: Am 10.2.2010 debattierte der Bundestag über den Einsatz in Afghanistan, vorgeblich unter dem Gesichtspunkt einer "Abzugsperspektive". Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm die Bundestagsdebatte und die voraussichtliche Verabschiedung der geplanten Maßnahmen am 26.2.2010 zum Anlaß, der weiteren Eskalation der Kampfmaßnahmen, die Forderungen der Friedensbewegung nach sofortigem Abzug der Truppen entgegenzustellen.

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Die Friedensbewegung mobilisiert zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung in Berlin am 20. Februar, um deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt.

Auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird. Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu begleiten und am 20.Februar in Berlin eine zentrale Aktion durchzuführen.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt.

Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt.

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Nachdem die von der Bundeswehr befohlene Bombardierung zweier Tanklastzüge, bei der Dutzende Menschen ums Leben kamen, gezeigt hat, dass auch die Einsätze der Bundeswehr zunehmend zivile Opfer in Kauf nehmen, soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates sogar noch deutlich erhöht werden. Dagegen ziehen Holland, Kanada, und Japan Truppen ab.

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt.

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."...

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten am 23.6.2009 hat kurz vor der Abstimmung über den AWACS-Einsatz eine Medienkampagne hervorgerufen, die eine breite Zustimmung zur Ausweitung von Kampfhandlungen zum Ziele hat, obwohl gerade dieses Ereignis wieder deutlich macht, dass eine weitere Eskalation nur den Widerstand auf der anderen Seite erhöhen wird. Wir übernehmen eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Die angekündigte NATO-Truppenverstärkung für Afghanistan könnte für die Bevölkerung eine massive Bedrohung darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Caught in the Conflict", die am 3. April 2009 von Oxfam, CARE und weiteren Organisationen veröffentlicht wurde. Sie weist nach, dass die militärischen Kampfhandlungen zunehmend mehr zivile Opfer fordern.

Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Netzwerk Recherche, der Interessenverband investigativ arbeitender Journalisten in Deutschland, veröffentlichte eine interessante Studie über die Zustände in der Auslandsberichterstattung, die anschaulich macht, wie einige "blinde Flecken" in der sogenannten "freien Presse" zustande kommen. Am Ende fragt man sich, ob aus einzelnen "blinden Flecken" nicht schon ein Flickenteppich geworden ist.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Am 16. Oktober 2008 berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen von ISAF. Wir dokumentieren einen Appell der Friedensbewegung an die Parlamentarier, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

Am 7. und 8. Juni 2008 fand ein viel beachteter Kongress der Friedensbewegung in Hannover statt: der Internationale Afghanistan-Kongress - veranstaltet von den wichtigsten Friedensorganisationen und anderen sozialen Bewegungen (z.B. attac). Vertreterinnen aus insgesamt 12 Ländern Europas und Amerikas diskutierten und verabredeten gemeinsame Aktivitäten. Einige Beiträge können hier nachgelesen werden.

Wieder eskaliert die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Nun fordert US-General David McKiernan, Kommandeur der Isaf-Schutztruppe, AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Besatzungen an. Während dieser Vorschlag noch von den NATO-Gremien "geprüft" wird, liegt nach Informationen der Aachener Zeitung vom 1.7. dem "Verteidigungs"ministerium bereits eine Anfrage der Nato vor. Die Bundesregierung soll also nicht nur ihre Truppenpräsenz von 3.500 auf 4.500 Soldaten erhöhen, was sie auf dem NATO-Gipfel in Bukarest bereits zugesagt hat, sondern eine weitere Ausweitung des Mandates auf Kampfeinsätze beschliessen.

Während Vertreter der Friedensbewegung überregional auf dem Afghanistan-Kongress berieten, wie der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan am besten begegnet werden kann, machte der Friedenskreis Castrop-Rauxel vor der Lambertuskirche wieder mit einem Flugblatt auf die neuerliche Eskalation der deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen aufmerksam.

In diesem Monat werden erstmals seit dem II.Weltkrieg wieder offiziell deutsche Soldaten in umfassende Kampfhandlungen am Boden geschickt. Soldaten des 212. Panzergrenadierbataillon aus dem nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Standort Augustdorf werden zur Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Mit einer öffentlichen Verabschiedung will "Verteidigungsminister" Jung persönlich bei den Soldaten und in der Öffentlichkeit die Zustimmung für diesen Einsatz verbessern. So werden sie mit militärischem Pomp in Afghanistan ankommen, aber die Frage bleibt offen, wie sie wieder herauskommen.

Vier Einheiten der Gebirgsjäger sollen im Dezember nach Afghanistan entsandt werden. "Wir haben ein Auge auf die deutschen Gebirgsjäger geworfen, die sich für den Kampf gegen die Taliban in ihren Verstecken im Hochgebirge des Hindukuschs besser eignen als andere Soldaten." zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.02.2008 US-Militärs. Noch lehnt die Bundesregierung die Forderung anderer NATO-Staaten ab, die darauf drängen, dass die Gebirgsjäger auch an der direkten Aufstandsbekämpfung im schwer zugänglichen afghanischen Hochgebirge teilnehmen. Bereits Anfang des Jahres haben aber 250 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald schon ein Hochgebirgstraining absolviert, mit dem sie für derartige Einsätze fit gemacht werden sollen.

Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Elsa Rassbach wird am 3.4.2008 zu einer Informationsveranstaltung des Friedenskreises nach Castrop-Rauxel kommen. Sie wurde 1943 in Detroit geboren, studierte in den 1960ern in Berlin und hat sich 1996 in Deutschland als Filmemacherin niedergelassen. Sie in den US-amerikanischen Organisationen Code Pink, Granny Peace Brigade, American Voices Abroad Military Project und der Demokratischen Partei und in deutschen Friedensorganisationen aktiv. Wir übernehmen hier ihren Bericht zu den internationalen Protestaktionen, die am Wochenende gegen die Besetzung im Irak und in Afghanistan stattgefunden haben.

Die Warnungen der Friedensbewegung vor einer Eskalation in Afghanistan haben sich ein weiteres Mal bestätigt: ab Sommer 2008 wird sich die Bundeswehr mit einer schnellen Eingreiftruppe im Norden des Landes an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Auch die gegenwärtigen Weigerungen der Bundesregierung, sich an den NATO-Operationen im Süden (unter US-Kommando!) zu beteiligen, ist angesichts der Materialbeschaffung für ausgedehntere Kampfhandlungen nur vorläufiges Geplänkel.

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Der Überfall auf das am schärfsten bewachte Hotel in Kabul am 14.1.2008 kam nicht aus heiterem Himmel. Er untermalt aufs eindrücklichste die Warnungen der Friedensbewegung, dass die "Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität" erst die Terrorangriffe provoziert, die angeblich bekämpft werden sollen. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe und die Beamten des BKA saßen nach dem Anschlag nicht zufällig im gleichen Keller.

Nach breiten Protesten in der Öffentlichkeit war es Ende letzten Jahres der japanischen Regierung nicht mehr möglich, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern.Daraufhin musste die japanische Marine, die bis dahin Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean aufgetankt hatten, nach Hause zurückkehren.