Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Am 1.9.2009 rief der DGB Ortsverband Castrop-Rauxel alle Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel dazu auf, am Mahnmal an der Leonhardstraße an den Einmarsch der deutschen Truppen in Polen ohne Kriegserklärung unter einer vorgetäuschten Lüge zu erinnern.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Die militärische Invasion der israelischen Truppen im Gazastreifen hat möglicherweise einen direkten Zusammenhang mit Kontrolle und Besitz der Gasreserven vor der Gaza-Israel-Küste im Mittelmeer, meint Michel Chossudovsky. Der Sohn des jüdisch-russischen Wirtschaftswissenschaftlers und UN-Diplomaten Evgeny Chossudovsky lehrt als Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Kriege brechen nicht aus, sie dienen bestimmten Interessen und werden vorbereitet. Das wissen fast alle, aber erst wenn der Krieg vorbei ist. Und beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Dass die Begründungen für den Überfall auf den Irak sich als Lügen erwiesen, ist gerade einmal drei Jahre her und schon können wir beobachten, wie an einem Kampfbegriff gefeilt wird, mit dem nach so kurzer Zeit Zustimmung für den nächsten Krieg im Nahen Osten geschaffen werden soll. Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, hatte am 10.2.2006 in Castrop-Rauxel über die Hintergründe des Irankonfliktes informiert. In einem aktuellen Artikel beleuchtet er die Enstehung der neuen Parole "Demokratien gegen Islamofaschisten."

Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagte ein kongolesischer Regierungsberater: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Nachdem der Kongo auf diese Weise zur Zeit einigermaßen "befriedet" zu sein scheint, wendet sich das westliche Interesse wieder einmal der Krisenregion Darfur zu. Immer, wenn die humanitäre Katastrophe bisher ihren Weg in unsere Medien fand, sollte kurze Zeit später eine "Friedensmission" bewilligt werden, und so war es auch jetzt: Am 15.12.2006 verlängerte der Bundestag das Mandat für den Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 2. Juni 2007. Maximal 200 Soldaten sollen die AU-Mission AMIS in Darfur durch logistische Maßnahmen, insbesondere Lufttransport inklusive Bewachung und Eigensicherung unterstützen. Denn auch der Sudan soll nach westlichen Bedingungen "befriedet" werden.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Am 19.10.2006 hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zu einem Informationsabend mit Andreas Zumach eingeladen. Es ging um die Rolle, die der Zugriff auf das Öl bereits im Irak-Krieg hatte und für kommende Kriege spielen wird. Angesichts eines wachsenden Bedarfs und abnehmender Reserven liegt die Notwendigkeit einer alternativen Energiepolitik eigentlich auf der Hand.

Dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak nur ein Vorwand waren für den Zugriff auf das irakische Öl, pfeiffen die Spatzen inzwischen von den Dächern. Weniger bekannt sind die konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Ziels, das jetzt kurz vor der Verwirklichung steht. Eine Studie der drei britischen Organisationen Platform, New Economics Foundation und War on Want trägt den Titel "Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Ölreichtums." Sie deckt den Weg auf von der Planung in der amerikanischen Regierung im Jahr 2002 bis zu den aktuellen Vorhaben der formal selbständigen irakischen Regierung, die durch ihre Privatisierungspläne Einnahmen zwischen 74 Milliarden und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entziehen und stattdessen internationalen Ölfirmen zukommen lassen will.

In der Weihnachtszeit klingeln die Kassen. Dazu scheint es da zu sein. Aber woran erkennt man, dass der Kern der Weihnachtsbotschaft eine Friedensbotschaft ist? Auf dem Castroper Weihnachtsmarkt jedenfalls wird man vergeblich nach irgendetwas Ausschau halten, was auch nur in die Nähe dieser Botschaft käme. Dafür schenkt man unverdrossen ein Getränk namens "Lumumba" aus (berechtigt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel), nagelt Tannengrün an die Allzweckbuden und verkauft das übliche Kirmessortiment. Weihnachten eben. Die rührigen Hilfsorganisationen versenden ihre Spendenaufrufe und die professionellen Kriegs-Beforscher erfreuen uns mit neuesten Statistiken. Demnach hat es in 2004 mal wieder ((je nach Zählung) 22 oder 28 größere und kleinere Kriege gegeben, die meisten davon in Afrika. Und damit sind wir beim Thema. Was sind eigentlich die Hintergründe dieser Kriege?

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Sechs Monate nach dem Irak-Krieg macht sich auch in Teilen der USA-Publizistik die Erkenntnis breit, dass dieser Krieg, noch dreister als frühere Kriege, durch vorgeschobene Behauptungen schlicht herbeigelogen wurde. Dabei hat man die wirkungsvolle Arbeit der UN-Waffeninspektoren bewußt sabotiert, um die erfolgreiche nicht-militärischen Lösung des Irak-Problems durch die UNO zu verhindern.

Fast jeder Bürger der USA kennt Jessica Lynch. Sie ist eine Heldin. Die Medien und die Bedürfnisse der Kriegsführung haben sie dazu gemacht. In der Nacht zum 2. April stürmten amerikanische Soldaten das Stadtkrankenhaus von Nassirija, Irak. Sie trieben das Personal zusammen und nahmen eine Patientin mit sich. Die Patientin war die "Kriegsgefangene" Jessica Lynch. Die gesamte Aktion wurde im Stil der Reality TV-Sendungen gefilmt. Stunden später brach in den USA pratriotischer Jubel los. Im Fernsehen konnte jeder Amateur-Soldat der Heimatfront die Aktion miterleben. Amerika hatte eine Heldin. Der Gouverneur von West-Virginia rief den Jessica-Lynch-Tag aus. Alles eine Riesenshow.

In den USA ist der Wahlkampf im vollen Gange. Jetzt werden plötzlich die vielen "Unstimmigkeiten" und Lügen entdeckt, die in der weltweiten Propagandaschlacht als Vernunft-Vernichtungs-Waffen eingesetzt wurden. Eine dieser Lügen entdeckt jetzt auch die New York Times, die ansonsten der Ermordnung von 7.000 irakischen Bürgern durch die Angriffsarmeen der "Koalition" ihren patriotischen Segen erteilt hat. Ist dieser Streit zwischen den Kriegsbejublern um die Regierungsämter von Interesse? Durchaus, denn es wird ein Menge Schlamm aufgewirbelt, unter dem einiges bislang verborgen war, an das man sich erinnern sollte.

Mensch, sind wir gut... sofern man den Aussagen des CIA und der Bush-Gruppe glauben kann. Während die Besetzung des Irak monatlich fast 3,7 Mrd. Dollar kostet (Rechnung an den Irak), streitet man sich in den USA seit einigen Tagen über eine sogenannte Uran-Affäre. Hat Bush davon gewußt? Hat der CIA ihn falsch informiert? Bis zu der ethischen Tiefendebatte: Braucht man überhaupt einen Kriegsgrund, nachdem man gewonnen hat? Merkwürdig an all der Unwissenheit ist nur, dass wir und Millionen anderer Friedensfreunde schon vor dem Irak Krieg von den Fälschungen wußten, um die man sich heute streitet.

Am 20. März 2003, als die USA zusammen mit ihren Verbündeten den Irak angriffen, gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr. Deshalb können die Besatzer seit zwei Monaten auch nichts finden. Trotz aller Befugnisse des Alleinherrschers, trotz einer Armee von Schnüfflern, trotz der angebotenen Belohnungen. Alle Versuche, stattdessen irgendwelche Täuschungsmanöver zu inszenieren, sind (bisher) schnell enttarnt worden. Aber anders als seine Mitspieler Rumsfeld und Wolfowitz, die der Diskussion über solche Waffen ein Ende bereiten wollten, gibt sich Präsident Bush hartnäckig. Und seine hartnäckigen Lügen zeigen wirkung, wie aktuelle Umfragen ergeben.

Wir haben das Powell Mobil und seine dubiose Geschichte schon vorgestellt, jene mysteriösen zwei LKWs, die bei Straßenkontrollen im Irak schon Mitte April aufgegriffen wurden und die seitdem als schlagende Beweise für die Existenz der Massenvernichtungswaffen des Irak durch die Medien geistern. Wie damals schon vorhergesagt, löst sich auch diesmal wieder der Beweis in heiße Luft auf - genauer gesagt: in leichteren Wasserstoff.

Sie lügen und betrügen, um ihre Kriege nach Bedarf zu starten. Das ist nichts neues. Aber es scheint, als habe sich die Zeitspanne zwischen Lügenkampagne und öffentlichem Katzenjammer stark verkürzt. Denn die "weltbedrohenden Waffenarsenale des irakischen Diktators", die unbedingt die Ermordung von 7.000 irakischen Zivilisten notwendig machten (von den Soldaten aller beteiligten Seiten nicht zu reden), diese Bedrohungslüge ist seit Wochen ein Medienthema. Vor allem in Großbritannien gehen die Wogen hoch. Aber auch in den USA schütteln einzelne Zeitungen langsam wieder den Starrkrampf des Front-Berichterstatters ab.

Wer ist das auf dem Foto? Der junge Honecker bei seinem ersten Staatsbesuch in Rumänien? Ein auf schlank retuschierter Brechnew bei seiner letzten DDR Visite? Offensichtlich ist Propaganda dieser Art ein internationales Symptom der Macht. Aber das ist keine Entschuldigung. Fällt dieses Blair Foto von seinem Besuch im besetzten Irak unter human touch story oder ist das ein Fall von Kindesmißhandlung? Nur eins steht fest: Man darf jetzt auch Blair einen Lügner nennen, ohne sich der Verleumdung schuldig zu machen.

Paul Wolfowitz, stellvertretender US-Kriegsminister und aggressives Oberhaupt der Neo-Kons in den USA, die sich selbst "demokratische Imperialisten" nennen, gibt ein Interview - und die Presse gerät in Aufregung. Herr des Himmels, haben die denn wirklich geglaubt, es sei den Bombenwerfern jemals um die Entwaffnung des Irak gegangen? Haben die denn den Blix-Bericht über die Arbeit der UN-Inspektoren nicht gelesen?

Die groteske Suche der Besatzer nach der Kriegsbegründung war in den letzten Wochen ständiges Thema dieser Website. Jetzt hat auch der Spiegel entdeckt, dass irgendetwas an der Sache mit den Massenvernichtungswaffen nicht stimmt. Unter der Überschrift "Die verzweifelte Suche nach dem Kriegsgrund" kolportiert das Magazin Berichte über Streitigkeiten innerhalb der Bush-Gruppe.

Am 7. Mai präsentierte uns das Pentagon Bilder und vage Details eines angeblichen mobilen Biowaffen-Labors, das am 19. April im kurdischen Teil des Iraks gefunden wurde. Es waren nicht die unermüdlichen Wühlarbeiten der dafür eingesetzten Spezialeinheiten. Nein, der LKW fiel den Soldaten bei einer routinemäßigen Straßenkontrolle in die Hände. So heißt es jedenfalls in der Meldung. Wir wollen das mal glauben? Eher nicht, denn man kann manches auch ganz anders deuten.

Wir haben das nicht vergessen: Der offizielle Grund für den Krieg gegen Irak war dessen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Dadurch fühlten sich die USA und Großbritannien in ihrer Sicherheit bedroht und sie erklärten deshalb die UNO-Charta für Nonsens. Natürlich war das eine vorgeschobene Begründung, aber es war die offizielle Begründung im Vorfeld des Krieges, mit der man eine Koalition der Kriegswilligen um sich scharte. Als unerwartet die Gefahr bestand, dass die UN-Inspektion im Irak in bisher nicht bekannter Gründlichkeit und Kooperation erfolgreich abgeschlossen werden könnte, ohne das gewünschte Resultat zu erzielen, brachen USA und Großbritannien das Inspektionsverfahren kurzerhand ab und eröffneten den Krieg.

Langsam wird es grotesk. 1000 Mann soll der Suchtrupp demnächst umfassen, der den Befehl hat, endlich die lange angekündigten B- und C-Waffen im Irak zu finden. Jetzt (27.4.) erneut die Meldung von "verdächtigen" Chemikalien in 14 nicht gekennzeichneten Fässern. Woher der Verdacht? In der Nähe der Fässer lagen Gasmasken. Wie von den anderen Funden wird man auch davon bald nichts mehr hören. Es ist schon kurios: Die US-Besatzung erweckt den Anschein, als habe man den Irak-Krieg nur deshalb geführt, um die Arbeit der fachkundigen UN-Inspektoren durch unkundiges und befehlsgewohntes Militärpersonal ausführen zu lassen.

Was haben wir in den letzten Wochen nicht alles hören dürfen. Sie sind da. Sie sind dort. Unter dem Sand. Giftgas sollte sogar in Saddams Palästen lagern (hat die US-Army aber selbst nicht geglaubt, denn sie haben kräftig drauf gebombt und die Paläste ohne Gasmasken erobert!). Kein Tag, an dem nicht irgend ein Propagandaoffizier den Fund von Giftgasfässer oder halben Atombomben vermeldete.