91.731 Dokumente mit bis dahin geheimen Berichten der US-Armee über den Afghanistan-Krieg hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ins Internet gestellt und an die Printmedien New York Times, Guardian (London) und Spiegel durchgereicht. Volker Bräutigam beschäftigt sich mit den Inhalten und der Reakton der Medien.

Pädagogen und Schulleitungen am Niederrhein stehen stramm, wenn sich die Bundeswehr als Schule der Nation präsentiert. So wurden kurz vor den Ferien 55 Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule Goch, sowie des Gymnasium Aspel in Rees im Rahmen einer schulischen Veranstaltung in die Bundeswehrkaserne nach Wesel gefahren, um dort Einblicke in das Leben der Soldaten″ (Pressemitteilung der Bundeswehr) zu bekommen. Dies wurde den Schülerinnen und Schülern dann als eine Art Abenteuercamping mit sportlichen Geländespielen und mit dem faszinierendem Gebrauch echter Waffen in einem Schießkino″ vorgeführt, inklusive einem Wunschmenu aus der Truppenküche.

9 Jahre Militäreinsatz in Afghanistan haben Konflikte weder verhütet noch bewältigt sondern zur Eskalation beigetragen. Nun soll ausgerechnet das Militär in den Schulen "globale Konfliktverhütung" und "Krisenbewältigung" vermitteln. Im November 2009 lud die Bundeswehr auch Schüler des Berufskollegs in Castrop-Rauxel zum Simulationsspiel "Polis". Die Bundeswehr, nach dem Grundgesetz ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig, hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Der Friedenskreis hatte deshalb im letzten Jahr mit einem offenen Brief gegen dieses Ereignis protestiert. Bei einem Infostand am 24.7.2010 nahmen wir das Thema wieder auf und informierten über die Kooperation zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien.

Im April sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm dies zum Anlass, am 15.5.2010 mit einer Mahnwache an alle Opfer des Afghanistankrieges zu erinnern: 1.728 NATO-Soldaten, die möglicherweise eine andere Wahl gehabt hätten, etwa 3000 tote afghanische Soldaten und Polizisten, deren Möglichkeiten für einen alternativen Lebensunterhalt bereits deutlich geringer waren und über 3500 zivile Opfer, die nichts taten, als in ihrem eigenen Land zu leben, sind in diesem Krieg bisher umgekommen. Deshalb wird die Forderung nach einer Fortsetzung des Krieges mit einer besseren Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten, die anläßlich der Trauerfeiern in Deutschland vielfach geäußert wurden, der Situation in keinster Weise gerecht. Die Interessen aller Opfer werden konsequent nur von denjenigen vertreten, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan verlangen.

Kurz bevor die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen, beteiligte sich auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel an einer Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und forderte: "Kein Soldat mehr!" Denn Frieden und Stabilität wird durch die neuerliche Eskalation nicht erreicht, wie durch den aktuellen Verlauf der Offensive im Süden Afghanistans bestätigt wird. Am 21.2. starben bei einem NATO-Luftangriff auf eine Gruppe von Fahrzeugen 27 Zivilpersonen.

Ein Einstieg in den Ausstieg sieht anders aus: Am 10.2.2010 debattierte der Bundestag über den Einsatz in Afghanistan, vorgeblich unter dem Gesichtspunkt einer "Abzugsperspektive". Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm die Bundestagsdebatte und die voraussichtliche Verabschiedung der geplanten Maßnahmen am 26.2.2010 zum Anlaß, der weiteren Eskalation der Kampfmaßnahmen, die Forderungen der Friedensbewegung nach sofortigem Abzug der Truppen entgegenzustellen.

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Die Friedensbewegung mobilisiert zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung in Berlin am 20. Februar, um deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt.

Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte.

Mit großer Bestürzung hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel zur Kenntnis genommen, dass man auch am Berufskolleg Castrop-Rauxel nicht mehr den eigenen pädagogischen Fähigkeiten und dem Sachwissen der Lehrer vertraut, sondern auf Werbungs-Angebote der Bundeswehr zurückgreift. Wir haben deshalb mit einem offenen Brief reagiert.

23.12.2008: In Guinea ergriff Moussa Camara mit einem "deutschen Putsch" die Macht, nachdem sein Vorgängers Lansana Conte, der auf gleiche Weise an die Macht gekommen war, gestorben war. Deutsch war nicht nur die Sprache, in der diese Machtergreifung vorbereitet wurde, deutsch war auch die militärische Ausbildung des Putschisten zum Kompaniechef an der Führungsakademie der Bundeswehr zwischen 1996 und 2005. Noch immer trägt er an seinem roten Barrett ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Nicht einmal 12 Monate später wird eine Demonstration von der Präsidialgarde blutig unterdrückt und eine afrikanische Militärmission mit Beteiligung der EU diskutiert, um die "Krise" zu lösen.

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt.

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."...

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

In Brandenburg will die Bundeswehr den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen - das Bombodrom. Geübt werden soll der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall zahlreiche Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert.

Ende März hat das Oberverwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für das Bombodrom verworfen. Am 13. Juli läuft die Einspruchsfrist gegen das Urteil aus. Verlangen Sie von Jung das Urteil zu respektieren und die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

"Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutsche Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.". Dieses Zitat aus der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten" nimmt zwar die Bundeswehr nicht ernst, denn die Piloten der Jagdbomber in Büchel üben, was ihnen völkerrechtlich verboten ist, wohl aber die Friedensbewegung,. Sie forderte mit einer Demonstration vor dem Fliegerhorst am 30.8. 2008 den vollständigen Abzug aller Atomwaffen, die dort noch immer auf ihren Einsatz warten, und das Ende der nuklearen Teilhabe, die extra dafür konstruiert wurde, dass deutschen Soldaten diesen Einsatz üben dürfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war in Büchel dabei.

Die NATO arbeitet an Szenarios für den Ersteinsatz von Atomwaffen und Robert Cooper, Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, plaudert aus, dass es sich dabei nicht um blosse Gedankenspiele handelt: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.1.2008) Die praktischen Übungen dazu finden in Büchel statt, wo immer noch etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B-61 mit der Zerstörungskraft von bis zu 13 Hiroshima-Bomben.gelagert werden.

Vier Einheiten der Gebirgsjäger sollen im Dezember nach Afghanistan entsandt werden. "Wir haben ein Auge auf die deutschen Gebirgsjäger geworfen, die sich für den Kampf gegen die Taliban in ihren Verstecken im Hochgebirge des Hindukuschs besser eignen als andere Soldaten." zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.02.2008 US-Militärs. Noch lehnt die Bundesregierung die Forderung anderer NATO-Staaten ab, die darauf drängen, dass die Gebirgsjäger auch an der direkten Aufstandsbekämpfung im schwer zugänglichen afghanischen Hochgebirge teilnehmen. Bereits Anfang des Jahres haben aber 250 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald schon ein Hochgebirgstraining absolviert, mit dem sie für derartige Einsätze fit gemacht werden sollen.

Aktuell veröffentlichte das IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.) eine prägnante Zusammenstellung der Rüstungsvorhaben, mit denen die Bundeswehr fit gemacht werden soll für weltweite Einsätze. Eine kurze Zusammenfassung soll auf den Inhalt neugierig machen.

Die Warnungen der Friedensbewegung vor einer Eskalation in Afghanistan haben sich ein weiteres Mal bestätigt: ab Sommer 2008 wird sich die Bundeswehr mit einer schnellen Eingreiftruppe im Norden des Landes an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Auch die gegenwärtigen Weigerungen der Bundesregierung, sich an den NATO-Operationen im Süden (unter US-Kommando!) zu beteiligen, ist angesichts der Materialbeschaffung für ausgedehntere Kampfhandlungen nur vorläufiges Geplänkel.

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Der Überfall auf das am schärfsten bewachte Hotel in Kabul am 14.1.2008 kam nicht aus heiterem Himmel. Er untermalt aufs eindrücklichste die Warnungen der Friedensbewegung, dass die "Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität" erst die Terrorangriffe provoziert, die angeblich bekämpft werden sollen. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe und die Beamten des BKA saßen nach dem Anschlag nicht zufällig im gleichen Keller.

Tornados lieferten Bilder für Angriffe unter deutschem Oberkommando im italienischen Sektor, die von der Afghanische Nationalarmee (ANA) unter Führung ihrer deutschen Ausbilder durchgeführt wurden. Beteiligt waren auch deutsche Nachschubkräfte und Sanitäter.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg. Wir rufen zur Beteiligung an der zentralen Demonstration am 15. September 2007 in Berlin auf.

Immer mehr Zivilisten fallen dem NATO-Maneuver in Afghanistan zum Opfer, immer tiefer ist die Bundeswehr verstrickt. Die Friedensbewegung startet vor der Entscheidung über eine weitere Verlängerung des Bundeswehrmandates eine Kampagne mit dem Namen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verteilte am 30.6. ein Flugblatt zur Situation in Afghanistan und sammelte weiter Unterschriften gegen eine Verlängerung des Mandates.

Dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr wurde jetzt ein Schwarzbuch gegenübergestellt. An der Entstehung waren Politiker, prominente Mitglieder der Friedensbewegung, Wissenschaftler und kritische Militärs beteiligt. Herausgegeben wird es von der Fraktion DIE LINKE, die damit die deutsche Sicherheitspolitik darstellen will ohne den moralischen Deckmantel, den die Bundesregierung ihrem militärinterventionistischen Ansatz umhängt

"Der Sozialstaat ist nicht mehr bezahlbar!" hören wir überall. Warum sind dann die Auslandseinsätze der Bundeswehr bezahlbar, wenn auch manchmal lieber versteckt über andere Haushaltsposten? Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verteilte an einem Infostand am 28.4.2007 ein Flugblatt zu Unkosten und Unsinn dieser Einsätze.

An der Öffentlichkeit vorbei wurde schon 2005 ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte durchgewunken. Danach können im Spannungs- und Verteidigungsfall Reservisten bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Neben "Hilfeleistung im Inland" stehen auch Auslandseinsätze auf dem Programm. Bisher sind rund 140.000 Reservisten im Deutschen Reservistenverband organisiert, es gibt ca. 5 Millionen weitere Reservisten, die für die zivilmilitärische Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Das überschreitet jeden denkbaren Einsatz bei Naturkatastrophen, was soll also vorbereitet werden?

Am 11.1.2006 stellte die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando in Dienst. Damit werden die militärischen Zuständigkeiten schon mal räumlich den zivilen Strukturen angeglichen. Das macht die "zivilmilitärische Zusammenarbeit", sprich die militärische Vereinnahmung ziviler Strukturen einfacher. Bis Juni sollen die anderen Länder folgen. Natürlich auch Nordrhein-Westfalen, wo man bei der WM bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.

Kaum ist der Bundeswehreinsatz im Kongo beendet, schon werden Überlegungen über einen Einsatz in Darfur laut. Am 24. November hat die erste deutsch geführte EU-Battlegroup ihr letztes Training für Kampfeinsätze in Afrika oder Asien abgeschlossen. Dieses Maneuver galt als "Schwerpunktübung" der deutschen Streitkräfte in diesem Jahr. Ab 2007 können 1500 Soldaten innerhalb weniger Tage für weltweite Militäroperationen mobilisiert werden, damit "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" gesichert werden können. Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Holt die Soldaten zurück!

Am 10.11.2006 beschloß der Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an dem US-geführten Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein weiteres Jahr. Hans-Ulrich Klose (SPD) wollte damit "Freiheit dauerhaft gestalten und sichern", nach Tom Koenigs, dem Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan "muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine Niederlage zu verhindern.",... "denn sonst ist das gesamte Nato- Bündnis absurd und für Friedenseinsätze in der Dritten Welt nicht nutzbar". Im Klartext: aus Angst vor den politischen Folgen kann sich die NATO eine Niederlage in Afghanistan nicht leisten.

"An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen": das gilt auch für die deutsche Regierung bei der Verteilung unserer Steuergelder. Statt beispielsweise für eine Rente zu sorgen, die den realen Lebensstandart vieler sichert, sorgt sie lieber für eine Bundeswehr, die den deutschen Anteil an den Reichtümern auf dieser Welt, genannt auch "die deutschen Interessen", sichern und vergrößern soll. Aber sind diese "deutschen Interessen" die Interessen aller Deutschen?

Am 17.07.2006 veröffentlicht OnVista, das Internetportal für alle Informationen über Aktienkurse, einen Beitrag zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Wir haben diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen, sie sprechen für sich selbst. "Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren. Bekanntestes Beispiel ist die Goldmine Moto Goldmines. Aber es gibt noch viele andere."

Am 19.4.2006 wurde die erste der neuen Korvetten K130 bei Blohm + Voss in Hamburg getauft. Nur für die ersten fünf dieser hochseegängigen Schiffe hat die Bundesregierung schon 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Schnellboote der deutschen Marine, früher in der Ostsee zur Landesverteidigung eingesetzt, werden damit außer Dienst gestellt und durch hochseegängige Waffenträger ersetzt, mit deren Anwesenheit vor fremden Küsten diplomatisch vorgetragenen Ansprüchen wirkungsvoll Nachdruck verliehen werden kann.

Das war das Motto für den Verteidigungshaushalt 2006. Offiziell beträgt er 23,88 Milliarden Euro. Da Ausgaben für die Bundeswehr aber in anderen Haushaltsposten versteckt werden, liegt er in Wirklichkeit deutlich höher und wird denn auch bei der NATO mit 30 Milliarden Euro veranschlagt. (Nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Jung sollten beispielsweise auch die 64 Millionen für die deutsche Beteiligung an der Kongomission aus einem allgemeinen Topf des Bundeshaushalts ("Einzelplan 60") kommen, er konnte sich damit aber nicht gegen das Finanzministerium durchsetzen.FTD 4.4.2006) )

Der Blick auf die Internetseite des Verteidigungsministeriums am 1.4.2006 zeigt 5 Artikel. Welcher ist Ihr Favorit für einen Aprilscherz? 1.Clausewitz-Gesellschaft entdeckt die gemeinsame Grenze zu China und diskutiert die Frage: "Wie gehen wir mit einem friedlichen Aufstieg Chinas um?" 2. NATO und EU sichern in Leipzig den strategischen Lufttransport für ihre humanitären Aufgaben 3. Ziviler Katastrophenschutz ab jetzt nur noch an der Hand des großen Bruders, der Bundeswehr 4. Besuch des American Jewish Committee 5.Die Bundeswehr als Voraussetzung für die Rettung bedrohter Tiere und Pflanzen

Drei Meldungen aus der jüngsten Zeit: Anfang März wurde am Rüstungsstandort Ottobrunn ein Forschungs- und Erprobungszentrum für neue Kriegstechnologien eröffnet. Es folgte am 23.3. die "Einweihung" der neuen NATO-Transportbasis auf dem Flughafen Leipzig als Drehscheibe für zukünftige Militäreinsätze der EU. Am gleichen Tag beschließt die EU einen Militäreinsatz im Kongo. Wie praktisch, da können die Soldaten gleich von Leipzig aus starten.

Am Anfang war es nur eine kurze Meldung: Schäuble will den Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Nicht mit uns!" rief der Koalitionspartner. Zu recht: Denn das Grundgesetz verbietet solche Machtträume aus besten Gründen. Aber Schäuble und sein Anhang beherrschen die Kunst, sich durchzusetzen. Mit scheinbar vernünftigen Maßnahmen fängt man an. Und dann?

Die Fußball-Weltmeisterschaft verspricht ganz neue Einsatz-Taktiken. Wer dabei aber an die Nationalspieler auf dem Spielfeld denkt, hat weit gefehlt. Es geht schon im Vorfeld nur ums Umfeld. Das soll zum Tummelplatz für Militär und Rüstungsindustrie werden. Nach den Vorstellungen des Innenministers Wolfgang Schäuble soll die Bundeswehr den Einsatz im Innern proben. Der Rüstungskonzern EADS liefert und probt und kassiert für die dazugehörige Technik, z.B. ein neues Luftraumüberwachungssystem.

War es Zufall? In der letzten Sitzung des alten Bundestages wurde das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan noch schnell verlängert und ausgeweitet. In der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 8.11. wurde diese Politik nahtlos fortgeführt mit der Entscheidung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Krieges "Enduring Freedom". Nachdem beide Koalitionsparteien vier Wochen lang angebliche "Haushaltslöcher" aller Art beklagt hatten, wurde von der Mehrheit des Bundestages völlig problemlos das unproduktive Haushaltsloch, das der "Verteidigungsetat" reisst, um weitere 107 Millionen Euro für die nächsten 12 Monate vergrößert. 519 Abgeordnete billigten einen entsprechenden Antrag der Regierung. 67 Abgeodnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatten bis auf die Linkspartei alle Fraktionen angekündigt, der Verlängerung um ein weiteres Jahr mehrheitlich zuzustimmen.

Von 35 bis zu 70 Milliarden Euro reichen mittlerweise die Schätzungen über den Betrag, den die Koalitionsregierung künftig einsparen will, um das sogenannte "Haushaltsloch" zu stopfen. Wir hätten da einen Vorschlag

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

Ruck-Zuck holte sich Minister Struck am 28.9.2005 noch schnell vom alten Bundestag die Zustimmung zur Verlängerung und Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Problemlos wurde die Aufstockung des Kontingents um rund 30 Prozent auf 3000 Soldaten sowie die territoriale Ausdehnung ihres Operationsraumes auf das gesamte afghanische Gebiet beschlossen. In Kontrast zur möglichen Tragweite der Entscheidung erfolgte die Zustimmung im verkürzten Verfahren. Das bedeutet, der Regierungsantrag wurde ohne Plenumsaussprache in Ausschüsse verwiesen und erst nach deren Beschlussfassung im Plenum angesprochen. Dazu gab Wolfgang Gehrcke, jetzt für "Die Linke" im Bundestag und außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, eine Erklärung ab:

Informationen und Nachrichten aus den Medien sind Bestandteil der Kriegsvorbereitung. Das Pentagon hat schon 1998 für den Umgang mit den Medien eine Doktrin erlassen, die "Joint Doctrine for Information Operations". In dieser Hinsicht möchte die Bundeswehr nicht hinter dem großen Bruder zurückstehen. Während die Bundeswehr fit gemacht wird für das Präventivkriegskonzept, das auch schon aus dem Pentagon abgeschrieben wurde, soll parallel die Bevölkerung mit Hilfe der Medien auf Kriegseinsätze in aller Welt eingeschworen werden.

"Bundeswehr in aller Welt - friedlich wie ein Minenfeld". Unter diesem Motto beteiligte sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel an den Protestaktionen gegen das Bundeswehr-Spektakel in Bochum, wo die Bundeswehr mit Sang und Klang auf Werbetour gehen wollte und dann offenbarte, wovor sie Angst hatte....vor den Luftballons der Friedensbewegung.

Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September liefert Herr Struck leidlich geschützt durch einen Sandwall Schützenhilfe aus Afghanistan: damit nicht erst die Friedensbewegung darauf hinweisen muss, dass die sogenannten "Friedensmissionen" in Afghanistan dazu tendieren, immer mehr auszuufern und so friedlich gar nicht sind, übernimmt er die Ankündigung schon einmal selber...

Das fordauernde "Engagement" der Bundeswehr in Afghanistan spielt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Mit aller Gewalt (im echten Sinne des Wortes) versuchen die Prediger der "weltweiten Verantwortung", ihr Konzept von der militärischen Lösung sozialer Konflikte zum Erfolg zu führen. Dazu gehören Geheimhaltung, Propaganda und Ausschaltung jeder demokratischen Kontrolle. Und natürlich völlige Blindheit für die Gefahren, die daraus entstehen können. Der Beitrag von Claudia Heydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) versucht, diese Mauer aus Propaganda und Schweigen zu durchbrechen, die bisher die deutsche Afghanistan-"Politik" vor der Öffentlichkeit schützen soll.

Am 7.Juni 2005 war Geburtstag. Die Bundeswehr besteht seit 50 Jahren. Allerdings kam es damals nur unter großem Widerstand der deutschen Bevölkerung zu dieser ungeliebten Geburt. (Wird heute gar nicht erst erwähnt.) Aber dieser Widerstand vor 50 Jahren sorgte immerhin dafür, dass die Bundeswehr im Grundgesetz eindeutig auf die Landesverteidigung festgelegt wurde. Militärische Einsätze außerhalb der Staatsgrenzen und erst recht Angriffsaktionen irgendeiner Art, schließt das Grundgesetzt kategorisch aus. Dennoch ist man seit einigen Jahren munter dabei, im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzubauen: in Theorie und Praxis.

Anläßlich einer Feier zum 50. Jahrestag der Bundeswehr sprach es Minister Struck offen aus: Die Deutschen sollen sich wieder darauf einstellen, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch Soldaten sterben. Und um den Deutschen diese Einstellung etwas zu erleichtern, lässt sich die Bundeswehr eine Menge für das Volk einfallen...

Im Februar dieses Jahres gab der Heeresinspekteur der Bundeswehr, General Budde, auf einer Festveranstaltung seiner Armee die Richtung vor. Nicht der Staatsbürger in Uniform für die Landesverteidigung sei in Zukunft gefragt: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann". Dazu passen die jüngsten Vorgänge in der Bundeswehr. Dazu schreibt uns Alfons Kaufmann folgenden Leserbrief...

Was die gravierenden außenpolitischen Veränderungen in Deutschland und vor allem in der EU angehet, wird in den Medien leider immer nur über die äußeren Kabbeleien der EU-Regierungen berichtet und ansonsten alles mit dem Mantel des "Europäertums" zugedeckt. Um so wichtiger ist es, dass es immer noch kritische Journalisten gibt, die ein wenig hinter die Kulissen blicken. Und das ist gar nicht schwer. Man braucht die vorliegenden Dokumente nur zu lesen. Dann weiß man, dass mit einem Europa des Friedens und der Zusammenarbeit unter diesen Voraussetzungen nicht zu rechnen ist. Wir dokumentieren hier einen Beitrag des Magazins Monitor, gesendet am 1. Juli um 20.15 Uhr in der ARD:

Was die im Fernsehen können, können wir schon lange. Nur sind unsere Fragen viel interessanter als die bei Jauch&Co. Und es geht dabei sogar um Milliarden. Außerdem haben sie diesen gewissen Aha-Effekt und kratzen ein wenig am nationalistischen Ego. Nachteil: Trotz der Milliarden-Euro-Frage kann man bei uns kein Milliardär werden. Warum auch? Gibt sowieso zu viele davon. Testen Sie trotzdem Ihr Wissen. Oder Ihr Vertrauen zu Deutschland als Friedensmacht. Es ist ganz einfach: Wir nennen Ihnen einige Tatsachen, und Sie sagen uns, von welchem Land die Rede ist.

Unser Eingreifminister*) Dr. Peter Struck hat für die Europäische Union das Ziel vorgegeben: Augenhöhe mit den USA! Der kleckert eben nicht, der klotzt. Genau wie die USA soll die EU nach Strucks Plänen in der Lage sein, überall auf der Welt militärisch präsent zu sein und mindestens drei bis fünf "robuste Kampfeinsätze" (sprich: regionale Kriege) gleichzeitig zu führen. Zu diesem Zweck hat man in der geplanten EU-Verfassung die Erhöhung der Militärausgaben zur Verfassungspflicht erhoben und den Weg zum Kriegseinsatz durch Ausschaltung des europäischen und der nationalen Parlamente gestrafft. Und dafür hat man in der Bundeswehr das größte Rüstungsprogramm aller Zeiten aufgelegt, das jetzt Schritt für Schritt verwirklicht wird.

Es geht immer schneller. Über die unsäglichen Richtlinien der EU zur Außenpolitik mit ihrer einseitigen Betonung der Militäraktionen ist noch nicht einmal richtig diskutiert worden: Da übt man bei der deutschen Marine schon munter den Einmarsch in fremde Staaten. Das vorgegebene Szenario, vom deutschen Flottenkommando ausgedacht und einer Gruppe ausgewählter Journalisten und Politiker präsentiert, legt die gefährliche und aggressive Denkweise der neuen Kanonendiplomatie offen.

"Reformen" gibt es in diesen Jahren im Dutzend. Also gibt es auch eine "Bundeswehrreform". Wie es aber seit längerem Brauch ist, gehört auch die "Bundeswehrreform" nicht nicht zur klassischen Sorte, mit deren Durchführung etwas besser wird. Sie ist von neoliberaler Art und hat die Beseitigung des Grundgesetzes und die Militarisierung der Politik zum Ziel. Dass das auch noch als Sparpaket verkauft wird, ist nur die Krönung einer rot-grünen Politik, der alle Werte abhanden gekommen sind. Starke Worte? Sehen Sie selbst.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 14.11. 2003 im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den sogenannten Anti-Terroreinsatz "Enduring freedom" beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung zu diesem Beschluß heißt es wörtlich: "In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation ENDURING FREEDOM einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar".

Während des Irak-Krieges waren wir schockiert über den Einsatz von Streubomben. Während die US-Regierung in öffentlichen Statements noch versuchte, ihre Kriegsführung in Form von punktgenauen Präzisionsschlägen fast "human" aussehen zu lassen, wurde im Irak bereits diese verheerende Waffe eingesetzt. Jetzt erfahren wir, dass auch die Bundeswehr diese geächtete, doch leider nicht verbotenen Waffen besitzt.

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003 hat die Bundesregierung sich vom Konzept der Landesverteidigung verabschiedet. Kampfeinsätze überall in der Welt stehen jetzt auf der Tagesordnung. Klipp und klar heißt es: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes. Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen." Nun darf sich jeder selbst die Frage beantworten, ob weltweite, kurzfristige Einsätze mit "hoher Intensität" (sprich: Krieg!) noch die Merkmale einer Landesverteidigung sind, wie sie das Grundgesetz einzig und allein als Aufgabe der Bundeswehr bestimmt.

Mit großem Tamtam hat Dr. Peter Struck, Minister für militärische Aktionen im Ausland, den Absrüstungswillen der SPD-Regierung bewiesen: Personalabbau bei der Bundeswehr und Schließung von Standorten wurden bekanntgegeben. Freundlicherweise zeigt sich die CDU empört, redet von "Kahlschlag" und wirft der Bundesregierung vor, sie gefährde Deutschlands Position in der Welt. Was für ein Schmierentheater. Aber hinter den Kulissen geht es munter voran zu neuen Kriegsschauplätzen.

Der von "eingebetteten Journalisten" bereits im März geäußerte Verdacht, dass die US-Army auch modernisierte Napalmbomben, sogenannte Mark-77 Bomben, im Irak-Krieg einsetzt, wurde längst bestätigt. Wir haben darüber berichtet. Obwohl diese Waffen nach allen internationalen Abkommen geächtet sind, gelten sie den amerikanischen Militärs als normale Waffen- und das gilt offenbar auch für die Bundeswehrführung. Denn es gibt Verdachtsmomente, dass die Bundeswehr logistische und militärische Hilfe für den Transport der geächteten Waffen geleistet hat.

Die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird als "logische Konsequenz" verkauft. Tatsächlich ist es ein weiterer Sieg der Kräfte, die auf eine Militarisierung der Politik setzen. "Es sind doch nur 250 weitere Soldaten" heißt es beschwichtigend, aber es ist der vorläufige Sieg einer gefährlichen politischen Linie: Dazu gehört, die deutsche Bevölkerung an militärische Auslandseinsätze zu gewöhnen. Die andere Seite diese militarisierten Außenpolitik ist die nahezu vollständige Militarisierung der UNO.

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion statt. Das klingt wissenschaftlich. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz.

15 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bei solchen Summen sagt der Politiker sehr gerne: Die Soziale Sicherheit ist nicht mehr finanzierbar. Oder: Das soziale System ist an seine Grenzen gekommen. Punktum. Andererseits: 15 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Gibt es dafür doch 180 Eurofighter Marke Typhoon. Und die Luft-Boden-Rakete Taurus gibt es zum Stückpreis von 1 Mio. Euro als kostenpflichtiges Zubehör. Und 1250 Iris-T-Raketen für zusammen 540 Millionen Euro. Und für 8 Milliarden Euro gibts demnächst noch ein paar Airbus, damit die Soldaten schnell dahin fliegen können, wo die deutsche Freiheit bedroht ist. Und das ganze sind nur die Anschaffungspreise von heute, ohne die "militärtypischen Kostensteigerungsraten", wie man in der Branche sagt.

In einem Interview der TAZ am 16. Juni sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Verhinderung von Krieg ist die nachhaltigste Entwicklungspolitik, die man leisten kann. Die große Gefahr, vor der ich warne, ist eine Verschiebung der internationalen Agenda: mehr Rüstungsausgaben und weniger Bekämpfung der Armut." Schöne Worte. Hoffentlich sagt sie dergleichen auch in den Kabinettssitzungen. Denn leider passen diese Worte nicht zur Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel lehnt die Entsendung europäischer Soldaten in den Kongo und die Beteiligung der Bundeswehr an diesem militärischen Abenteuer entschieden ab. Seit Jahren wissen wir um die tragische Situation der Bevölkerung im Kongo, wissen von den Massakern und Flüchtlingsströmen. Wir wissen aber auch, dass die EU Aktion in keiner Weise geeignet ist, den Kongo dem Frieden näher zu bringen. Darin sind sich alle Mitglieder des Friedenskreises, unabhängig von ihren sonstigen Überzeugungen, einig.

Nach 26 Jahren gönnt sich der Hamburger CDU/Schill Senat einen langgehegten Wunsch: Endlich mal wieder ein Rekrutengelöbnis in Hamburg. Dr. Peter Struck, genannt auch "Ruck-Struck-weg-das-Grundgesetz", kam eilends herbei um mit aufbauender Rede seine neue "Armee im Einsatz" zu loben. Gegen das militaristische Ritual haben in Hamburg aber auch 2.500 Menschen protestiert, unbeeindruckt vom riesigen Polizeiaufgebot und den Drohungen des Herrn Schill, Hamburgs Senator für Ganz Rechte Angelegenheiten.

Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien schließen ausdrücklich eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus. Deshalb besteht kein Verteidigungsbedarf im Sinne des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit, den Verteidigungshaushalt von derzeit 24,4 Mrd. Euro (ohne Pensionen) Schritt für Schritt an den tatsächlichen Verteidigungsbedarf anzupassen? Eine sokratische Frage, denn die tatsächliche Entwicklung geht in die andere Richtung.

Wir haben bereits auf die grundgesetzwidrige Ausrichtung der Verteidgungspolitischen Richtlinien hingewiesen. Damit die Debatte nicht einschläft, dokumentieren wir die Richtlinien im Wortlaut und einige Stellungnahmen dazu.

Konfliktfrei hat Dr. Peter Struck seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundestag präsentiert. Die Richtlinien sind zwar die aggressivste Militärkonzeption, die je der Bundeswehr übergestülpt wurde. Aber eine Diskussion findet nicht statt. Ist auch nicht erwünscht. Die Presse zeigt sich insgesamt wenig berührt. Und die WAZ übt sich in Untertanenbeifall. Jedenfalls Alfons Pieper (immerhin stellvertretender Chefredakteur) in seinem "Kommentar" vom 22.5.2003.

Verteidigungsminister Struck ist ein Pfiffikus. Wo er doch erst neulich mit seiner 8-Mrd.Euro Anschaffung hervorgetreten ist, sorgt er sich für die Zukunft. Er weiß, daß diese Kleckersumme erst eine kleine Anzahlung auf den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Armee darstellt. Und was wird da aus der Haushaltsstabilität? Man kann die Renten doch nicht sofort halbieren. Aber unser Schlauberger hat schnell eine Lösung bei der Hand.

Das Verteidigungsministerium hat den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien″ (VPR) übersandt. Gegenüber dem Entwurf haben sich die Richtlinien leider nur unwesentlich geändert.

Die Welt und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitag 25.04.2003 Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Alle Befürchtungen der Friedensbewegung werden bestätigt. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg war keine Ablehnung der dahinter stehenden Strategie. Was die bereitwillige logistische Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak schon andeutete, wird durch den Entwurf der neuen Richtlinien nur bestätigt: Auch die Bundeswehr befindet sich auf Bush-Kurs.

Nachfolgend bringen wir Auszüge aus einem Beitrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in dem die aktuellen Weichenstellungen für eine "neue Bundeswehr" beschrieben werden. Die Entwicklung zeigt auch, dass das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nicht die Ablehnung der Bush-Strategie, sondern lediglich unterschiedliche Interessen an derselben Sache widerspiegeln: Jederzeit und überall für "westliche Interessen" intervenieren zu können, ganz so, wie es das Grundgesetzt verbietet.