Pädagogen und Schulleitungen am Niederrhein stehen stramm, wenn sich die Bundeswehr als Schule der Nation präsentiert. So wurden kurz vor den Ferien 55 Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule Goch, sowie des Gymnasium Aspel in Rees im Rahmen einer schulischen Veranstaltung in die Bundeswehrkaserne nach Wesel gefahren, um dort Einblicke in das Leben der Soldaten″ (Pressemitteilung der Bundeswehr) zu bekommen. Dies wurde den Schülerinnen und Schülern dann als eine Art Abenteuercamping mit sportlichen Geländespielen und mit dem faszinierendem Gebrauch echter Waffen in einem Schießkino″ vorgeführt, inklusive einem Wunschmenu aus der Truppenküche.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Rhein-Ruhr und radelte von Essen bis nach Bochum-Langendreer. Die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan war unmittelbar zuvor unterstrichen worden durch den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Tötung mehrerer afghanischer Soldaten durch deutsches Militär. Normaler Kriegsalltag also, der alle Behauptungen, dort Sicherheit zu schaffen, Lügen straft. Auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten würde höchstens das Opfer-Risiko zunächst mehr auf die afghanische Seite verlagern gleichzeitig aber vermehrten Widerstand hervorrufen. Eine wirksame Lösung muß deshalb den Abzug der NATO-Truppen beinhalten.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt.

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Wie der EU-Rat am 17. November 2009 in einer Erklärung mit dem Titel "Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen" erklärte, kann damit ein neues Kapitel in der Geschichte der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgeschlagen werden. Leitthemen darin sind Enddemokratisierung und Militarisierung. Unser heutiges Beispiel behandelt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Mit großer Bestürzung hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel zur Kenntnis genommen, dass man auch am Berufskolleg Castrop-Rauxel nicht mehr den eigenen pädagogischen Fähigkeiten und dem Sachwissen der Lehrer vertraut, sondern auf Werbungs-Angebote der Bundeswehr zurückgreift. Wir haben deshalb mit einem offenen Brief reagiert.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Damit wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Eine neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.

Die Kraft der Friedensbewegung ist die außerparlamentarische Bewegung. Aber sie braucht ebenfalls die gründliche Analyse der politischen Situation. "IMI" leistet einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung der zunehmenden Militarisierung der BRD und der EU und kann deshalb nicht auf offizielle Unterstützung hoffen. Um das Bestehen des gemeinnützigen Vereins weiter zu sichern, verweisen wir heute auf den Aufruf: "IMI braucht Euch"

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

"Am 19. Februar verabschiedete das Europäische Parlament zwei Berichte, die einen großen Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur Europäischen Sicherheitsstrategie″ und zum anderen den des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU″. Beide setzen sich ein für weitere Intensivierung des EU-Militarisierungsprozesses." Wir übernehmen einen Artikel von Tobias Pflüger

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.

"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." So lautet Artikel 2 der Grundrechtecharta, die mit dem Reform-Vertrag am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet wurde.Kaum einer weiß, dass dieser Artikel im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, wieder eingeschränkt wird. Dort ist festgelegt: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Auch darf "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr" nach diesem Vertrag die Todesstrafe verhängt werden in Fällen, die im Recht vorgesehen sind.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Für diese Forderungen wird auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch stattfinden, an dem sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligen wird. Der vollständige Aufruf zum Ostermarsch findet sich hier:

Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu verabschieden. Er soll in Deutschland noch vor der Sommerpause 2008 ratifiziert werden und EU-weit bis zu den Europawahlen 2009 als neue bindende Rechtsgrundlage in Kraft treten. IMI hat in einem Flyer die wesentlichen Punkte zusammengefasst, mit denen im Vertrag eine zunehmende Militarisierung festgeschrieben werden soll.

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Heimlich still und leise wurde in der Sommerpause der Entwurf des neuen EU-Vertrags ausgearbeitet. Der fertige Text soll bereits am 17. Oktober von den EU-Regierungschefs beschlossen werden. Keiner kennt ihn, keiner wird gefragt, ob er ihn will. Denn da auf die Benennung "EU-Verfassung" verzichtet wurde, muß er in den allermeisten Ländern nur noch durch die Parlamente ratifiziert werden und schon haben wir in Europa den alten sauren Wein der gescheiterten EU-Verfassung in neuen Schläuchen. Daß das insbesonders für den Bereich der zunehmenden Militarisierung gilt, zeigt eine IMI-Analyse zum EU-Reform/Verfassungsvertrag.

Der internationale Waffenhandel wuchs seit 2002 um 50 Prozent. Exportweltmeister für tödliche Fracht sind derzeit noch die USA, aber Deutschland eifert seinem großen Bruder nach mit offenen und versteckten Mitteln. Der inzwischen weltweit drittgrößte Lieferant von Militärmaterial steigert außerdem nicht nur offiziell seinen eignen Rüstungshaushalt, sondern arbeitet verdeckt über den EU-Haushalt. Ein EU-Verfassungsvertrag soll, egal unter welchem Namen, nun möglichst schnell eigene EU-Militärfonds ermöglichen.

An der Öffentlichkeit vorbei wurde schon 2005 ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte durchgewunken. Danach können im Spannungs- und Verteidigungsfall Reservisten bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Neben "Hilfeleistung im Inland" stehen auch Auslandseinsätze auf dem Programm. Bisher sind rund 140.000 Reservisten im Deutschen Reservistenverband organisiert, es gibt ca. 5 Millionen weitere Reservisten, die für die zivilmilitärische Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Das überschreitet jeden denkbaren Einsatz bei Naturkatastrophen, was soll also vorbereitet werden?

"Das geeinte Europa wird 50 und mit diplomatischem Geblubber gefeiert" (FTD 12.3.2007) Offensichtlich kann das Blatt den medialen Aufwand, mit dem uns europäisches Gemeinschaftsgefühl eingeimpft werden soll, selbst nicht ernst nehmen, wenn die Bundesreg salbungsvoll verspricht, mit der Berliner Erklärung am 25. März eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU zu geben. Wir verlassen uns lieber nicht auf Sonntagsreden oder -erklärungen, sondern sehen uns die Politik an, die sie betreibt.

Am 11.1.2006 stellte die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando in Dienst. Damit werden die militärischen Zuständigkeiten schon mal räumlich den zivilen Strukturen angeglichen. Das macht die "zivilmilitärische Zusammenarbeit", sprich die militärische Vereinnahmung ziviler Strukturen einfacher. Bis Juni sollen die anderen Länder folgen. Natürlich auch Nordrhein-Westfalen, wo man bei der WM bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.

Neben der direkten militärischen Aufrüstung läuft unter dem Motto "zivilmilitärische Zusammenarbeit" fast unbemerkt eine schleichende Militarisierung in vielen zivilen Bereichen ab. Der Name soll Kooperation vortäuschen, während es in Wirklichkeit um die Einbindung ziviler Strukturen in militärische Interventionspolitik geht. Die Militarisierung des Zivillebens betrifft nicht nur Kleidung in Tarnfarben.

Nach Angaben der "Washington Post" vom 18.6.2006 hat die US-Armee in Afghanistan in den letzten drei Monaten 340 Ziele bombardiert, im Irak waren es 160. Ein aktueller Beleg dafür, dass durch militärisches Eingreifen Konflikte nicht gelöst werden können. Nachdem am 29.4.mehr als 350.000 Menschen in New York gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestiert haben, will die deutsche Friedensbewegung beim Bush-Besuch am 14.7. deutlich machen, dass diese Kriegspolitik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung auf Ablehnung stösst. Der Aufruf der Friedensbewegung im Wortlaut:

Am 3. Juni wehte die Castroper Friedensfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an der Protestkundgebung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, der mit den Verschärfungen der Hartz Gesetze aktuell einen neuen Höhepunkt erfuhr. Warum wir uns dort nasse Füsse geholt haben:

Es begann mit der Ankündigung von 10.000 zivilen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Leipziger Flughafens. Das weltweit größte Transport- und Logistik-Unternehmen DHL sollte dort angesiedelt werden. Jetzt stehen die Flughafenarbeiten unter Termindruck, da der Flugplatz spätestens im Oktober 2006 auch als internationales Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte zur Verfügung stehen soll. Zivile Infrastruktur wurde unter der Hand auch zum militärischen Umschlagplatz. Erste Bewährungsprobe soll bereits die militärische EU-Mission im Kongo sein.

Drei Meldungen aus der jüngsten Zeit: Anfang März wurde am Rüstungsstandort Ottobrunn ein Forschungs- und Erprobungszentrum für neue Kriegstechnologien eröffnet. Es folgte am 23.3. die "Einweihung" der neuen NATO-Transportbasis auf dem Flughafen Leipzig als Drehscheibe für zukünftige Militäreinsätze der EU. Am gleichen Tag beschließt die EU einen Militäreinsatz im Kongo. Wie praktisch, da können die Soldaten gleich von Leipzig aus starten.

Man sollte erwarten, dass namhafte Experten vor einem hohen Gremium der EU die westlichen Werte hochhalten, die öffentlichkeitswirksam für andere Teile der Welt immer wieder eingefordert werden. Eine Expertenanhörung im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" am 23.2.2006 belehrt uns eines Besseren, nein Schlechteren. Das Rechtsstaatprinzip wurde locker über Bord geworfen.

Am Anfang war es nur eine kurze Meldung: Schäuble will den Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Nicht mit uns!" rief der Koalitionspartner. Zu recht: Denn das Grundgesetz verbietet solche Machtträume aus besten Gründen. Aber Schäuble und sein Anhang beherrschen die Kunst, sich durchzusetzen. Mit scheinbar vernünftigen Maßnahmen fängt man an. Und dann?

Kaum war das Gerangel um die angeblich unumgänglichen Sparprogramme im Koalitionsvertrag beendet, riss die Bundesregierung in aller Stille ein neues Loch in die Haushaltskasse: Am 5. und 6. Dezember wurde auf der europäischen Weltraumkonferenz in Berlin beschlossen, dass Deutschland für die nächsten drei Jahre jeweils 542 Millionen Euro an die ESA (Europäische Weltraumorganisation) überweisen wird statt der ursprünglich geplanten 507 Millionen Euro. Damit war sie ohne grosse öffentliche Duskussion den Wünschen der deutschen Raumfahrtindustrie entgegen gekommen, die im Vorfeld der Konferenz 50 Millionen Euro mehr beim neuen Raumfahrtminister Michael Glos eingefordert hatte, wenn er nicht für den Niedergang der Branche verantwortlich sein wolle. Die Finanzierung der ESA ist nämlich die Milchkuh der Raumfahrtindustrie: Mindestens 80% des jeweiligen Landesbeitrages muß in Form von Aufträgen an die nationalen Indudstrien bzw. Forschungsinstitute zurückfliessen. Also ein Subventionsprogramm für die Raumfahrtindustrie? Nicht nur das.

Über 30 Mio. Euro stellen 25 führende Medienunternehmen mit dem Bertelsmann-Konzern an der Spitze zur Verfügung, damit die größte Social Marketing-Kampagne, der Gute-Laune-Reisser "Du bist Deutschland" rollt und nach eigenen Aussagen gegen Nörgler, Schlechtredner und Selbstzweifler angeht. Was ist passiert? Liegt den Medienunternehmen plötzlich die Laune der ganzen Bevölkerung am Herzen, nachdem sie bei den letzten Tarifverhandlungen nicht einmal auf die Stimmung der eigenen Mitarbeiter Wert gelegt haben? Klingt irgendwie unwahrscheinlich.

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.

"Bundeswehr in aller Welt - friedlich wie ein Minenfeld". Unter diesem Motto beteiligte sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel an den Protestaktionen gegen das Bundeswehr-Spektakel in Bochum, wo die Bundeswehr mit Sang und Klang auf Werbetour gehen wollte und dann offenbarte, wovor sie Angst hatte....vor den Luftballons der Friedensbewegung.

Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Diese Verleihung ist ein Signal gegen Rechtsradikalismus und wachsende Militarisierung.

Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September liefert Herr Struck leidlich geschützt durch einen Sandwall Schützenhilfe aus Afghanistan: damit nicht erst die Friedensbewegung darauf hinweisen muss, dass die sogenannten "Friedensmissionen" in Afghanistan dazu tendieren, immer mehr auszuufern und so friedlich gar nicht sind, übernimmt er die Ankündigung schon einmal selber...

Die rot-grüne Bunderegierung hat den Krieg als Mittel der Politik wiederentdeckt. Erst der Angriff gegen Jugoslawien, dann Afghanistan. In den letzten Wochen wandelt sich auch die schleichende Beteiligung am Irak-Krieg in eine immer aktivere Rolle. Wie immer sind diese politischen Aktivitäten nur die sichtbare Spitze. Sozusagen die Promotion für das eigentliche Geschäft im Hintergrund. Leuchtet man dort hinein, trifft man immer wieder auf dieselben Figuren in denselben Konzernen. Tonangebend ist EADS, inzwischen ein Luft- und Raumfahrtgigant, mit dem die Bundesregierung zwei strategische Ziele anstrebt: Auf der einen Seite einen dominierenden deutschen Einfluss innerhalb der Rüstungs-EU sicherzustellen, auf der anderen Seite als Waffenhändler weltweit politische Gefolgschaft zu organisieren. Die Anfänge sind längst gemacht.

Die Bundeswehr steht in Afghanistan. Warum? Um ein Exempel zu statuieren. Nicht an der afghanischen Bevölkerung (noch nicht), sondern an der deutschen. Die soll sich nämlich daran gewöhnen: Deutsche Soldaten im Ausland sollen der Normalfall werden. Sozusagen der ganz normale Wahnsinn.

Am 27. September trafen sich um 18 Uhr rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Castrop-Rauxel zur zweiten Montagsdemo auf dem Lambertusplatz. Zahlreiche Passanten folgten den Beiträgen auf der Kundgebung, und einige von ihnen nutzten sogar die Gelegenheit, ihre Meinung über das offene Mikrofon zu äußern. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat mit seinem Beitrag auf den engen Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung hingewiesen.

Seit dem Attentat auf das World Trade Center haben die neokonservativen Kräfte in den USA um George W. Bush so richtig aufgedreht. Zwei Kriege, ein sich ständig aufblähender Militäretat, Patriotic Act und viele andere Gesetze, durch die, wie es ein amerikanischer Kommentator formulierte, die Bürgerrechte in den USA nur noch auf jederzeitigen Widerruf gewährt werden. Spätestens mit dem Attentat von Madrid nutzen auch die europäischen Regierungen die Gunst des Augenblicks. Während Millionen Menschen noch unter Schock stehen, ist eine rührige Medientruppe nach Kräften bemüht, das Bedrohungsszenerio in grellen Farben zu malen. Im Schutz der Angst gehen unsere Herrschaften ans Auf- und Abbauwerk. Aber auch der Protest gegen diese Schlag-auf-Schlag Politik wird an Gewicht gewinnen. Wenn nicht heute, dann spätestens, wenn die Folgen dieser Politik für jeden spürbarer werden.

Die geplante EU-Verfassung wird der Idee eines vereinten, multikulturellen und friedlichen Europa ein Ende bereiten. Mit der geplanten Verfassung wollen die Verfechter der neo-liberalen Wirtschaftsdogmen ihre Herrschaft dauerhaft festschreiben. Mit der EU-Verfassung wird eine Art Militärstatut geplant und z.B. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Verpflichtung auf reine Landesverteidigung und Sozialstaat-Pflicht hinterrücks zur Makulatur. Sie halten das für starken Tobak? Dann wird es allerhöchste Zeit, sich mit dem Inhalt der neuen EU-Verfassung vertraut zu machen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.

Es geht immer schneller. Über die unsäglichen Richtlinien der EU zur Außenpolitik mit ihrer einseitigen Betonung der Militäraktionen ist noch nicht einmal richtig diskutiert worden: Da übt man bei der deutschen Marine schon munter den Einmarsch in fremde Staaten. Das vorgegebene Szenario, vom deutschen Flottenkommando ausgedacht und einer Gruppe ausgewählter Journalisten und Politiker präsentiert, legt die gefährliche und aggressive Denkweise der neuen Kanonendiplomatie offen.

Gestern haben wir darüber berichtet, daß die SPD-Regierung ihr bewaffnetes "Engagement" in Afrika unter dem Begriff der "Verteidigung" neu definiert. Da will sich die CDU nicht lumpen lassen und versucht, Rot/Grün mit der Forderung nach Präventivkriegen auf der nach oben offenen Skala des militaristischen Wahnsinns zu übertrumpfen.

Der britische Regierungschef Blair hat bei seinem Irak-Besuch den Irakkrieg als "erfolgreichen Testfall" bezeichnet. Was folgt auf einen Test? Der neue NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffler hält einen Einsatz der NATO im Irak für die Zukunft wahrscheinlich, damit das US-Kriegsministerium flexibler wird. Wofür? Leider ist auch die deutsche Regierung einschließlich der sogenannten Opposition bereit, in Sachen Krieg und Militarisierung mitzumischen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat Lühr Henken zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, einen kompetenten Kenner der "neuen Verteidigungspolitik". Wir laden alle Castroper Bürger ein, sich über Umfang und Gefahren der neuen Militarisierung zu informieren. Donnerstag, 15.1.2004, um 19 Uhr im Bürgerhaus Castrop an der Leonhardstraße (Nähe Markt, neben dem Adalbert-Stifter Gymnasium).

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 14.11. 2003 im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den sogenannten Anti-Terroreinsatz "Enduring freedom" beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung zu diesem Beschluß heißt es wörtlich: "In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation ENDURING FREEDOM einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar".

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr bald auch im Irak den deutschen Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt Nachdruck verleiht. Eingreifminister Struck war schon vor Wochen der Vorreiter. Scharfe Dementis des Bundeskanzlers wirken auf die übrigen politischen Akteure eher anregend. Hier einige Kostproben:

Die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird als "logische Konsequenz" verkauft. Tatsächlich ist es ein weiterer Sieg der Kräfte, die auf eine Militarisierung der Politik setzen. "Es sind doch nur 250 weitere Soldaten" heißt es beschwichtigend, aber es ist der vorläufige Sieg einer gefährlichen politischen Linie: Dazu gehört, die deutsche Bevölkerung an militärische Auslandseinsätze zu gewöhnen. Die andere Seite diese militarisierten Außenpolitik ist die nahezu vollständige Militarisierung der UNO.

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion statt. Das klingt wissenschaftlich. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz.

15 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bei solchen Summen sagt der Politiker sehr gerne: Die Soziale Sicherheit ist nicht mehr finanzierbar. Oder: Das soziale System ist an seine Grenzen gekommen. Punktum. Andererseits: 15 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Gibt es dafür doch 180 Eurofighter Marke Typhoon. Und die Luft-Boden-Rakete Taurus gibt es zum Stückpreis von 1 Mio. Euro als kostenpflichtiges Zubehör. Und 1250 Iris-T-Raketen für zusammen 540 Millionen Euro. Und für 8 Milliarden Euro gibts demnächst noch ein paar Airbus, damit die Soldaten schnell dahin fliegen können, wo die deutsche Freiheit bedroht ist. Und das ganze sind nur die Anschaffungspreise von heute, ohne die "militärtypischen Kostensteigerungsraten", wie man in der Branche sagt.

Am 18. Juni 2003 legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ein Papier vor. Darin geht es um den Entwurf einer eigenen europäischen Sicherheitsdoktrin. Zentrale Punkte: Militärische Einsatzfähigkeit der EU überall in der Welt, Umbau der Streitkräfte, Erhöhung der Militärausgaben. Ähnlichkeiten mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Bush am 17.9.2002 verabschiedet hat, sind nicht zu übersehen. Ebenso ist unverkennbar, dass das Papier recht lieblos erstellt wurde. Um die entscheidenden Sätze herum wurden allerlei Floskeln und Versatzstücke aus Sonntagsreden gruppiert, die ganz den Eindruck machen, als habe man sie auf den letzten Drücker zusammengestückelt. Im Herbst soll es mit Solanas doktrinärem Text weitergehen. Es steht zu befürchten, dass dieser Bubenstreich dann als offizielle Militärstrategie der EU verabschiedet wird.

In einem Interview der TAZ am 16. Juni sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Verhinderung von Krieg ist die nachhaltigste Entwicklungspolitik, die man leisten kann. Die große Gefahr, vor der ich warne, ist eine Verschiebung der internationalen Agenda: mehr Rüstungsausgaben und weniger Bekämpfung der Armut." Schöne Worte. Hoffentlich sagt sie dergleichen auch in den Kabinettssitzungen. Denn leider passen diese Worte nicht zur Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Wir haben bereits auf die grundgesetzwidrige Ausrichtung der Verteidgungspolitischen Richtlinien hingewiesen. Damit die Debatte nicht einschläft, dokumentieren wir die Richtlinien im Wortlaut und einige Stellungnahmen dazu.

Konfliktfrei hat Dr. Peter Struck seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundestag präsentiert. Die Richtlinien sind zwar die aggressivste Militärkonzeption, die je der Bundeswehr übergestülpt wurde. Aber eine Diskussion findet nicht statt. Ist auch nicht erwünscht. Die Presse zeigt sich insgesamt wenig berührt. Und die WAZ übt sich in Untertanenbeifall. Jedenfalls Alfons Pieper (immerhin stellvertretender Chefredakteur) in seinem "Kommentar" vom 22.5.2003.

Wissen Sie, was "saubere Kriegführung" ist? Ein Schlagwort aus der Promotion-Abteilung des Pentagon und ein aussichtsreicher Kandidat für das Unwort des Jahres. Fast platzend vor Stolz über ihre modernen Präzisionswaffen wurden die Militärs nicht müde, uns den Irak-Krieg als saubere Sache anzukündigen. Und nach dem Sieg sang Bush das Loblied über einen "mit chirurgischer Präzision" durchgeführten Feldzug von "beispielhafter Kühnheit". Aber die Realität sieht natürlich anders aus.

Verteidigungsminister Struck ist ein Pfiffikus. Wo er doch erst neulich mit seiner 8-Mrd.Euro Anschaffung hervorgetreten ist, sorgt er sich für die Zukunft. Er weiß, daß diese Kleckersumme erst eine kleine Anzahlung auf den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Armee darstellt. Und was wird da aus der Haushaltsstabilität? Man kann die Renten doch nicht sofort halbieren. Aber unser Schlauberger hat schnell eine Lösung bei der Hand.

Das Verteidigungsministerium hat den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien″ (VPR) übersandt. Gegenüber dem Entwurf haben sich die Richtlinien leider nur unwesentlich geändert.

Die Welt und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitag 25.04.2003 Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Alle Befürchtungen der Friedensbewegung werden bestätigt. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg war keine Ablehnung der dahinter stehenden Strategie. Was die bereitwillige logistische Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak schon andeutete, wird durch den Entwurf der neuen Richtlinien nur bestätigt: Auch die Bundeswehr befindet sich auf Bush-Kurs.

Nachfolgend bringen wir Auszüge aus einem Beitrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in dem die aktuellen Weichenstellungen für eine "neue Bundeswehr" beschrieben werden. Die Entwicklung zeigt auch, dass das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nicht die Ablehnung der Bush-Strategie, sondern lediglich unterschiedliche Interessen an derselben Sache widerspiegeln: Jederzeit und überall für "westliche Interessen" intervenieren zu können, ganz so, wie es das Grundgesetzt verbietet.

In der ZEIT gab Schröder am 27.3.2003 ein Interview. Er wurde unter anderem gefragt: "Ein politischer Wille wächst schneller, wenn das Geld da ist, ihn zu realisieren. Was bedeutet das alles für unseren Verteidigungsetat?" Darauf antwortet der Kanzler in den gewohnt klaren Worten: "Ich will dieser Frage gar nicht ausweichen, aber ich will es in der richtigen Reihenfolge sagen. Besonders unseren Anhängern, die immer noch auf die Dividende aus der Überwindung des Kalten Krieges hoffen, müssen wir klar machen: Das Auftreten von Teilen Europas - so muss man das sagen - im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen." Wenig später gibt er im selben Interview die Richtung vor: "Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa."