91.731 Dokumente mit bis dahin geheimen Berichten der US-Armee über den Afghanistan-Krieg hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ins Internet gestellt und an die Printmedien New York Times, Guardian (London) und Spiegel durchgereicht. Volker Bräutigam beschäftigt sich mit den Inhalten und der Reakton der Medien.

Die Friedensbewegung hat einen gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" erarbeitet und will nun eine Unterschriftenkampagne gegen den Krieg in Afghanistan starten, um mit der Diskussion um einen sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan alle gesellschaftlichen Bereiche zu erreichen. Als Erster unterschrieb der P.E.N. Präsident Johano Strasser.

Im April sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm dies zum Anlass, am 15.5.2010 mit einer Mahnwache an alle Opfer des Afghanistankrieges zu erinnern: 1.728 NATO-Soldaten, die möglicherweise eine andere Wahl gehabt hätten, etwa 3000 tote afghanische Soldaten und Polizisten, deren Möglichkeiten für einen alternativen Lebensunterhalt bereits deutlich geringer waren und über 3500 zivile Opfer, die nichts taten, als in ihrem eigenen Land zu leben, sind in diesem Krieg bisher umgekommen. Deshalb wird die Forderung nach einer Fortsetzung des Krieges mit einer besseren Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten, die anläßlich der Trauerfeiern in Deutschland vielfach geäußert wurden, der Situation in keinster Weise gerecht. Die Interessen aller Opfer werden konsequent nur von denjenigen vertreten, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan verlangen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Ostermarsch Rhein-Ruhr und radelte von Essen bis nach Bochum-Langendreer. Die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan war unmittelbar zuvor unterstrichen worden durch den Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Tötung mehrerer afghanischer Soldaten durch deutsches Militär. Normaler Kriegsalltag also, der alle Behauptungen, dort Sicherheit zu schaffen, Lügen straft. Auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten würde höchstens das Opfer-Risiko zunächst mehr auf die afghanische Seite verlagern gleichzeitig aber vermehrten Widerstand hervorrufen. Eine wirksame Lösung muß deshalb den Abzug der NATO-Truppen beinhalten.

Eine Woche vor Ostern informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel über den Ostermarsch, der in diesem Jahr unverändert den Abzug der Bundswehr aus Afghanistan und der letzten Atomraketen aus der BRD fordert. Auch nach fünfzig Jahren sind die Forderungen immer noch aktuell. Ulrich Sander und Willi Hoffmeister, Ostermarschierern der ersten Stunde, erinnern sich an die Anfänge.

Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Kurz bevor die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen, beteiligte sich auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel an einer Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und forderte: "Kein Soldat mehr!" Denn Frieden und Stabilität wird durch die neuerliche Eskalation nicht erreicht, wie durch den aktuellen Verlauf der Offensive im Süden Afghanistans bestätigt wird. Am 21.2. starben bei einem NATO-Luftangriff auf eine Gruppe von Fahrzeugen 27 Zivilpersonen.

Ein Einstieg in den Ausstieg sieht anders aus: Am 10.2.2010 debattierte der Bundestag über den Einsatz in Afghanistan, vorgeblich unter dem Gesichtspunkt einer "Abzugsperspektive". Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm die Bundestagsdebatte und die voraussichtliche Verabschiedung der geplanten Maßnahmen am 26.2.2010 zum Anlaß, der weiteren Eskalation der Kampfmaßnahmen, die Forderungen der Friedensbewegung nach sofortigem Abzug der Truppen entgegenzustellen.

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Die Friedensbewegung mobilisiert zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung in Berlin am 20. Februar, um deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt.

Auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird. Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu begleiten und am 20.Februar in Berlin eine zentrale Aktion durchzuführen.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt.

Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt.

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Nachdem die von der Bundeswehr befohlene Bombardierung zweier Tanklastzüge, bei der Dutzende Menschen ums Leben kamen, gezeigt hat, dass auch die Einsätze der Bundeswehr zunehmend zivile Opfer in Kauf nehmen, soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates sogar noch deutlich erhöht werden. Dagegen ziehen Holland, Kanada, und Japan Truppen ab.

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt.

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."...

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten am 23.6.2009 hat kurz vor der Abstimmung über den AWACS-Einsatz eine Medienkampagne hervorgerufen, die eine breite Zustimmung zur Ausweitung von Kampfhandlungen zum Ziele hat, obwohl gerade dieses Ereignis wieder deutlich macht, dass eine weitere Eskalation nur den Widerstand auf der anderen Seite erhöhen wird. Wir übernehmen eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Die angekündigte NATO-Truppenverstärkung für Afghanistan könnte für die Bevölkerung eine massive Bedrohung darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Caught in the Conflict", die am 3. April 2009 von Oxfam, CARE und weiteren Organisationen veröffentlicht wurde. Sie weist nach, dass die militärischen Kampfhandlungen zunehmend mehr zivile Opfer fordern.

Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Netzwerk Recherche, der Interessenverband investigativ arbeitender Journalisten in Deutschland, veröffentlichte eine interessante Studie über die Zustände in der Auslandsberichterstattung, die anschaulich macht, wie einige "blinde Flecken" in der sogenannten "freien Presse" zustande kommen. Am Ende fragt man sich, ob aus einzelnen "blinden Flecken" nicht schon ein Flickenteppich geworden ist.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Am 16. Oktober 2008 berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen von ISAF. Wir dokumentieren einen Appell der Friedensbewegung an die Parlamentarier, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

Am 7. und 8. Juni 2008 fand ein viel beachteter Kongress der Friedensbewegung in Hannover statt: der Internationale Afghanistan-Kongress - veranstaltet von den wichtigsten Friedensorganisationen und anderen sozialen Bewegungen (z.B. attac). Vertreterinnen aus insgesamt 12 Ländern Europas und Amerikas diskutierten und verabredeten gemeinsame Aktivitäten. Einige Beiträge können hier nachgelesen werden.

Wieder eskaliert die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Nun fordert US-General David McKiernan, Kommandeur der Isaf-Schutztruppe, AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Besatzungen an. Während dieser Vorschlag noch von den NATO-Gremien "geprüft" wird, liegt nach Informationen der Aachener Zeitung vom 1.7. dem "Verteidigungs"ministerium bereits eine Anfrage der Nato vor. Die Bundesregierung soll also nicht nur ihre Truppenpräsenz von 3.500 auf 4.500 Soldaten erhöhen, was sie auf dem NATO-Gipfel in Bukarest bereits zugesagt hat, sondern eine weitere Ausweitung des Mandates auf Kampfeinsätze beschliessen.

Während Vertreter der Friedensbewegung überregional auf dem Afghanistan-Kongress berieten, wie der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan am besten begegnet werden kann, machte der Friedenskreis Castrop-Rauxel vor der Lambertuskirche wieder mit einem Flugblatt auf die neuerliche Eskalation der deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen aufmerksam.

In diesem Monat werden erstmals seit dem II.Weltkrieg wieder offiziell deutsche Soldaten in umfassende Kampfhandlungen am Boden geschickt. Soldaten des 212. Panzergrenadierbataillon aus dem nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Standort Augustdorf werden zur Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Mit einer öffentlichen Verabschiedung will "Verteidigungsminister" Jung persönlich bei den Soldaten und in der Öffentlichkeit die Zustimmung für diesen Einsatz verbessern. So werden sie mit militärischem Pomp in Afghanistan ankommen, aber die Frage bleibt offen, wie sie wieder herauskommen.

Vier Einheiten der Gebirgsjäger sollen im Dezember nach Afghanistan entsandt werden. "Wir haben ein Auge auf die deutschen Gebirgsjäger geworfen, die sich für den Kampf gegen die Taliban in ihren Verstecken im Hochgebirge des Hindukuschs besser eignen als andere Soldaten." zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.02.2008 US-Militärs. Noch lehnt die Bundesregierung die Forderung anderer NATO-Staaten ab, die darauf drängen, dass die Gebirgsjäger auch an der direkten Aufstandsbekämpfung im schwer zugänglichen afghanischen Hochgebirge teilnehmen. Bereits Anfang des Jahres haben aber 250 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald schon ein Hochgebirgstraining absolviert, mit dem sie für derartige Einsätze fit gemacht werden sollen.

Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

Trotz Winterwetter beteiligten sich nach Angaben der Ostermarsch-Infostelle in Frankfurt (Main) etwa 60.000 Menschen an den 90 Ostermarsch-Kundgebungen, die bundesweit in unterschiedlicher Form stattfanden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war unterwegs auf dem Ostermarsch Ruhr: auf der Fahrrad-Etappe von Essen nach Bochum und dem Fußmarsch von Bochum nach Dortmund zeigten wir eine kleine wetterfeste Ausstellung zur wechselvollen Geschichte des Ostermarsches.

Elsa Rassbach wird am 3.4.2008 zu einer Informationsveranstaltung des Friedenskreises nach Castrop-Rauxel kommen. Sie wurde 1943 in Detroit geboren, studierte in den 1960ern in Berlin und hat sich 1996 in Deutschland als Filmemacherin niedergelassen. Sie in den US-amerikanischen Organisationen Code Pink, Granny Peace Brigade, American Voices Abroad Military Project und der Demokratischen Partei und in deutschen Friedensorganisationen aktiv. Wir übernehmen hier ihren Bericht zu den internationalen Protestaktionen, die am Wochenende gegen die Besetzung im Irak und in Afghanistan stattgefunden haben.

Die Warnungen der Friedensbewegung vor einer Eskalation in Afghanistan haben sich ein weiteres Mal bestätigt: ab Sommer 2008 wird sich die Bundeswehr mit einer schnellen Eingreiftruppe im Norden des Landes an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Auch die gegenwärtigen Weigerungen der Bundesregierung, sich an den NATO-Operationen im Süden (unter US-Kommando!) zu beteiligen, ist angesichts der Materialbeschaffung für ausgedehntere Kampfhandlungen nur vorläufiges Geplänkel.

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Der Überfall auf das am schärfsten bewachte Hotel in Kabul am 14.1.2008 kam nicht aus heiterem Himmel. Er untermalt aufs eindrücklichste die Warnungen der Friedensbewegung, dass die "Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität" erst die Terrorangriffe provoziert, die angeblich bekämpft werden sollen. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe und die Beamten des BKA saßen nach dem Anschlag nicht zufällig im gleichen Keller.

Nach breiten Protesten in der Öffentlichkeit war es Ende letzten Jahres der japanischen Regierung nicht mehr möglich, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern.Daraufhin musste die japanische Marine, die bis dahin Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean aufgetankt hatten, nach Hause zurückkehren.

Tornados lieferten Bilder für Angriffe unter deutschem Oberkommando im italienischen Sektor, die von der Afghanische Nationalarmee (ANA) unter Führung ihrer deutschen Ausbilder durchgeführt wurden. Beteiligt waren auch deutsche Nachschubkräfte und Sanitäter.

Mit der Demonstration am 15. September sollten die Bundestagsabgeordneten noch einmal daran erinnert werden, dass sie doch eigentlich ein Gewissen haben sollten und dass ein großer Teil der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnt. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und sich auch selber auf den Weg gemacht. Um 6:30 rollte die Friedenslok NRW ein, der Sonderzug aus dem Ruhrgebiet, und es war tatsächlich nicht mehr möglich, zusammenhängende Plätze für unsere Gruppe zu ergattern. Über 800 Personen brachte der Zug schließlich nach Berlin.

Im September und Oktober soll der Bundestag wieder über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan entscheiden. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg mit der Teilnahme an der zentralen Demonstration am 15.9.2007 in Berlin. Der Friedenskreis trifft sich morgens am Sonderzug nach Berlin um 6:15 auf Gleis 3 im Hauptbahnhof Dortmund und freut sich über jeden, der "politische Verantwortung übernimmt" und mitfährt.

Ablehnend steht eine Vielzahl von Besuchern des diesjährigen evangelischen Kirchentages einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan gegenüber. Unter eine Kirchentagsresolution sammelte die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 3239 Unterschriften, so dass die Forderung als Resolution des Kirchentages anerkannt wurde.

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg. Wir rufen zur Beteiligung an der zentralen Demonstration am 15. September 2007 in Berlin auf.

Immer mehr Zivilisten fallen dem NATO-Maneuver in Afghanistan zum Opfer, immer tiefer ist die Bundeswehr verstrickt. Die Friedensbewegung startet vor der Entscheidung über eine weitere Verlängerung des Bundeswehrmandates eine Kampagne mit dem Namen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verteilte am 30.6. ein Flugblatt zur Situation in Afghanistan und sammelte weiter Unterschriften gegen eine Verlängerung des Mandates.

Die Bundesregierung stellt sich offensichtlich auf eine langjährige militärische Besatzung Afghanistans ein. Parallel zum Tornadobeschluss sorgt sie dafür, dass der Nachschub an Soldaten auf dem billigeren Landweg sichergestellt wird und dass die Bevölkerung künftig mit der Erfahrung toter deutscher Soldaten leichter fertig wird. Mit Gedenkstätten soll uns weis gemacht werden, ihr Tod hätte einen Sinn gehabt.

Der Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans ist eine weitere Eskalation des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan. Erschien der Beginn des deutschen Engagements öffentlich als friedliche Wiederaufbauhilfe, droht jetzt eine unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen. Denn diese Tornados sollen die Zielfindung der NATO-Bomber unterstützen, bei deren Einsätzen bereits jetzt viele Zivilisten ihr Leben verloren haben. Der Tornado-Einsatz ist ein weiterer Baustein zur Vermischung der beiden ursprünglich getrennten militärischen Missionen in Afghanistan: der UN-mandatierten ISAF und des von den USA 2001 begonnenen Kriegseinsatzes "Enduring Freedom". Mit der Zeit wird auch der ISAF-Einsatz immer mehr den Charakter von Kampfhandlungen annehmen.

Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

Am 10.11.2006 beschloß der Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an dem US-geführten Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein weiteres Jahr. Hans-Ulrich Klose (SPD) wollte damit "Freiheit dauerhaft gestalten und sichern", nach Tom Koenigs, dem Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan "muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine Niederlage zu verhindern.",... "denn sonst ist das gesamte Nato- Bündnis absurd und für Friedenseinsätze in der Dritten Welt nicht nutzbar". Im Klartext: aus Angst vor den politischen Folgen kann sich die NATO eine Niederlage in Afghanistan nicht leisten.

"Die Botschaft der Gespräche ist, daß die NATO-Streitkräfte von ihren robusten Einsatzregeln einen robusten Gebrauch machen werden." O-Ton NATO-Sprecher James Appathurai nach der Außenministerkonferenz der NATO am 27. und 28.4. 2006. Folgendes war beschlossen worden: Ausweitung des NATO-Einsatzes auf ganz Afghanistan, nahezu Verdoppelung der Zahl der ISAF-Soldaten auf 17.000 und Ausweitung ihres Auftrages auf die gesamte Aufstandsbekämpfung.

War es Zufall? In der letzten Sitzung des alten Bundestages wurde das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan noch schnell verlängert und ausgeweitet. In der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 8.11. wurde diese Politik nahtlos fortgeführt mit der Entscheidung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Krieges "Enduring Freedom". Nachdem beide Koalitionsparteien vier Wochen lang angebliche "Haushaltslöcher" aller Art beklagt hatten, wurde von der Mehrheit des Bundestages völlig problemlos das unproduktive Haushaltsloch, das der "Verteidigungsetat" reisst, um weitere 107 Millionen Euro für die nächsten 12 Monate vergrößert. 519 Abgeordnete billigten einen entsprechenden Antrag der Regierung. 67 Abgeodnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatten bis auf die Linkspartei alle Fraktionen angekündigt, der Verlängerung um ein weiteres Jahr mehrheitlich zuzustimmen.

Ruck-Zuck holte sich Minister Struck am 28.9.2005 noch schnell vom alten Bundestag die Zustimmung zur Verlängerung und Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Problemlos wurde die Aufstockung des Kontingents um rund 30 Prozent auf 3000 Soldaten sowie die territoriale Ausdehnung ihres Operationsraumes auf das gesamte afghanische Gebiet beschlossen. In Kontrast zur möglichen Tragweite der Entscheidung erfolgte die Zustimmung im verkürzten Verfahren. Das bedeutet, der Regierungsantrag wurde ohne Plenumsaussprache in Ausschüsse verwiesen und erst nach deren Beschlussfassung im Plenum angesprochen. Dazu gab Wolfgang Gehrcke, jetzt für "Die Linke" im Bundestag und außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, eine Erklärung ab:

Nicht zufällig hatte die US-amerikanische Friedensbewegung für den 24. - 26. September zu einer großen Antikriegs-Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf von "United for Peace and Justice" heißt es unter anderem: "Unsere Aktionen treffen mit der Tagung von IWF und Weltbank zusammen, deren Politik weltweit den Profit der Konzerne über die elementarsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um gegen den Diebstahl der irakischen Bodenschätze durch die Konzerne und die Zerstörung der irakischen Wirtschaft durch Privatisierung und "Freihandel" zu protestieren."

Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September liefert Herr Struck leidlich geschützt durch einen Sandwall Schützenhilfe aus Afghanistan: damit nicht erst die Friedensbewegung darauf hinweisen muss, dass die sogenannten "Friedensmissionen" in Afghanistan dazu tendieren, immer mehr auszuufern und so friedlich gar nicht sind, übernimmt er die Ankündigung schon einmal selber...

Das fordauernde "Engagement" der Bundeswehr in Afghanistan spielt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Mit aller Gewalt (im echten Sinne des Wortes) versuchen die Prediger der "weltweiten Verantwortung", ihr Konzept von der militärischen Lösung sozialer Konflikte zum Erfolg zu führen. Dazu gehören Geheimhaltung, Propaganda und Ausschaltung jeder demokratischen Kontrolle. Und natürlich völlige Blindheit für die Gefahren, die daraus entstehen können. Der Beitrag von Claudia Heydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) versucht, diese Mauer aus Propaganda und Schweigen zu durchbrechen, die bisher die deutsche Afghanistan-"Politik" vor der Öffentlichkeit schützen soll.

Am 7.Juni 2005 war Geburtstag. Die Bundeswehr besteht seit 50 Jahren. Allerdings kam es damals nur unter großem Widerstand der deutschen Bevölkerung zu dieser ungeliebten Geburt. (Wird heute gar nicht erst erwähnt.) Aber dieser Widerstand vor 50 Jahren sorgte immerhin dafür, dass die Bundeswehr im Grundgesetz eindeutig auf die Landesverteidigung festgelegt wurde. Militärische Einsätze außerhalb der Staatsgrenzen und erst recht Angriffsaktionen irgendeiner Art, schließt das Grundgesetzt kategorisch aus. Dennoch ist man seit einigen Jahren munter dabei, im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzubauen: in Theorie und Praxis.

Die Bundeswehr steht in Afghanistan. Warum? Um ein Exempel zu statuieren. Nicht an der afghanischen Bevölkerung (noch nicht), sondern an der deutschen. Die soll sich nämlich daran gewöhnen: Deutsche Soldaten im Ausland sollen der Normalfall werden. Sozusagen der ganz normale Wahnsinn.

Die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird als "logische Konsequenz" verkauft. Tatsächlich ist es ein weiterer Sieg der Kräfte, die auf eine Militarisierung der Politik setzen. "Es sind doch nur 250 weitere Soldaten" heißt es beschwichtigend, aber es ist der vorläufige Sieg einer gefährlichen politischen Linie: Dazu gehört, die deutsche Bevölkerung an militärische Auslandseinsätze zu gewöhnen. Die andere Seite diese militarisierten Außenpolitik ist die nahezu vollständige Militarisierung der UNO.

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Am Montag übernimmt die NATO die Führung der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF in Afghanistan. Die Präsenz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan wird gleichzeitig ausgeweitet- über Kabul hinaus. Aber dort könnte die Lage für die Soldaten ernst werden. Denn nach zwei Jahren hat sich die Lage in Afghanistan nicht verbessert, sondern, gemessen am militärischen Aufwand und den großartigen Versprechungen der Bombenwerfer, eher deutlich verschlechtert.

Anfang Juni dieses Jahres teilte die UN mit, Afghanistan sei mittlerweile wieder weltgrößter Produzent von Opium. Schon im ersten Jahr unter US-Besatzung hatte afghanisches Rohopium wieder 75 Prozent der Weltproduktion errreicht. Die UNO schätzt die Ernte im Jahr 2002 auf 3400 Tonnen. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 25 Millionen leben schätzungsweise 3,3 Millionen Afghanen vom Mohnanbau. Aber das ist nur die Oberfläche.

Der Krieg gegen Afghanistan ist noch keine zwei Jahre her. Er scheint schon vergessen zu sein. Nur, wenn Bundeswehrsoldaten ihr Leben verlieren, kehrt der Krieg in die Erinnerung zurück- für kurze Sendeminuten. Dabei ist es doch interessant zu sehen, ob sich die lauthals verkündete Strategie "Demokratie per Bombenwurf" in der Praxis bewährt. Ein Artikel von Joseph Steinbeiß gibt uns einen Einblick in das erste "Demokratieprojekt" der Bush-Gruppe.