91.731 Dokumente mit bis dahin geheimen Berichten der US-Armee über den Afghanistan-Krieg hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ins Internet gestellt und an die Printmedien New York Times, Guardian (London) und Spiegel durchgereicht. Volker Bräutigam beschäftigt sich mit den Inhalten und der Reakton der Medien.

Was in Entwicklungsländern als untrügliches Zeichen für Staatsversagen gilt, wirbelt kaum Staub auf, wenn die US-Regierung im Spiel ist: Diebstahl und Mißbrauch öffentlicher Gelder. Aktuell wurde bestätigt, dass über 95 Prozent des irakischen Geldes aus dem "Entwicklungsfond für den Irak", der bis Mitte 2004 vom Pentagon verwaltet wurde, in unbekannten Kanälen versickerte. Im neuesten Bericht des "außerordentlichen Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak" vom 27.7.2010 ging es um den Verbleib von 9,1 Milliarden US-Dollar, die das Pentagon 2004 aus dem Entwicklungsfond für Wiederaufbauprojekte im Irak erhielt. Für 8,7 Milliarden Dollar dieser Gelder ist der Verbleib teilweise unklar, für einen Anteil von 2,6 Milliarden fehlen sogar jegliche Nachweise der Verwendung.

Im April sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm dies zum Anlass, am 15.5.2010 mit einer Mahnwache an alle Opfer des Afghanistankrieges zu erinnern: 1.728 NATO-Soldaten, die möglicherweise eine andere Wahl gehabt hätten, etwa 3000 tote afghanische Soldaten und Polizisten, deren Möglichkeiten für einen alternativen Lebensunterhalt bereits deutlich geringer waren und über 3500 zivile Opfer, die nichts taten, als in ihrem eigenen Land zu leben, sind in diesem Krieg bisher umgekommen. Deshalb wird die Forderung nach einer Fortsetzung des Krieges mit einer besseren Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten, die anläßlich der Trauerfeiern in Deutschland vielfach geäußert wurden, der Situation in keinster Weise gerecht. Die Interessen aller Opfer werden konsequent nur von denjenigen vertreten, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan verlangen.

Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Am 3.3.2010 erreichte die Friedensfahne Castrop-Rauxel. In Japanisch und Deutsch trägt sie den Schriftzug: "Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945-2010, für eine Welt ohne Atomwaffen". Am 06. August 2009 war sie mit dem Friedensmarsch für Hiroshima in Schleswig-Holstein gestartet und soll weiter bis zur Zugspitze getragen werden, bevor sie am 06. August 2010 im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Hiroshima an japanische Jugendliche überreicht wird. Gemeinsam mit dem Friedenskreis Castrop-Rauxel sammelten die Teilnehmer am 3.3.2010 in Castrop-Rauxel Unterschriften für eine atomwaffenfreie Welt. Diese Sammlung, die am 4.3. vor dem Rathaus auch die Unterstützung von Bürgermeister Beisenherz fand, ist Bestandteil einer weltweiten Sammelbewegung mit dem Ziel, am 2. Mai in New York vor Beginn der "Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags" 20 Millionen Unterschriften zu übergeben.

"Die friedliche Invasion der Weltmacht USA ist in vollem Gange." titelt der Stern am 17.1.2010 und die Welt sieht zu. Protest kommt nur aus einiigen lateinamerikanischen Ländern, in Europa raffte sich nur die andere ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem lahmen Einspruch auf, als das US-State Departement, das die Kontrolle über den Flughafen übernommen hatte, ein französisches Flugzeug mit einem Hospital an Bord an der Landung hinderte: Der Flughafen Port-au-Prince sei de facto "kein Flughafen der internationalen Gemeinschaft [mehr], sondern ein Anhang Washingtons". Obwohl Hilary Clinton nach ihrem Gespräch mit Haitis Präsident René Préval sofort klarmachte, dass es den USA um eine Präsenz für unbestimmte Dauer geht: "Wir sind heute hier, wir werden morgen hier sein und in der Zeit, die vor uns liegt", wird so getan, als sei die Dominanz des US-Militärs im Haiti nach dem Beben unausweichlich und alternativlos.

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Zum Gedenken an den Hiroshimatag wurde der Friedenskreis Castrop-Rauxel unterstützt durch Bürgermeister Johannes Beisenherz, der sich als Mitglied der internationalen "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ebenfalls gegen die atomare Bedrohung einsetzt. Zusammen verteilten wir 300 Flugblätter in der Fußgängerzone, denn im Gegensatz zu manchen Passanten, die diesem Thema 64 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA-Luftwaffe über Hiroshima und Nagasaki keine Bedeutung mehr beimessen wollten, sind wir der Meinung, dass die aktuelle Entwicklung die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen gerade mit aller Dringlichkeit wieder erfordert.

Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam?

Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Der Irak-Krieg beendet, die Ölindustrie verstaatlicht und George W. Bush vor Gericht – diese Nachrichten meldeten 1,2 Millionen Exemplare einer vordatierten "Sonder-Ausgabe" der US-Zeitung "New York Times", die in sechs amerikanischen Städten von freiwilligen Helfern verteilt wurden. Hergestellt wurde die Parodie von einem Anonymos aus der Filmbranche, drei unbekannten Redakteuren der echten "New York Times" und einem Kunstprofessor namens Steven Lambert.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

"Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutsche Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.". Dieses Zitat aus der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten" nimmt zwar die Bundeswehr nicht ernst, denn die Piloten der Jagdbomber in Büchel üben, was ihnen völkerrechtlich verboten ist, wohl aber die Friedensbewegung,. Sie forderte mit einer Demonstration vor dem Fliegerhorst am 30.8. 2008 den vollständigen Abzug aller Atomwaffen, die dort noch immer auf ihren Einsatz warten, und das Ende der nuklearen Teilhabe, die extra dafür konstruiert wurde, dass deutschen Soldaten diesen Einsatz üben dürfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war in Büchel dabei.

Die NATO arbeitet an Szenarios für den Ersteinsatz von Atomwaffen und Robert Cooper, Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, plaudert aus, dass es sich dabei nicht um blosse Gedankenspiele handelt: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.1.2008) Die praktischen Übungen dazu finden in Büchel statt, wo immer noch etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B-61 mit der Zerstörungskraft von bis zu 13 Hiroshima-Bomben.gelagert werden.

Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

"Owohl Bush und Cheney den Kampf gegen den Terrorismus zum Schlachtruf ihrer Rgierung gemacht haben, hat ihre Politik – und besonders der Krieg im Irak – die terroristische Bedrohung vergrößert und die Sicherheit der Vereinigten Staaten verringert." So der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat George McGovern, er fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen den us-amerikanischen Präsidenten und Vizepräsidenten

Vordergründig trägt die Münchener Sicherheitskonferenz ihren Namen zurecht: Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht findet dieses Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten auch in diesem Jahr wieder statt vom 08. bis 10. Februar. Rund 40 Minister und drei Staatspräsidenten werden erwartet, da darf der US-Verteidigungsminister Bob Gates natürlich nicht fehlen, um den aggressiven Kurs in der Aussenpolitik fortzusetzen. Was dabei unter dem Label "Sicherheit" firmiert, ist in der Realität letztendlich Krieg, Folter und Terror. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte deshalb am 25.1.2008 mit einem Flugblatt in der Fußgängerzone.

Nach breiten Protesten in der Öffentlichkeit war es Ende letzten Jahres der japanischen Regierung nicht mehr möglich, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern.Daraufhin musste die japanische Marine, die bis dahin Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean aufgetankt hatten, nach Hause zurückkehren.

Putin hat die weitere Umsetzung des KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt und erscheint nun in den Medien als derjenige, der an den Grundpfeilern der Abrüstung sägt. Dabei wird nicht nur verschwiegen, wer die Umsetzung des KSE-Vertrages wirklich blockiert, sondern auch, dass damit auf den Ausbau der US-amerikanischen Vormachtsellung durch den Raketenabwehrschild reagiert wird. Der Friedenskreis informierte mit einem Flugblatt.

Löchrig, teuer und gefährlich ist der angebliche Raketenabwehrschirm, der das labile atomare Gleichgewicht zugunsten der USA durcheinanderbringen soll. Statt diesen Plänen entschieden gegenüberzutreten, finden sich unsere Spitzenpolitiker bei einem politischen Eiertanz ein. Wir haben versucht, die Hintergründe dieses Schauspiels zu beleuchten.

Am 2. März 2007 hat das US-Energieministerium die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe beschlossen. Joseph Martz, Leiter des atomaren Forschungszentrums Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien jubelt: "Diese Chance, unser Können anzuwenden, haben wir seit 20 Jahren nicht gehabt." (Der Tagesspiegel 1.7.2006). Im ersten Jahr werden dafür 116 Millionen Dollarausgegeben. Angesichts der 93 Milliarden Dollar, die der Kongress zeitgleich als zusätzliche Kosten für die diesjährigen Militärmaßnahmen im Irak bewilligte, kein großer Posten. Trotzdem handelte es sich um eine schwerwiegende Entscheidung, denn mit diesem Schritt wurde die nächste Runde im atomaren Wettrüsten eingeleitet.

"Ich bin so traurig, daß wir hier wieder demonstrieren müssen - daß unser Land die Lehren aus dem Vietnamkrieg nicht gezogen hat", sagte Jane Fonda am 27.1.2007 in Washington von einer improvisierten Bühne herunter, im Rücken das Weiße Haus vor 500.000 Demonstranten.
"Gedenkreden sind zu wenig, Wir müssen auch in der Gegenwart den neuen Nazis die Stirn bieten," sagten die Veranstalter einer Mahnveranstaltung in Castrop-Rauxel am 27.1.2007 . Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Faschismus.

Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagte ein kongolesischer Regierungsberater: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Nachdem der Kongo auf diese Weise zur Zeit einigermaßen "befriedet" zu sein scheint, wendet sich das westliche Interesse wieder einmal der Krisenregion Darfur zu. Immer, wenn die humanitäre Katastrophe bisher ihren Weg in unsere Medien fand, sollte kurze Zeit später eine "Friedensmission" bewilligt werden, und so war es auch jetzt: Am 15.12.2006 verlängerte der Bundestag das Mandat für den Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 2. Juni 2007. Maximal 200 Soldaten sollen die AU-Mission AMIS in Darfur durch logistische Maßnahmen, insbesondere Lufttransport inklusive Bewachung und Eigensicherung unterstützen. Denn auch der Sudan soll nach westlichen Bedingungen "befriedet" werden.

Am 2.11. wurde der erste US-amerikanische Rückzug aus dem Irak bekannt gegeben: Bechtel, das größte US-Bauunternehmen ließ verlauten, dass es dort keine weiteren Aufträge mehr übernehmen werde. Zunichte gemacht war die ursprüngliche Hoffnung, in der neuen Regierung auch nach dem Wiederaufbau noch lange einen stabilen Kunden für lukrative Aufträge zu finden. Immerhin haben die Regierungsaufträge dem Unternehmen aber in den letzten drei Jahren zu Spitzenerträgen verholfen. Die Spitzenleistungen, die es nach eigenem Bekunden beim Wiederaufbau vollbracht hat, halten allerdings einer genaueren Überprüfung nicht stand.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Am 19.10.2006 hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zu einem Informationsabend mit Andreas Zumach eingeladen. Es ging um die Rolle, die der Zugriff auf das Öl bereits im Irak-Krieg hatte und für kommende Kriege spielen wird. Angesichts eines wachsenden Bedarfs und abnehmender Reserven liegt die Notwendigkeit einer alternativen Energiepolitik eigentlich auf der Hand.

2 Meldungen vom selben Tag bestätigen, was eigentlich auf der Hand liegt: Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme. Die UN-Resolution zum Libanon schafft keinen Frieden, sondern stellt sich auf die Seite der Gewalt. Peter Strutynski,Mitglied der AG Friedensforschung an der Uni Kassel und Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag" hat sie analysiert:

"Da ist ein Wahnsinniger mit Massenvernichtungswaffen, auf dem Sprung zu einem Krieg, der die ganze Welt verderben wird." Das sagte Bush vor dem Irak-Krieg über Saddam Hussein. Nun, bekanntlich wurden im Irak keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Heute erleben wir, wie für den nächsten Krieg gegen Iran unverblümt der Einsatz von Atombomben angekündigt wird. "Da ist ein Wahnsinniger mit Massenvernichtungswaffen, auf dem Sprung zu einem Krieg, der die ganze Welt verderben wird." Stoppt ihn! forderte deshalb der Friedenskreis Castrop-Rauxel anläßlich des Bush-Besuches am 13.7.2006.

Nach Angaben der "Washington Post" vom 18.6.2006 hat die US-Armee in Afghanistan in den letzten drei Monaten 340 Ziele bombardiert, im Irak waren es 160. Ein aktueller Beleg dafür, dass durch militärisches Eingreifen Konflikte nicht gelöst werden können. Nachdem am 29.4.mehr als 350.000 Menschen in New York gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestiert haben, will die deutsche Friedensbewegung beim Bush-Besuch am 14.7. deutlich machen, dass diese Kriegspolitik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung auf Ablehnung stösst. Der Aufruf der Friedensbewegung im Wortlaut:

Zu dieser Ansicht kam Cindy Sheehan, als mehr als 350.000 Menschen am 29.4. gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestierten und den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak forderten.Ein breites Bündnis von Irak-Kriegsveteranen, Bürgerrechtlern, Gewerkschaften, Angehörigen von Soldaten und Umweltschützern hatte zu dieser Demonstration aufgerufen.

Der Konflikt zwischen den USA, der EU und dem Iran spitzt sich zu: immer öfter werden militärische Maßnahmen angedroht, falls der Iran sich nicht den westlichen Forderungen beugt. Eine ähnliche Situation hat vor drei Jahren im Irak zu einem Krieg geführt. Der Friedenskreis zog in einem Flublatt, das am 21.1.2006 in der Fußgängerzone verteilt wurde, eine Bilanz der Kriegsgründe nach drei Jahren. Sie zeigt, was den Besatzern tatsächlich wichtig war. Mehr Informationen als auf ein Flugblatt passen, finden sich hier.

Harold Pinter hat den diesjährigen Literaturnobelpreis erhalten. Am 7. Dezember 2005 hat er die dabei übliche Nobelvorlesung in Stockholm gehalten. Aber es war nicht der übliche Inhalt. Pinter spricht nicht nur über sich als Dramatiker und die Schwierigkeiten zu erklären, wie ein Theaterstück zustande kommt. Er spricht auch über die Politik und die Wahrheit und die Verantwortung der Künstler. Und er berichtet von seinen eigenen politischen Erfahrungen.

Dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak nur ein Vorwand waren für den Zugriff auf das irakische Öl, pfeiffen die Spatzen inzwischen von den Dächern. Weniger bekannt sind die konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Ziels, das jetzt kurz vor der Verwirklichung steht. Eine Studie der drei britischen Organisationen Platform, New Economics Foundation und War on Want trägt den Titel "Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Ölreichtums." Sie deckt den Weg auf von der Planung in der amerikanischen Regierung im Jahr 2002 bis zu den aktuellen Vorhaben der formal selbständigen irakischen Regierung, die durch ihre Privatisierungspläne Einnahmen zwischen 74 Milliarden und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entziehen und stattdessen internationalen Ölfirmen zukommen lassen will.

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.

Nicht zufällig hatte die US-amerikanische Friedensbewegung für den 24. - 26. September zu einer großen Antikriegs-Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf von "United for Peace and Justice" heißt es unter anderem: "Unsere Aktionen treffen mit der Tagung von IWF und Weltbank zusammen, deren Politik weltweit den Profit der Konzerne über die elementarsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um gegen den Diebstahl der irakischen Bodenschätze durch die Konzerne und die Zerstörung der irakischen Wirtschaft durch Privatisierung und "Freihandel" zu protestieren."

Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Diese Verleihung ist ein Signal gegen Rechtsradikalismus und wachsende Militarisierung.

Cindy Sheehan ist eine der mittlerweile fast 2.000 Mütter (offizielle Zahl, die wirkliche ist vermutlich weit höher), die ihren Sohn in Bush's Angriffskrieg ums irakische Öl verloren haben. Ihr Sohn Casey wurde am 4. April 2005 in Bagdad getötet, fünf Tage nach seiner Ankunft im Irak. Zwei Monate später wurde sie mit den Familien von 14 weiteren gefallenen Soldaten ins Fort Lewis bei Seattle zu einer Gegenung mit Bush geladen.

Der Irak-Krieg hat, wie selten zuvor, die enge Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Militär sichtbar gemacht. Sofern man gewillt ist hinzusehen. Besonders die in Mode gekommene Personalunion von Regierung und Großkonzernen hat in den USA reiche Früchte getragen. Mal wieder ist es der Multi Halliburton, der uns zeigt, wie sich die neoliberalen Welteroberer die Wirtschaftsordnung der Zukunft vorstellen. Während die Menschen im Irak die Kriegsfolgen tragen, grinsen die Kriegsgewinnler über prächtige Profite.

Gerade im Januar waren die 400 US-amerikanischen Spezialisten , die im Irak nach Beweisen für Massenvernichtungswaffen suchen sollten, erfolglos und deshalb ohne großes Aufsehen wieder abgezogen worden, da tauchen sie schließlich doch noch auf: Beweise für die Entwicklung chemischer Waffen. Allerdings nicht im Irak, sondern in "god's own country" selber, in den USA. Aber folgen wir der Chronologie der Ereignisse:

Präsident Bush hat eine "Rede an die Nation" gehalten. Und alle Journalisten von WAZ bis Tagesschau waren tief beeindruckt. Die seltsam naiv wirkende, ganz auf Promotion abgestellte Rede des Präsidenten hätte auch in irgendeinen Kommerzsender gepaßt, um für den soundsovielten unschlagbaren Dosenöffner zu werben. Denn es gelten die Gesetze der Commercial Presentation offenbar auch für politische Reden: Man muß die eigenen Lügen nur hartnäckig genug vortragen und dabei treu und ehrlich geradewegs in die Fernsehkamera blicken, um am Ende als strahlender Held zu gelten. Nimmt man die Rede als Einblick in die Denkweise und Einsichten des angeblich mächtigsten Mannes der Welt, dann war sie zum Gruseln und Fürchten.

Der Präsident der USA hat schlaue Berater. Sie sorgen dafür, dass er sich von Beerdigungen amerikanischer Soldaten fern hält. "Schlecht für die Popularität", sagen sie. Überhaupt haben es die mächtigen Berater durchgesetzt, dass Aufnahmen mit Soldatensärgen im amerikanischen Fernsehen einfach nicht vorkommen. Darüber berichtet Spiegel online am 28.11.2003 unter der Überschrift "Die unsichtbaren Toten". Aber mit Zensur allein bleibt man nicht populär. Deshalb haben die Berater am Thanksgiving-Tag zum großen Schlag ausgeholt. Der Präsident überreicht seinen Soldaten in seinem Irak seinen Truthahn. Die Medien waren aus dem Häuschen. Sogar der Tagesschausprecher war sichtlich ergriffen.

Wir haben an dieser Stelle schon häufiger über das US Unternehmen Halliburton gechrieben. Nicht, weil wir das Unternehmen für besonders wichtig halten. Es ist ein mittelmäßiger, aber typischer Vertreter der neoliberalen Global-Abzocker. Und diese Firma hat in US-Vizepräsident Cheney einen prominenten Ex-Direktor mit exklusiven Verbindungen, die sich allemal bezahlt machen.

Auf der NATO-Tagung in Colorado Springs dieser Tage informierte US-Kriegsminister Rumsfeld seinem deutschen Kollegen Struck beiläufig über neue Stationierungspläne des Pentagon. Demnach sollen Teile des von den USA angestrebten Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) in Europa stationiert werden.

So kan es gehen: Eine schottische Whisky-Brennerei auf der Insel Islay installierte 7 Internet-Kameras, um Reklame für die urtümlichen Produktionsmethoden zu machen. Als eine Kamera ausfiel, erhielt der Firmenchef eine anonyme Email mit der Aufforderung, die Kamera zu reparieren. Eine zweite E-Mail gab die US-Abteilung zur Abwendung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen als Absender preis. So berichtet es der Spiegel im Internet am 27.9.2003 unter Berufung auf die Times und die BBC.

Die Älteren erinnern sich noch an die Bilder, die vor 30 Jahren um die Welt gingen: Mit Napalm-Bomben verbrannte vietnamesische Dörfer. Wer in den Flammen nicht umkam, erstickte, weil der Sauerstoff aus der Umgebung schlagartig verbrannte. Auf Nachfrage erklärte der Pentagon vor dem Irak-Krieg, man habe im April 2001 die letzten Napalm-Bomben vernichtet. Aber das hat sich als Schwindel herausgestellt. Tatsächlich wurden auch im Irak-Krieg Bomben abgeworfen, die den Napalm-B-Bomben des Vietnamkriegs ganz ähnlich sind.

Sechs Monate nach dem Irak-Krieg macht sich auch in Teilen der USA-Publizistik die Erkenntnis breit, dass dieser Krieg, noch dreister als frühere Kriege, durch vorgeschobene Behauptungen schlicht herbeigelogen wurde. Dabei hat man die wirkungsvolle Arbeit der UN-Waffeninspektoren bewußt sabotiert, um die erfolgreiche nicht-militärischen Lösung des Irak-Problems durch die UNO zu verhindern.

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass das US-Militär mehrere Hundert Gefangene aus Afghanistan und Irak im Militärgefängnis Guantanomo gefangen hält- zum Teil seit vielen Monaten. Erst in den letzten Wochen, nach öffentlichem Druck, hat man Delegationen des Internationalen Roten Kreuzes zu Kurzbesuchen eingelassen. Wir berichteten darüber. Jetzt gibt es auch immer mehr Informationen über die beiden anderen Gefangenenlager, die von der US-Armee eingerichtet wurden.

Über die amerikanische Friedensbewegung erfährt man in unseren Medien praktisch nichts. Dabei ist diese Bewegung in den USA sehr vielgestaltig und lebendig. Es gibt ja nicht nur das Bush-Amerika, das Amerika der Absahner wie Cheney und Co., das Amerika der Hau-drauf-Strategen wie Rumsfeld und Wolfowitz. Mehr über andere Seite der USA erfahren wir in diesem Artikel, den wir im Wortlaut der sehr lesenswerten Znet-Website entnommen haben. Der Beitrag wurde von den beiden Amerikanern Andre Vltchek und William Toth geschrieben und vom Znet-Team übersetzt.

Wochenlang hat die US-Regierung versucht, mit zwei im Irak gefundenen LKWs ihren Angriffskrieg zu rechtfertigen. Denn diese LKWs, so Präsident Bush Ende Mai im polnischen Fernsehen, seien mobile Biowaffenlabore und Beweise für die Bedrohungen durch den Irak. Bush brachte dieses Argument zu einem Zeitpunkt, als die amerikanischen und britischen Experten längst abgewunken hatten. Wir berichteten darüber. Jetzt bekommt die Angelegenheit eine satirische Wendung. Denn einige US Zeitungen (New York Times v. 2.Juli 2003; Washington Post vom 3.Juli 2003) berichteten über ein geheimes mobiles Biowaffenlabor der US-Army.

Guantanamo ist der Militärstützpunkt der USA auf Kuba. Hier hat das US Militär Ende 2001 während des Kriegs gegen Afghanistan ein Gefangenenlager eingerichtet. Dort werden immer noch 640 Personen festgehalten. Unter den Gefangenen aus 43 Nationen sind nicht nur 4 Minderjährige, sondern auch 2 Greise im Alter von 88 und 92 Jahren. Um nicht an die Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen gebunden zu sein, verweigert die US-Regierung den Gefangenen die Anerkennung als Kriegsgefangene. Eingestuft als "gesetzlose Kämpfer" werden ihnen nicht einmal die Rechte zugestanden, wie sie Kriminellen gewährt werden. Nur ein kleiner Teil der Inhaftierten hat juristischen Beistand. Mohammed Ahmed al-Nauimi, frührer Justizminister des Golfstaates Qartar, ist nach langen Bemühungen Rechtsvertreter von fast 100 der Gefangenen.

Die Strategen im US-Kriegsministerium haben sich nach den Erfahrungen im Irak innovative Gedanken gemacht. Wie kann man die "Verteidigung" US-amerikanischer Interessen in aller Welt noch effektiver gestalten? Wie der Irak-Krieg zeigt, wird man nicht als "Befreier" empfangen. Und selbst ein Blitzkrieg-Sieg schützt nicht vor zunehmenden Verlusten nach dem Krieg. Und die bergen immer die Gefahr, dass die Unterstützung in der eigenen Bevölkerung für Kriegsabenteuer nachläßt oder sogar in eine Anti-Kriegs-Haltung umkippt. Die innovative Lösung: Strategien und Waffen, mit denen man künftige Kriege verlustfrei vom eigenen Territorium aus überall in der Welt führen kann.

Kürzlich genehmigte der US Senat eine massive Steuersenkung, die vor allem den sehr Reichen zugute kommt. In diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung des amerikanischen Fernsehsenders CNN interessant, die eine erstaunliche Ballung von Millionären und Multimillionären unter den amerikanischen Senatoren aufdeckte.

Terrorakte von verzweifelten Individuen oder Kleingruppen lassen sich nicht durch militärische Angriffe auf Staaten stoppen. Im Gegenteil: Der Überfall auf den Irak produzierte wahrscheinlich genausoviel Ohnmacht, Wut und Verzweiflung in der arabischen Welt wie die politischen Winkelzüge der letzten zwanzig Jahre in der Palästinafrage. Und Ohnmacht, Wut und Verzweiflung sind der Nährboden für Terrorismus. Die Bombenanschläge in Saudi-Arabien, die neuen Terrordrohungen sind nur die vorhersehbare Folge, sozusagen die andere Medaille einer Politik, die glaubt, die Probleme der Welt aus dem Weg bomben zu können.

Geht es nach dem leichten Sieg im Irak-Krieg in die nächste Runde? Freut euch, die Deutsche Bank gibt für die nächsten Monate Entwarnung. In ihrer aktuellen Analyse der Weltwirtschaftslage unter dem Titel Globale Trends heißt es: "Innerhalb der nächsten vier Monate dürfte keine größere Konfrontation bevorstehen." Beruhigend. Nur die Begründung stellt uns doch nicht recht zufrieden.

Haben Sie Aktien der Firma Halliburton? Nicht? Schade. Dann wären Sie jetzt ein ganzes Stück reicher. Denn seit Januar haben diese Papiere gegen den allgemeinen Trend kräftig zugelegt. Satte 20 Prozent. Und all das nur, weil der Konzern dick im Irak-Geschäft steckt. Die Ölquellen überstanden die Bombardierungen fast völlig unbeschädigt und sind in der Lage, innerhalb weniger Monate große Mengen Öl zu liefern. Das Ölministerium war das einzige Regierungsgebäude, das während des Krieges nicht bombardiert wurde. Und es war das einzige Gebäude, das von US-Truppen vor Plünderern bestens geschützt wurde. Ja, das nenne ich unternehmerische Weitsicht: Eine direkt in den Militärapparat eingebettete Profitmaschine.

Die USA haben am 9. Mai im UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vorgelegt, mit denen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz ermächtigen sollen, die Verwaltung des Irak für zwölf Monate vollständig zu übernehmen. Das hat aber natürlich einen Haken: Wenn die Ermächtigung ausgesprochen wird, kann sich der Zeitraum beliebig verlängern. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung dieses Mandats blockieren könnten.

Teile des US-Militärs haben den Versuch noch nicht aufgegeben, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nachträglich wenigstens moralisch zu legitimieren. Wenn man sie nur finden würde, die geheimen Massenvernichtungswaffen im Irak. Es wäre gut für die Moral der Truppe. Denn es war diese vorgebliche Bedrohung der Welt durch ein riesiges Waffenarsenal des Diktators, mit der man amerikanische und britische Bomberpiloten dazu brachte, 28.000 Bomben in drei Wochen abzuwerfen. Bei der nachträglichen Suche nach dem Kriegsgrund ging es mal um A-Waffen, dann wieder um C-Waffen. Jetzt sind die B-Waffen an der Reihe. Und warum findet man nichts wirklich Wichtiges? Generalleutnant William Wallace von der US-Army erklärt das so: Die Waffen wurden zu tief vergraben, um sie pünktlich zum Kriegsausbruch wieder hervorzuholen. Unser Vorschlag: Das sollte man mit allen anderen Waffen auch tun, Mr. Wallace.

Wir haben das nicht vergessen: Der offizielle Grund für den Krieg gegen Irak war dessen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Dadurch fühlten sich die USA und Großbritannien in ihrer Sicherheit bedroht und sie erklärten deshalb die UNO-Charta für Nonsens. Natürlich war das eine vorgeschobene Begründung, aber es war die offizielle Begründung im Vorfeld des Krieges, mit der man eine Koalition der Kriegswilligen um sich scharte. Als unerwartet die Gefahr bestand, dass die UN-Inspektion im Irak in bisher nicht bekannter Gründlichkeit und Kooperation erfolgreich abgeschlossen werden könnte, ohne das gewünschte Resultat zu erzielen, brachen USA und Großbritannien das Inspektionsverfahren kurzerhand ab und eröffneten den Krieg.

Am 1. Mai vor Soldaten des Irak-Kriegs auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" gab Präsident Bush eine aktuelle Probe seiner politischen Rhetorik. Mit dem Kampfjet eingeflogen (statt, wie es üblich ist, mit dem Helikopter), mit Kampfanzug verkleidet, fühlten sich zahlreiche amerikanische Kommentatoren veranlaßt, den Auftritt mit Szenen aus den Hollywood-Schinken "Independence Day" und "Top Gun" zu vergleichen. Wir zitieren aus der "Rede an die Nation" und erlauben uns einige Zwischenfragen.

Das Thema "chemische Waffen" spielte in der propagandistischen Vorbereitung des Irak-Krieges eine große Rolle. Dabei gefielen sich die Bush-Leute in der Pose des Saubermanns. Eine kleine Meldung in der WAZ vom 17.4.2003 bringt uns gerade rechtzeitig einige Tatsachen in Erinnerung, die zur amerikanischen Saubermann-Pose einfach nicht passen will.

Mit dem Ende des II. Weltkriegs und mit dem Beginn des "Kalten Kriegs" waren Krieg und militärische Intervention ein ständiges Element der US-Außenpolitik. Insgesamt haben Historiker für die USA von 1946 bis heute 58 militärische Interventionen, Kriege und CIA-Aktionen gezählt, in denen mit Gewaltanwendung politische Verhälnisse in anderen Ländern zu Gunsten der USA geändert wurden. Eine Bedrohung der USA im Sinne der UNO hat es dabei nicht ein einziges Mal gegeben.