91.731 Dokumente mit bis dahin geheimen Berichten der US-Armee über den Afghanistan-Krieg hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ins Internet gestellt und an die Printmedien New York Times, Guardian (London) und Spiegel durchgereicht. Volker Bräutigam beschäftigt sich mit den Inhalten und der Reakton der Medien.

Mit einem Informationsstand nahm der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 19.6.2010 Stellung zu dem israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi, der die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, um einerseits Baumaterial und dringend benötigtes medizinisches Gerät wie Rollstühle, eine vollständige Zahnarztpraxis und Tonnen von Medikamenten zu übergeben und damit die völkerrechtswidrige Blockadepolitik in den Focus der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Die Friedensbewegung mobilisiert zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung in Berlin am 20. Februar, um deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt.

Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt.

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung:

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Damit wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt.

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt.

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."...

Am 1.9.2009 rief der DGB Ortsverband Castrop-Rauxel alle Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel dazu auf, am Mahnmal an der Leonhardstraße an den Einmarsch der deutschen Truppen in Polen ohne Kriegserklärung unter einer vorgetäuschten Lüge zu erinnern.

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

In Brandenburg will die Bundeswehr den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen - das Bombodrom. Geübt werden soll der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall zahlreiche Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert.

Ende März hat das Oberverwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für das Bombodrom verworfen. Am 13. Juli läuft die Einspruchsfrist gegen das Urteil aus. Verlangen Sie von Jung das Urteil zu respektieren und die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Wir übernehmen eine Erklärung des Friedensratschlags in Kassel zu der aktuellen Entwicklung im Iran und den entsprechenden Reaktionen der Bundesregierung.

Deutschland schickt weitere 600 Soldaten nach Afghanistan. 400 sollen nicht nur afghanische Soldaten ausbilden, sondern auch die bisher 200 Mann der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) im Norden verstärken und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, also Kampfeinsätze führen. Zeitgerecht wurde im Dezember das Aufklärungssystem SAR-Lupe offiziell an die Streitkräfte übergeben. Afghanistan ist dabei nur das erste Testfeld.

Bei den bisher schwersten Angriffen im Gazastreifen fielen am Freitag Phosphorbomben auf ein Krankenhaus und das Lebensmittellager der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Als gäbe es keine Völkerrechtskonventionen bombt Israel die Bevölkerung, der keine Fluchtmöglichkeiten bleiben, in eine humanitäre Katastrophe. Wo bleiben die Proteste der westlichen Welt? Der Friedenskeis Castrop-Rauxel führte eine Mahnwache durch und verteilte ein Flugblatt, in dem die Einlösung der besonderen Verantwortung Deutschlands eingefordert wurde.

Das deutsche Rüstungsgeschäft boomt: Die Regierung erteilte im Jahr 2007 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8,7 Milliarden Euro, rund eine Milliarde Euro oder 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies berichten die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die Prälaten Reimers und Jüsten. Deutschland ist damit weiter drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland.

Zweimal innerhalb von drei Wochen erschienen in der Presse eine kleine Meldungen am Rande: Am 12.9. und am 2.10. wurden bei einem US-Angriff durch amerikanische Drohnen in Pakistan mindestens 12 Menschen getötet. Noch weniger Aufmerksamkeit erfuhr eine militärpolitische Konferenz für Entscheidungsträger aus Politik und Militär, zu der die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" geladen hatte. Eines der Hauptthemen war die zunehmende Bedeutung der Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").

35 Personen kamen am 2.9.ins Bürgerhaus, um die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer zu hören. "Ist der Frieden im Nahen Osten möglich?" war die Frage und das Fazit der Referentin: Ja, wenn die Entrechtung der Palästinenser gestoppt werden kann. Die gegenwärtige Praxis der Ausgrenzung und Entwürdigung durch Mauerbau und Enteignung wird die Sicherheit in Israel nicht erhöhen, sondern die Spirale der Gewalt immer weiter anheizen.

"Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutsche Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.". Dieses Zitat aus der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten" nimmt zwar die Bundeswehr nicht ernst, denn die Piloten der Jagdbomber in Büchel üben, was ihnen völkerrechtlich verboten ist, wohl aber die Friedensbewegung,. Sie forderte mit einer Demonstration vor dem Fliegerhorst am 30.8. 2008 den vollständigen Abzug aller Atomwaffen, die dort noch immer auf ihren Einsatz warten, und das Ende der nuklearen Teilhabe, die extra dafür konstruiert wurde, dass deutschen Soldaten diesen Einsatz üben dürfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war in Büchel dabei.

Die NATO arbeitet an Szenarios für den Ersteinsatz von Atomwaffen und Robert Cooper, Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, plaudert aus, dass es sich dabei nicht um blosse Gedankenspiele handelt: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.1.2008) Die praktischen Übungen dazu finden in Büchel statt, wo immer noch etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B-61 mit der Zerstörungskraft von bis zu 13 Hiroshima-Bomben.gelagert werden.

Vier Einheiten der Gebirgsjäger sollen im Dezember nach Afghanistan entsandt werden. "Wir haben ein Auge auf die deutschen Gebirgsjäger geworfen, die sich für den Kampf gegen die Taliban in ihren Verstecken im Hochgebirge des Hindukuschs besser eignen als andere Soldaten." zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.02.2008 US-Militärs. Noch lehnt die Bundesregierung die Forderung anderer NATO-Staaten ab, die darauf drängen, dass die Gebirgsjäger auch an der direkten Aufstandsbekämpfung im schwer zugänglichen afghanischen Hochgebirge teilnehmen. Bereits Anfang des Jahres haben aber 250 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald schon ein Hochgebirgstraining absolviert, mit dem sie für derartige Einsätze fit gemacht werden sollen.

Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

Für diese Forderungen wird auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch stattfinden, an dem sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligen wird. Der vollständige Aufruf zum Ostermarsch findet sich hier:

Die Warnungen der Friedensbewegung vor einer Eskalation in Afghanistan haben sich ein weiteres Mal bestätigt: ab Sommer 2008 wird sich die Bundeswehr mit einer schnellen Eingreiftruppe im Norden des Landes an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Auch die gegenwärtigen Weigerungen der Bundesregierung, sich an den NATO-Operationen im Süden (unter US-Kommando!) zu beteiligen, ist angesichts der Materialbeschaffung für ausgedehntere Kampfhandlungen nur vorläufiges Geplänkel.

Bert Brecht 1952: Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden, ist fast noch geringer.″ Die Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises setzen sich dafür ein, dem umstrittenen "Zentrum gegen Vertreibung" mit einem "Zentrum gegen den Krieg" den richtigen Kontext zu geben. Der Aufruf kann hier unterstützt werden.

Tornados lieferten Bilder für Angriffe unter deutschem Oberkommando im italienischen Sektor, die von der Afghanische Nationalarmee (ANA) unter Führung ihrer deutschen Ausbilder durchgeführt wurden. Beteiligt waren auch deutsche Nachschubkräfte und Sanitäter.

Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Wir übernehmen einen Bericht von german-foreign-policy vom 24.10.2007

Mit der Demonstration am 15. September sollten die Bundestagsabgeordneten noch einmal daran erinnert werden, dass sie doch eigentlich ein Gewissen haben sollten und dass ein großer Teil der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnt. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und sich auch selber auf den Weg gemacht. Um 6:30 rollte die Friedenslok NRW ein, der Sonderzug aus dem Ruhrgebiet, und es war tatsächlich nicht mehr möglich, zusammenhängende Plätze für unsere Gruppe zu ergattern. Über 800 Personen brachte der Zug schließlich nach Berlin.

Laut Informationen von Atomwaffenexperten in den USA und Deutschland - Hans Christensen (Federation of American Scientists) und Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit) - sind die US-Atomwaffen aus Ramstein klammheimlich abgezogen worden. An die Bundesregierung gewandt fordert die IPPNW jetzt deren öffentliche Entscheidung, Deutschland zu guter Letzt atomwaffenfrei zu machen und dafür den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Büchel zu veranlassen.

Immer mehr Zivilisten fallen dem NATO-Maneuver in Afghanistan zum Opfer, immer tiefer ist die Bundeswehr verstrickt. Die Friedensbewegung startet vor der Entscheidung über eine weitere Verlängerung des Bundeswehrmandates eine Kampagne mit dem Namen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verteilte am 30.6. ein Flugblatt zur Situation in Afghanistan und sammelte weiter Unterschriften gegen eine Verlängerung des Mandates.

Der internationale Waffenhandel wuchs seit 2002 um 50 Prozent. Exportweltmeister für tödliche Fracht sind derzeit noch die USA, aber Deutschland eifert seinem großen Bruder nach mit offenen und versteckten Mitteln. Der inzwischen weltweit drittgrößte Lieferant von Militärmaterial steigert außerdem nicht nur offiziell seinen eignen Rüstungshaushalt, sondern arbeitet verdeckt über den EU-Haushalt. Ein EU-Verfassungsvertrag soll, egal unter welchem Namen, nun möglichst schnell eigene EU-Militärfonds ermöglichen.

An der Öffentlichkeit vorbei wurde schon 2005 ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte durchgewunken. Danach können im Spannungs- und Verteidigungsfall Reservisten bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Neben "Hilfeleistung im Inland" stehen auch Auslandseinsätze auf dem Programm. Bisher sind rund 140.000 Reservisten im Deutschen Reservistenverband organisiert, es gibt ca. 5 Millionen weitere Reservisten, die für die zivilmilitärische Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Das überschreitet jeden denkbaren Einsatz bei Naturkatastrophen, was soll also vorbereitet werden?

Mit den Kurztiteln zur Osloer Vereinbarung über Streubomben streute die deutsche Presse zunächst mal Sand in unsere Augen. "In Oslo haben 46 Staaten auf einer internationalen Konferenz eine Erklärung unterzeichnet, Streubomben bis 2008 zu verbieten." (Stern shortnews 23.2.2007). Auch das seriöse Handelsblatt vom 23.2.2007 titelt: "Streubomben sollen verboten werden." Der Pferdefuß liegt im Detail: im Text ist nämlich nur noch die Rede von einem Verbot besonders gefährlicher Streubomben. Wer mit normalem menschlichen Empfinden meint, das gelte für alle Streubomben, ist auf dem Holzweg. Neben Streubomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind" gibt es offensichtlich auch solche, die so etwas wie "normal schädlich" sind.Für sie sollen unter maßgeblicher Mitwirkung der deutschen Regierung lediglich verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export gelten.

Der Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans ist eine weitere Eskalation des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan. Erschien der Beginn des deutschen Engagements öffentlich als friedliche Wiederaufbauhilfe, droht jetzt eine unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen. Denn diese Tornados sollen die Zielfindung der NATO-Bomber unterstützen, bei deren Einsätzen bereits jetzt viele Zivilisten ihr Leben verloren haben. Der Tornado-Einsatz ist ein weiterer Baustein zur Vermischung der beiden ursprünglich getrennten militärischen Missionen in Afghanistan: der UN-mandatierten ISAF und des von den USA 2001 begonnenen Kriegseinsatzes "Enduring Freedom". Mit der Zeit wird auch der ISAF-Einsatz immer mehr den Charakter von Kampfhandlungen annehmen.

Neben der direkten militärischen Aufrüstung läuft unter dem Motto "zivilmilitärische Zusammenarbeit" fast unbemerkt eine schleichende Militarisierung in vielen zivilen Bereichen ab. Der Name soll Kooperation vortäuschen, während es in Wirklichkeit um die Einbindung ziviler Strukturen in militärische Interventionspolitik geht. Die Militarisierung des Zivillebens betrifft nicht nur Kleidung in Tarnfarben.

Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

Am 1. und 2. Dezember traf sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel ausnahmsweise einmal in Kassel beim 13. Friedenspolitischen Ratschlag. Knapp 400 Personen aus 120 Städten der BRD und Gäste aus den Niederlanden, Österreich und Schweden hatten angesichts humanitärer Katastrophen in Kriegsgebieten die Politkersätze ernst genomen: "Man kann doch nicht wegschauen" - "Man muss doch etwas tun"., beispielsweise mit der Online-Petition "Schalom 5767".

Kaum ist der Bundeswehreinsatz im Kongo beendet, schon werden Überlegungen über einen Einsatz in Darfur laut. Am 24. November hat die erste deutsch geführte EU-Battlegroup ihr letztes Training für Kampfeinsätze in Afrika oder Asien abgeschlossen. Dieses Maneuver galt als "Schwerpunktübung" der deutschen Streitkräfte in diesem Jahr. Ab 2007 können 1500 Soldaten innerhalb weniger Tage für weltweite Militäroperationen mobilisiert werden, damit "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" gesichert werden können. Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Holt die Soldaten zurück!

Wenn militärische Konflikte längst nicht mehr in den Schlagzeilen erscheinen, weil ihre heiße Phase vorüber ist, spielen sich in den betroffenen Gebieten humanitäre Katastrophen ab, die in den Medien wohlweislich nicht zum Thema gemacht werden. Zu offensichtlich würde, dass keiner der jeweils genannten Kriegsgründe die Opfer rechtfertigt, die von Soldaten und der Zivilbevölkerung gebracht werden müssen. Der Friedenskreis hat deshalb am 25.11. 2006 eine Flugblattaktion durchgeführt, die auf die furchtbaren Folgen moderner, auch kurzfristiger Kriege aufmerksam machen soll.

Am 10.11.2006 beschloß der Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an dem US-geführten Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein weiteres Jahr. Hans-Ulrich Klose (SPD) wollte damit "Freiheit dauerhaft gestalten und sichern", nach Tom Koenigs, dem Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan "muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine Niederlage zu verhindern.",... "denn sonst ist das gesamte Nato- Bündnis absurd und für Friedenseinsätze in der Dritten Welt nicht nutzbar". Im Klartext: aus Angst vor den politischen Folgen kann sich die NATO eine Niederlage in Afghanistan nicht leisten.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die demokratischen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sollen ihre Inhalte jetzt durch die Hintertür, sprich ohne demokratische Legitimierung durchgesetzt werden. Das Rezept dazu liefert wiederum die Bertelsmann-Stiftung, die schon an der Ausgestaltung des Verfassungsvetrages entscheidend beteiligt war. Die Hexenküche, in der es erstmals ausprobiert wurde, war am 22. und 23. September der "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes. Teilnehmer des Festmahles waren hochrangige Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen sowie Medienvertreter.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Die EU-Kommission überträgt die Ausarbeitung ihrer neuen Medienstrategie einer deutschen Firma mit engen Verbindungen zum Auswärtigen Amt und zur Bundeswehr. Ziel des Vorhabens, das die Berliner PR-Agentur Media Consulta (MC) umsetzen soll, ist es, Widerstände in der Bevölkerung gegen die Politik der Europäischen Union zu schwächen. Media Consulta ist nach eigenen Angaben in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten aktiv und verfügt im Unterschied zur britischen und französischen Konkurrenz über ein "paneuropäisches" Agentur-Netzwerk. Für die EU war MC bereits bei der subversiven Medienpropaganda gegen Belarus aktiv und hat mehrere Image-Kampagnen lanciert; aktuell wirbt die Agentur für die gemeinsame europäische Militärpolitik ("European Security and Defence Policy"). Die von Berlin forcierte Verabschiedung einer "EU-Verfassung" gegen den Willen der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande lässt eine weitere Zunahme der Propagandatätigkeit erwarten.

Nach Angaben der "Washington Post" vom 18.6.2006 hat die US-Armee in Afghanistan in den letzten drei Monaten 340 Ziele bombardiert, im Irak waren es 160. Ein aktueller Beleg dafür, dass durch militärisches Eingreifen Konflikte nicht gelöst werden können. Nachdem am 29.4.mehr als 350.000 Menschen in New York gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush protestiert haben, will die deutsche Friedensbewegung beim Bush-Besuch am 14.7. deutlich machen, dass diese Kriegspolitik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung auf Ablehnung stösst. Der Aufruf der Friedensbewegung im Wortlaut:

Am 3. Juni wehte die Castroper Friedensfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an der Protestkundgebung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, der mit den Verschärfungen der Hartz Gesetze aktuell einen neuen Höhepunkt erfuhr. Warum wir uns dort nasse Füsse geholt haben:

Während dem Iran mit Sanktionen und möglicherweise sogar einem Militärschlag gedroht wird, bestätigte Angela Merkel die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Da Israel nicht in der Lage ist, die Kosten von rund einer Milliarde Euro zu tragen, soll kurzerhand der deutsche Steuerzahler bis zu 333 Millionen Euro dafür aufbringen. Das ist ein 333 Mio. Euro Zuschuss für einen Verstoß gegen die Bestimmungen zum Rüstungsexport, der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagt, möglicherweise sogar für einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages, auf jeden Fall aber eine Subvention für Thyssen-HDW, den Hersteller der U-Boote.

Trotz der trüben Aussichten für den Frieden in der Welt, trotz einer Regierungserklärung, der es zwar nicht an markigen Sprüchen und Aufrüstungsdrohungen, wohl aber an christlicher Friedensbotschaft fehlt, wünschen wir allen Freunden des Friedenskreises ein frohes Weihnachtsfest, damit jeder auf seine Weise Kraft schöpft, um auch im neuen Jahr für eine bessere, friedliche, auf gerechten Ausgleich zielende Politik einzutreten. Zum Jahresabschluß hat der Friedenskreis am 17.12.2005 seine Stellungnahme zur Regierungserklärung abgegeben, in der Castroper Altstadt per Flugblatt. Wer es im Schneetreiben verpaßt hat, kann den Text hier nachlesen.

Kaum war das Gerangel um die angeblich unumgänglichen Sparprogramme im Koalitionsvertrag beendet, riss die Bundesregierung in aller Stille ein neues Loch in die Haushaltskasse: Am 5. und 6. Dezember wurde auf der europäischen Weltraumkonferenz in Berlin beschlossen, dass Deutschland für die nächsten drei Jahre jeweils 542 Millionen Euro an die ESA (Europäische Weltraumorganisation) überweisen wird statt der ursprünglich geplanten 507 Millionen Euro. Damit war sie ohne grosse öffentliche Duskussion den Wünschen der deutschen Raumfahrtindustrie entgegen gekommen, die im Vorfeld der Konferenz 50 Millionen Euro mehr beim neuen Raumfahrtminister Michael Glos eingefordert hatte, wenn er nicht für den Niedergang der Branche verantwortlich sein wolle. Die Finanzierung der ESA ist nämlich die Milchkuh der Raumfahrtindustrie: Mindestens 80% des jeweiligen Landesbeitrages muß in Form von Aufträgen an die nationalen Indudstrien bzw. Forschungsinstitute zurückfliessen. Also ein Subventionsprogramm für die Raumfahrtindustrie? Nicht nur das.

Über 30 Mio. Euro stellen 25 führende Medienunternehmen mit dem Bertelsmann-Konzern an der Spitze zur Verfügung, damit die größte Social Marketing-Kampagne, der Gute-Laune-Reisser "Du bist Deutschland" rollt und nach eigenen Aussagen gegen Nörgler, Schlechtredner und Selbstzweifler angeht. Was ist passiert? Liegt den Medienunternehmen plötzlich die Laune der ganzen Bevölkerung am Herzen, nachdem sie bei den letzten Tarifverhandlungen nicht einmal auf die Stimmung der eigenen Mitarbeiter Wert gelegt haben? Klingt irgendwie unwahrscheinlich.

Von 35 bis zu 70 Milliarden Euro reichen mittlerweise die Schätzungen über den Betrag, den die Koalitionsregierung künftig einsparen will, um das sogenannte "Haushaltsloch" zu stopfen. Wir hätten da einen Vorschlag

Franz Josef Jung ging aus dem Geschachere der Regierungsbildung als Verteidigungsminister hervor. Völlig unerwartet kam ein Ministerposten für ihn wohl nicht, verriet er doch der Frankfurter Rundschau bereits am 19.9.2005 in aller Bescheidenheit: "Ich habe ja nicht für den Bundestag kandidiert, sondern für die Bundesregierung." Überraschend war möglicherweise das Ressort, denn seine bisherige Expertise in Verteidigungsfragen beschränkt sich wohl auf seinen fast vier Jahrzehnte zurückliegenden Wehrdienst. Frau Merkel glaubt allerdings, er werde ein sehr guter Verteidigungsminister, denn er habe "ein Herz für die Truppe". Immerhin forderte er bereits die "erfolgreiche Umgestaltung" der Bundeswehr. Die Transformation der Bundeswehr zur Eingreiftruppe mit robusten Einsätzen wird also weitergehen. Die Zinksärge, die noch von der SPD-Regierung in grösserer Zahl geordert wurden, können geliefert werden. Stattdessen könnte mancher dann das Herz des Verteidigungsministers gebrauchen, denn es ist das Herz eines "Stehaufmännchens:

Nicht zufällig hatte die US-amerikanische Friedensbewegung für den 24. - 26. September zu einer großen Antikriegs-Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf von "United for Peace and Justice" heißt es unter anderem: "Unsere Aktionen treffen mit der Tagung von IWF und Weltbank zusammen, deren Politik weltweit den Profit der Konzerne über die elementarsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um gegen den Diebstahl der irakischen Bodenschätze durch die Konzerne und die Zerstörung der irakischen Wirtschaft durch Privatisierung und "Freihandel" zu protestieren."

Durch geschickte Auswahl und Darstellung der internationalen Ereignisse in unseren Medien verbreitet sich die Vorstellung, Deutschland habe als "Hüterin westlicher Demokratie" die Verantwortung, diese in aller Welt zu verankern. Und sei es mit militärischer Hilfe. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Militär inzwischen jede Menge. Aber die "Demokratie" ist nur dann in aller Politiker Mund, wenn sich damit etwas (möglichst gewinnträchtiges) erreichen läßt. Zum Beispiel die sogenannte "deutsche Afrika-Politik".

Über die jetzt zur Ratifizierung im Bundestag anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich alle Volksvertreter einig sein wollen, ohne das Volk überhaupt zu fragen. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannten Inhalt der Verfassung unter haltlosen Behauptungen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Tobias Pflüger, auf der offenen Liste der PDS in das Europaparlament gewählt, widerlegt regelmäßig die Behauptungen der EU-Verfassungs-Jubler, indem er aus der wirklichen Verfassung zitiert. Aus seinem Email-Dienst Constitution Watch bringen wir diese drei Stellungnahmen im Wortlaut:

Seit dem 20.4.05 ist es gewiss: Mit 886 Mio. Euro (vorläufig) beteiligt sich Deutschland an der Entwicklung des Luftabwehrsystems MEADS. Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird an dem MEADS-Projekt gestrickt, das bis zum Jahre 2015 das derzeitige Patriot-Abwehrsystem ersetzen soll. Von verschiedenen Seiten wurde es wiederholt als Paradebeispiel für die transatlantische Kooperation dargestellt. Sehen wir uns genauer an, wer mit wem wie und aus welchen Gründen kooperiert.

Unter www.bundesregierung.de kann man in den Pressemitteilungen eine erstaunliche Entdeckung machen, wenn man nach den Stichworten "Deutschland" und "Demokratie"sucht. Es finden sich in den ersten Monaten des Jahres 2005 gerade einmal 2 Einträge von weitreichender Bedeutung, nämlich die Rede von Joschka Fischer zur Eröffnung des Marshall-Plan-Filmprogramms der 55. Berlinale am 14. Februar 2005 und die Auszeichnung der Sieger des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" am 4. März in Waiblingen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt, MdB. Und dabei hatte Johannes Rau der deutschen Jugend doch am 15. Juni 2003 in Berlin beim Bundesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" noch zugerufen: "Demokratie ist kein Glücksfall, sie ist kein Lotteriegewinn. Demokratie will errungen sein und gestaltet werden. Wir müssen sie mit Überzeugung, nach Kräften und mit den richtigen Mitteln gestalten und bewahren, erstreiten und zuweilen auch verteidigen." Wie ist es nun bestellt um die streitbare Demokratie in Deutschland, das sich als selbsternannte "Friedensmacht" so besorgt zeigt um die Einhaltung demokratischer Regeln in Osteuropa, Afrika und anderswo?

Über die jetzt zur Ratifizierung anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich alle einig sind, ohne überhaupt gefragt zu werden. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannte Inhalt der Verfassung unter haltlosen Lügen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Nicht eben den Vogel, eher einen Riesen-Pleite-Geier schoß Angelika Beer (Die Grünen) mit ihrem Propaganda-Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26.3.2005 ab. Aus der ehemaligen "Friedenskämpferin" ist unter dem mächtigen Eindruck diätenstarker Posten eine voll eingebettete Zivil-Militaristin geworden, flink angelernt, aber mit voller publizistischer Feuerkraft. Und es gibt jede Menge friendly fire für die Unbelehrbaren aus der Friedensbewegung.

Wir bringen im Wortlaut eine Entgegnung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europaparlaments), der in seinem neuen Informationsdienst CONSTITUTION WATCH einen der Beer'schen Lügenpunkte stellvertretend für den gesamten "Geist" der Verfassungs"debatte" herausgreift. Wir informieren im Wortlaut:

Der EU-Verfassungsentwurf soll die Weichen stellen: Die EU auf dem Weg zur Großmacht, mit allem Drum und Dran. Nach außen sehr viel und immer mehr Militär, koloniale Interessen, Weltpolizeiallüren Marke USA. Nach innen Abbau von Demokratie und sozialen Rechten und endgültiger Übergang zum reinen Unternehmerstaat. Sie finden das übertrieben? Dann haben Sie entweder den Verfassungsentwurf der EU und die begleitenden Dokumente, vor allem die offizielle Militärdoktrin der EU, nicht gelesen, oder Sie haben sich von den Leerformeln ablenken lassen, die man um die entscheidenden strategischen Paragraphen verteilt hat. Oder Sie haben es schlicht nicht geschafft. Denn zugegeben: Es ist ein hartes Stück Arbeit, sich durch diesen Verfassungsentwurf zu quälen, der offenbar von Bürokraten für Bürokraten erstellt wurde. Aber die wichtigsten Argumente gegen die EU-Verfassung liegen jetzt als Faltblatt im PDF-Format vor. Das Faltblatt bitte herunterladen, ausdrucken und weiterverteilen.

Im Februar gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zum EU-Verfassungsentwurf. Das war eine Debatte über einen Text, der fast ein Geheimtext ist. Der praktisch nur übers Internet zugänglich ist. Und den zu lesen viel Zeit und Geduld und Wohlgefallen an juristischem Kauderwelsch erfordert. Trotzdem wird dieser Geheimtext unser Leben in Zukunft stark beeinflussen. Und nicht zum Guten, das ist sicher. Die Situation im Bundestag ist klar: Die Mehrheit für den Verfassungsentwurf steht! Aber was für eine Mehrheit? Man müßte jeden Abgeordneten fragen: "Wissen Sie wirklich, was Sie da tun?" Man müßte sie im Fernsehen durch Jauch einzeln einem Verfassungsquiz unterziehen. Die meisten von ihnen kämen wohl über die 100-Euro-Frage nicht hinaus.

Nachdem die amerikanisch-britischen Bomber weite Teile des Iraks bombardiert hatten, versuchten die Bombenwerfer (mit gewissem Erfolg) die UNO und sich unabhängig gebende Hilfsorganisationen für die Aufräumarbeiten einzuspannen. Zu Recht wurde das weithin kritisiert. Dieser Mißbrauch humanitärer Organisationen ist aber längst kein US-Trick mehr. Auch die EU und dort vor allem auch Deutschland versuchen längst, die humanitären Hilfsorganisationen, sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (englisch: NGO), vor ihren militärischen Karren zu spannen. Klar: Wer fremde Länder besetzen will (und darauf wird die Bundeswehr derzeit getrimmt) braucht genügend Personal, um die Trümmer schnell wegzuräumen und den Opfern der Besatzung mit (bescheidenen) Maßnahmen eben diese Besatzung schmackhaft zu machen.

In Sachen "Waffenexport" sollte mit dem Antritt der rot-grünen Regierung alles besser werden. Tatsächlich ist es schlechter geworden. Erinnern Sie sich noch? "Frieden schaffen mit weniger Waffen" war ein Aufkleber der Grünen. Doch schon zwischen 1998 und 2002 hat man im Handel mit Kriegsgerät enorm nachgelegt. Im Rahmen der EU hat man den Waffenhandel als Mittel einer aggressiver werdenden Außenpolitik weiter forciert. Und es geht weiter voran: Mit dem neuformierten Rüstungsgiganten EADS will man nicht nur das eigene Aufrüstungsprogramm realisieren, sondern politischen Einfluß durch gezielten Verkauf von Kriegsgerät gewinnen. Dass es sich bei diesen Einflußgebieten überwiegend um instabile Regionen handel? Schwamm drüber.

Die rot-grüne Bunderegierung hat den Krieg als Mittel der Politik wiederentdeckt. Erst der Angriff gegen Jugoslawien, dann Afghanistan. In den letzten Wochen wandelt sich auch die schleichende Beteiligung am Irak-Krieg in eine immer aktivere Rolle. Wie immer sind diese politischen Aktivitäten nur die sichtbare Spitze. Sozusagen die Promotion für das eigentliche Geschäft im Hintergrund. Leuchtet man dort hinein, trifft man immer wieder auf dieselben Figuren in denselben Konzernen. Tonangebend ist EADS, inzwischen ein Luft- und Raumfahrtgigant, mit dem die Bundesregierung zwei strategische Ziele anstrebt: Auf der einen Seite einen dominierenden deutschen Einfluss innerhalb der Rüstungs-EU sicherzustellen, auf der anderen Seite als Waffenhändler weltweit politische Gefolgschaft zu organisieren. Die Anfänge sind längst gemacht.

Seit dem Attentat auf das World Trade Center haben die neokonservativen Kräfte in den USA um George W. Bush so richtig aufgedreht. Zwei Kriege, ein sich ständig aufblähender Militäretat, Patriotic Act und viele andere Gesetze, durch die, wie es ein amerikanischer Kommentator formulierte, die Bürgerrechte in den USA nur noch auf jederzeitigen Widerruf gewährt werden. Spätestens mit dem Attentat von Madrid nutzen auch die europäischen Regierungen die Gunst des Augenblicks. Während Millionen Menschen noch unter Schock stehen, ist eine rührige Medientruppe nach Kräften bemüht, das Bedrohungsszenerio in grellen Farben zu malen. Im Schutz der Angst gehen unsere Herrschaften ans Auf- und Abbauwerk. Aber auch der Protest gegen diese Schlag-auf-Schlag Politik wird an Gewicht gewinnen. Wenn nicht heute, dann spätestens, wenn die Folgen dieser Politik für jeden spürbarer werden.

Gestern haben wir darüber berichtet, daß die SPD-Regierung ihr bewaffnetes "Engagement" in Afrika unter dem Begriff der "Verteidigung" neu definiert. Da will sich die CDU nicht lumpen lassen und versucht, Rot/Grün mit der Forderung nach Präventivkriegen auf der nach oben offenen Skala des militaristischen Wahnsinns zu übertrumpfen.

Im "Demokratischen Liederbuch" aus Kaiser-Wilhelms-Zeiten steht ein altes Lied. Es heißt "Bibel und Flinte" und beginnt mit der Zeile: "Was treiben wir Deutschen in Afrik?" In der dritten Strophe heißt es: "Wir haben gar schneidige Missionär/ Juchhei! / Den Branntwein, den Krupp und das Mausergewehr/ Die drei./ So tragen Kultur wir nach Afrika/ Geladen! Gebt Feuer! Halleluja! / Piff paff, piff paff, hurra! / O glückliches Afrika!" Damals wurde das scharfsichtige Spottlied auf die Kolonialpolitik von Sozialdemokraten gesungen. Heute leitet eine SPD-Regierung höchstselbst den dritten Versuch der deutschen Wirtschaft ein, in Afrika Fuß zu fassen. Diesmal spricht man nicht davon, "Christentum" und "Zivilisation" zu bringen. Diesmal geht es um "Ordnung" und "Stabilität". Auch die Waffen haben sich geändert. Aber es sind hauptsächlich immer noch Waffen.

Wo sind sie hin, die alten sozialdemokratischen Werte? Immer stärker öffnet sich die Führung der SPD einer aggressiven Militarisierung der Politik. Jetzt ist es ein hochrangiger SPD-Mann aus der Ideologie-Abteilung, Leiter des Referats "Internationale Politikanalyse" in der SPD-eigenen "Friedrich Ebert Stiftung", namens Dauderstädt. Zwar war jedem, der sich näher damit beschäftigt, sofort klar, daß Strucks "Sparmanöver" vom Jahresanfang lediglich ein Publicity-Gag war. Aber so unverblümt wie Dauderstädt hat bisher kaum ein SPD-Mann die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU gefordert.

"Reformen" gibt es in diesen Jahren im Dutzend. Also gibt es auch eine "Bundeswehrreform". Wie es aber seit längerem Brauch ist, gehört auch die "Bundeswehrreform" nicht nicht zur klassischen Sorte, mit deren Durchführung etwas besser wird. Sie ist von neoliberaler Art und hat die Beseitigung des Grundgesetzes und die Militarisierung der Politik zum Ziel. Dass das auch noch als Sparpaket verkauft wird, ist nur die Krönung einer rot-grünen Politik, der alle Werte abhanden gekommen sind. Starke Worte? Sehen Sie selbst.

Am 6./7. Dezember 2003 fand in Kassel das bundesweite Treffen von Friedengruppen statt. Auf diesem "Friedenspolitischen Ratschlag" hielt Dr. Heinz Loquai, General a.D., ein Referat über die Rolle der Medien bei Vorbereitung, Durchführung und Rechtfertigung von Kriegen. Er nimmt den 1. Irakkrieg und den Krieg gegen Jugoslawien als Beispiel und geht in seiner Zusammenfassung auch auf den letzten Irak-Krieg ein. Wir dokumentieren hier den Abschluß seines Beitrags. Den vollständigen Text des Referats finden Sie auf der Website des Friedenspolitischen Ratschlags.

Dank des Internets und der Fehladressierung einer völlig überlasteten Sekretärin sind wir auf verschlungenen Wegen in den Besitz eines merkwürdigen Dokuments gelangt, das wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Eine Reaktion aus Washington wurde bisher nicht bekannt. Wir warten gespannt.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 14.11. 2003 im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den sogenannten Anti-Terroreinsatz "Enduring freedom" beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung zu diesem Beschluß heißt es wörtlich: "In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation ENDURING FREEDOM einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar".

Mit großem Tamtam hat Dr. Peter Struck, Minister für militärische Aktionen im Ausland, den Absrüstungswillen der SPD-Regierung bewiesen: Personalabbau bei der Bundeswehr und Schließung von Standorten wurden bekanntgegeben. Freundlicherweise zeigt sich die CDU empört, redet von "Kahlschlag" und wirft der Bundesregierung vor, sie gefährde Deutschlands Position in der Welt. Was für ein Schmierentheater. Aber hinter den Kulissen geht es munter voran zu neuen Kriegsschauplätzen.

Am 11. Oktober 2003 tagte in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Diskussionsforum der Friedensbewegung. Dabei ging es um die Planung neuer Aktionen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die weitreichenden Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Militarisierung der Außenpolitik.Der Friedensratschlag hat hierzu einen Unterschriften-Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, der bisher bundesweit auf gute Resonanz stößt.

"Der Trend, Konflikte zunehmend mit Gewalt auszutragen, muss gestoppt werden", sagte Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) aus pädagogischem Anlass. Er hat unsere volle Unterstützung!

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr bald auch im Irak den deutschen Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt Nachdruck verleiht. Eingreifminister Struck war schon vor Wochen der Vorreiter. Scharfe Dementis des Bundeskanzlers wirken auf die übrigen politischen Akteure eher anregend. Hier einige Kostproben:

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion statt. Das klingt wissenschaftlich. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz.

15 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bei solchen Summen sagt der Politiker sehr gerne: Die Soziale Sicherheit ist nicht mehr finanzierbar. Oder: Das soziale System ist an seine Grenzen gekommen. Punktum. Andererseits: 15 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Gibt es dafür doch 180 Eurofighter Marke Typhoon. Und die Luft-Boden-Rakete Taurus gibt es zum Stückpreis von 1 Mio. Euro als kostenpflichtiges Zubehör. Und 1250 Iris-T-Raketen für zusammen 540 Millionen Euro. Und für 8 Milliarden Euro gibts demnächst noch ein paar Airbus, damit die Soldaten schnell dahin fliegen können, wo die deutsche Freiheit bedroht ist. Und das ganze sind nur die Anschaffungspreise von heute, ohne die "militärtypischen Kostensteigerungsraten", wie man in der Branche sagt.

In einem Interview der TAZ am 16. Juni sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Verhinderung von Krieg ist die nachhaltigste Entwicklungspolitik, die man leisten kann. Die große Gefahr, vor der ich warne, ist eine Verschiebung der internationalen Agenda: mehr Rüstungsausgaben und weniger Bekämpfung der Armut." Schöne Worte. Hoffentlich sagt sie dergleichen auch in den Kabinettssitzungen. Denn leider passen diese Worte nicht zur Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Nach 26 Jahren gönnt sich der Hamburger CDU/Schill Senat einen langgehegten Wunsch: Endlich mal wieder ein Rekrutengelöbnis in Hamburg. Dr. Peter Struck, genannt auch "Ruck-Struck-weg-das-Grundgesetz", kam eilends herbei um mit aufbauender Rede seine neue "Armee im Einsatz" zu loben. Gegen das militaristische Ritual haben in Hamburg aber auch 2.500 Menschen protestiert, unbeeindruckt vom riesigen Polizeiaufgebot und den Drohungen des Herrn Schill, Hamburgs Senator für Ganz Rechte Angelegenheiten.

Durch den von den USA erklärten weltweiten "Krieg gegen den Terror" sind die Rüstungsausgaben weltweit deutlich angestiegen. Das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI teilt mit, dass die Militärhaushalte im vergangenen Jahr um durchschnittlich sechs Prozent auf insgesamt 794 Milliarden US-Dollar (674 Milliarden Euro) gestiegen sind. Dabei haben die USA nicht nur den mit abstand höchsten Militärhaushalt in der Geschichte der Menschheit. Sie haben auch die größten Steigerungsraten...

Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien schließen ausdrücklich eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus. Deshalb besteht kein Verteidigungsbedarf im Sinne des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit, den Verteidigungshaushalt von derzeit 24,4 Mrd. Euro (ohne Pensionen) Schritt für Schritt an den tatsächlichen Verteidigungsbedarf anzupassen? Eine sokratische Frage, denn die tatsächliche Entwicklung geht in die andere Richtung.

Wir haben bereits auf die grundgesetzwidrige Ausrichtung der Verteidgungspolitischen Richtlinien hingewiesen. Damit die Debatte nicht einschläft, dokumentieren wir die Richtlinien im Wortlaut und einige Stellungnahmen dazu.

Das Verteidigungsministerium hat den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien″ (VPR) übersandt. Gegenüber dem Entwurf haben sich die Richtlinien leider nur unwesentlich geändert.

Die USA haben am 9. Mai im UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vorgelegt, mit denen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz ermächtigen sollen, die Verwaltung des Irak für zwölf Monate vollständig zu übernehmen. Das hat aber natürlich einen Haken: Wenn die Ermächtigung ausgesprochen wird, kann sich der Zeitraum beliebig verlängern. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung dieses Mandats blockieren könnten.

Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sollen den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen des Vebandes deutscher Schriftsteller geht. Ach du grüne neune... Wofür?

Die Welt und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitag 25.04.2003 Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Alle Befürchtungen der Friedensbewegung werden bestätigt. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg war keine Ablehnung der dahinter stehenden Strategie. Was die bereitwillige logistische Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak schon andeutete, wird durch den Entwurf der neuen Richtlinien nur bestätigt: Auch die Bundeswehr befindet sich auf Bush-Kurs.

Bundeskanzler Schröder bedauert, dass sich die "Logik des Krieges" durchgesetzt hat. Wo wir Dummerchen doch immer geglaubt haben, die US-Regierung stecke dahinter. Wie man sich täuschen kann. In der "intellektuellen" ZEIT sinniert deren Chef angesichts der Bilder des Krieges über "jenes dunkle Rätsel, die mörderische Gewalt-Latenz der Menschen". Vielen Dank für diese unklaren Worte. Aber vielleicht sollte man doch besser ökonomische Interessen und politisches Machtstreben einbeziehen. Schließlich hat nicht der schlechthinnige Mensch einen Krieg befohlen, sondern ganz bestimmte Menschen mit ganz bestimmten Adressen in Washington und London.

Nachfolgend bringen wir Auszüge aus einem Beitrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in dem die aktuellen Weichenstellungen für eine "neue Bundeswehr" beschrieben werden. Die Entwicklung zeigt auch, dass das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nicht die Ablehnung der Bush-Strategie, sondern lediglich unterschiedliche Interessen an derselben Sache widerspiegeln: Jederzeit und überall für "westliche Interessen" intervenieren zu können, ganz so, wie es das Grundgesetzt verbietet.

"Jede Dikatatur, die überwunden ist, ist ein Gewinn für die Menschen in der Welt." So sieht Bundeskanzler Schröder am 15.4. in Hannover den "Sieg der Alliierten" im Irak-Krieg. Vielleicht sollte man in dieser Sache auch einmal die Meinung der Opfer einholen? So kuschelweich würden die es bestimmt nicht formulieren. Und auch die Menschen im Irak scheinen diese Auffassung so nicht zu teilen.

In der ZEIT gab Schröder am 27.3.2003 ein Interview. Er wurde unter anderem gefragt: "Ein politischer Wille wächst schneller, wenn das Geld da ist, ihn zu realisieren. Was bedeutet das alles für unseren Verteidigungsetat?" Darauf antwortet der Kanzler in den gewohnt klaren Worten: "Ich will dieser Frage gar nicht ausweichen, aber ich will es in der richtigen Reihenfolge sagen. Besonders unseren Anhängern, die immer noch auf die Dividende aus der Überwindung des Kalten Krieges hoffen, müssen wir klar machen: Das Auftreten von Teilen Europas - so muss man das sagen - im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen." Wenig später gibt er im selben Interview die Richtung vor: "Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa."