"Die friedliche Invasion der Weltmacht USA ist in vollem Gange." titelt der Stern am 17.1.2010 und die Welt sieht zu. Protest kommt nur aus einiigen lateinamerikanischen Ländern, in Europa raffte sich nur die andere ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem lahmen Einspruch auf, als das US-State Departement, das die Kontrolle über den Flughafen übernommen hatte, ein französisches Flugzeug mit einem Hospital an Bord an der Landung hinderte: Der Flughafen Port-au-Prince sei de facto "kein Flughafen der internationalen Gemeinschaft [mehr], sondern ein Anhang Washingtons". Obwohl Hilary Clinton nach ihrem Gespräch mit Haitis Präsident René Préval sofort klarmachte, dass es den USA um eine Präsenz für unbestimmte Dauer geht: "Wir sind heute hier, wir werden morgen hier sein und in der Zeit, die vor uns liegt", wird so getan, als sei die Dominanz des US-Militärs im Haiti nach dem Beben unausweichlich und alternativlos.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt.

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Wie der EU-Rat am 17. November 2009 in einer Erklärung mit dem Titel "Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen" erklärte, kann damit ein neues Kapitel in der Geschichte der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgeschlagen werden. Leitthemen darin sind Enddemokratisierung und Militarisierung. Unser heutiges Beispiel behandelt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.

23.12.2008: In Guinea ergriff Moussa Camara mit einem "deutschen Putsch" die Macht, nachdem sein Vorgängers Lansana Conte, der auf gleiche Weise an die Macht gekommen war, gestorben war. Deutsch war nicht nur die Sprache, in der diese Machtergreifung vorbereitet wurde, deutsch war auch die militärische Ausbildung des Putschisten zum Kompaniechef an der Führungsakademie der Bundeswehr zwischen 1996 und 2005. Noch immer trägt er an seinem roten Barrett ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Nicht einmal 12 Monate später wird eine Demonstration von der Präsidialgarde blutig unterdrückt und eine afrikanische Militärmission mit Beteiligung der EU diskutiert, um die "Krise" zu lösen.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Damit wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt.

Eine neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.

"Am 19. Februar verabschiedete das Europäische Parlament zwei Berichte, die einen großen Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur Europäischen Sicherheitsstrategie″ und zum anderen den des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU″. Beide setzen sich ein für weitere Intensivierung des EU-Militarisierungsprozesses." Wir übernehmen einen Artikel von Tobias Pflüger

Gegen die zunehmende Militarisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten setzt die Friedensbewegung die Forderung nach gleichberechtigten, demokratischen Beziehungen zwischen den Staaten. Stattdessen schafft die EU heute die Voraussetzungen für das Anwachsen der Flüchtlingsströme, die dann mit Frontex bekämpft werden sollen. Wir übernehmen einen Bericht von Campact.de und rufen dazu auf, den Appell "Milchdumping stoppen!" zu unterstützen.

Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Wir übernehmen eine eine erste Analyse des IMI zur bevorstehenden Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht."

Nachdem die Iren beim Referendum über den EU-Reformvertrag "NO" gesagt hatten, herrschte zunächst Betroffenheit. Hatte man doch die Lehre aus dem französischen "Non" gezogen, das mit der öffentlichen Verbreitung und Diskussion des EU-Vertrages immer größer geworden war, und in Irland eine breite Information über die Inhalte vermieden. Und dann kam trotzdem die Ablehnung. Da der Reformvertrag nur bei Zustimmung in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten kann, wäre nun eine Reform des Reformvertrags angebracht gewesen, bei der die Ablehnungsgründe zur Abwechslung tatsächlich mal berücksichtigt werden. Stattdessen ist eine Reform der irischen Wähler geplant.

"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." So lautet Artikel 2 der Grundrechtecharta, die mit dem Reform-Vertrag am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet wurde.Kaum einer weiß, dass dieser Artikel im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, wieder eingeschränkt wird. Dort ist festgelegt: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Auch darf "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr" nach diesem Vertrag die Todesstrafe verhängt werden in Fällen, die im Recht vorgesehen sind.

Nachdem der EU-Verfassungsentwurf in zwei Referenden durchgefallen war, soll er nun mit kosmetischen Veränderungen als Reformvertrag durchgesetzt werden, koste es was es wolle - und sei es auch die Demokratie selber. Die Regierungen in sieben von acht Staaten, in denen eigentlich Referenden über den neuen Vertrag durchführen werden sollten, haben aus Angst vor dem freien Willen der Völker darauf verzichtet, in Frankreich musste dafür sogar die Verfassung geändert werden. Als einziger EU-Staat hält Irland wahrscheinlich am 12. Juni ein Referendum über die Ratifizierung des Dokuments ab, aber die Mehrheit im Europäischen Parlament hat schon vorher klar gemacht: Die Meinung der irischen Bevölkerung zum Reformvertrag interessiert nicht im geringsten.

In Vorbereitung auf den nächsten Gipfel macht man sich in der NATO Gedanken, wie die "Lebensart" des freien Westens, sprich seinWille, über die Ressourcen der Welt im eigenen Interesse zu verfügen, mit allen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die strategischen Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, kursieren zur Zeit in Form einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu verabschieden. Er soll in Deutschland noch vor der Sommerpause 2008 ratifiziert werden und EU-weit bis zu den Europawahlen 2009 als neue bindende Rechtsgrundlage in Kraft treten. IMI hat in einem Flyer die wesentlichen Punkte zusammengefasst, mit denen im Vertrag eine zunehmende Militarisierung festgeschrieben werden soll.

Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.

Heimlich still und leise wurde in der Sommerpause der Entwurf des neuen EU-Vertrags ausgearbeitet. Der fertige Text soll bereits am 17. Oktober von den EU-Regierungschefs beschlossen werden. Keiner kennt ihn, keiner wird gefragt, ob er ihn will. Denn da auf die Benennung "EU-Verfassung" verzichtet wurde, muß er in den allermeisten Ländern nur noch durch die Parlamente ratifiziert werden und schon haben wir in Europa den alten sauren Wein der gescheiterten EU-Verfassung in neuen Schläuchen. Daß das insbesonders für den Bereich der zunehmenden Militarisierung gilt, zeigt eine IMI-Analyse zum EU-Reform/Verfassungsvertrag.

Der ursprüngliche EU-Verfassungsentwurf ist durchgefallen. Nun soll in einem abgespeckten Vertrag unter neuem Namen möglichst viel Substanz des durchgefallenen Vertrags gerettet werden. Dazu gehört die Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik mit der Verpflichtung zur Aufrüstung, die Festschreibung der marktliberalen Wirtschaftsordnung und Verlust an demokratischer Substanz.

Javier Solana gab als Hoher Vertreter der Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Ziele einer zukünftigen EU-Armee vor. Im Entwurf für die strategische Gesamtausrichtung Europas wurde eine EU-Armee vorgesehen, um sich damit "den politischen Einfluss auf geostrategische Entscheidungen" zu sichern. Als Global Player will auch Europa nicht auf die "militärische Faust der Globalisierung" (Friedman 1999 in Bezug auf die US Armee) verzichten.

Der internationale Waffenhandel wuchs seit 2002 um 50 Prozent. Exportweltmeister für tödliche Fracht sind derzeit noch die USA, aber Deutschland eifert seinem großen Bruder nach mit offenen und versteckten Mitteln. Der inzwischen weltweit drittgrößte Lieferant von Militärmaterial steigert außerdem nicht nur offiziell seinen eignen Rüstungshaushalt, sondern arbeitet verdeckt über den EU-Haushalt. Ein EU-Verfassungsvertrag soll, egal unter welchem Namen, nun möglichst schnell eigene EU-Militärfonds ermöglichen.

Die Sprache verrät dieAbsicht. In einem F.A.Z.-Interview werden EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur neuen "Frühjahrsoffensive" befragt. Für den Kleinkrieg der Grenzschutzagentur Frontex soll jetzt eine "schnelle Eingreiftruppe"geschaffen werden, die an allen Aussen- und Innengrenzen der EU Kontrollen, Befragungen, sogar Verhaftungen vornehmen darf.

Löchrig, teuer und gefährlich ist der angebliche Raketenabwehrschirm, der das labile atomare Gleichgewicht zugunsten der USA durcheinanderbringen soll. Statt diesen Plänen entschieden gegenüberzutreten, finden sich unsere Spitzenpolitiker bei einem politischen Eiertanz ein. Wir haben versucht, die Hintergründe dieses Schauspiels zu beleuchten.

"Das geeinte Europa wird 50 und mit diplomatischem Geblubber gefeiert" (FTD 12.3.2007) Offensichtlich kann das Blatt den medialen Aufwand, mit dem uns europäisches Gemeinschaftsgefühl eingeimpft werden soll, selbst nicht ernst nehmen, wenn die Bundesreg salbungsvoll verspricht, mit der Berliner Erklärung am 25. März eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU zu geben. Wir verlassen uns lieber nicht auf Sonntagsreden oder -erklärungen, sondern sehen uns die Politik an, die sie betreibt.

Flüchtlinge schaffen, ausnutzen und fallenlassen, alles aus einer Hand! Diesem Motto folgt die EU-Politik für Afrika.Noch in diesem Jahr sollen die meisten afrikanischen Staaten in bilateralen Freihandelsabkommen Bedingungen akzeptieren, die langfristig die Armut in diesen Staaten vermehren werden. Zunehmende Flüchtlingsströme werden die Folge sein. Die EU verschärft deshalb Maßnahmen, um auf ihre Weise mit Millionen verzweifelter Menschen umzugehen: Wer arbeiten kann, wird als billige Arbeitskraft kurzfristig und nur mit Rückkehrgarantie in die EU hereingelassen, alle anderen werden hinter den hochgesicherten Grenzen der "Festung Europa" ihrem Schiksal überlassen auch wenn das bedeutet, in der Wüste ausgesetzt zu werden.

Während wir mit "Afri-Cola" und "Tappas" beim Essen so nebenbei auf globale Zusammenhänge eingestimmt werden, zeigen "Africom" und "EPAs", worum es wirklich geht: Sie stehen für zwei Methoden auf dem Weg zur eigenen Ressourcen- und Absatzmarktsicherung, die den afrikanischen Staaten keine Möglichkeit zu einer eigenständigen Entwicklung lassen und schon heute den Boden für künftige Kriege in diesem Kontinent bereiten, die dann wieder als armutsverstärkte ethnische Konflikte zutage treten werden.

"Erste freie Wahlen im Kongo"

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die demokratischen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sollen ihre Inhalte jetzt durch die Hintertür, sprich ohne demokratische Legitimierung durchgesetzt werden. Das Rezept dazu liefert wiederum die Bertelsmann-Stiftung, die schon an der Ausgestaltung des Verfassungsvetrages entscheidend beteiligt war. Die Hexenküche, in der es erstmals ausprobiert wurde, war am 22. und 23. September der "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes. Teilnehmer des Festmahles waren hochrangige Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen sowie Medienvertreter.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Die EU-Kommission überträgt die Ausarbeitung ihrer neuen Medienstrategie einer deutschen Firma mit engen Verbindungen zum Auswärtigen Amt und zur Bundeswehr. Ziel des Vorhabens, das die Berliner PR-Agentur Media Consulta (MC) umsetzen soll, ist es, Widerstände in der Bevölkerung gegen die Politik der Europäischen Union zu schwächen. Media Consulta ist nach eigenen Angaben in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten aktiv und verfügt im Unterschied zur britischen und französischen Konkurrenz über ein "paneuropäisches" Agentur-Netzwerk. Für die EU war MC bereits bei der subversiven Medienpropaganda gegen Belarus aktiv und hat mehrere Image-Kampagnen lanciert; aktuell wirbt die Agentur für die gemeinsame europäische Militärpolitik ("European Security and Defence Policy"). Die von Berlin forcierte Verabschiedung einer "EU-Verfassung" gegen den Willen der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande lässt eine weitere Zunahme der Propagandatätigkeit erwarten.

Am 3. Juni wehte die Castroper Friedensfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an der Protestkundgebung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, der mit den Verschärfungen der Hartz Gesetze aktuell einen neuen Höhepunkt erfuhr. Warum wir uns dort nasse Füsse geholt haben:

Es begann mit der Ankündigung von 10.000 zivilen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Leipziger Flughafens. Das weltweit größte Transport- und Logistik-Unternehmen DHL sollte dort angesiedelt werden. Jetzt stehen die Flughafenarbeiten unter Termindruck, da der Flugplatz spätestens im Oktober 2006 auch als internationales Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte zur Verfügung stehen soll. Zivile Infrastruktur wurde unter der Hand auch zum militärischen Umschlagplatz. Erste Bewährungsprobe soll bereits die militärische EU-Mission im Kongo sein.

Drei Meldungen aus der jüngsten Zeit: Anfang März wurde am Rüstungsstandort Ottobrunn ein Forschungs- und Erprobungszentrum für neue Kriegstechnologien eröffnet. Es folgte am 23.3. die "Einweihung" der neuen NATO-Transportbasis auf dem Flughafen Leipzig als Drehscheibe für zukünftige Militäreinsätze der EU. Am gleichen Tag beschließt die EU einen Militäreinsatz im Kongo. Wie praktisch, da können die Soldaten gleich von Leipzig aus starten.

Nach Angaben des roten Halbmondes in Mauretanien sind in den letzten 4 Monaten über 1000 Afrikaner ertrunken bei dem Versuch, die fast 1000km lange Strecke zwischen Mauretanien und den kanarischen Inseln mit hochseeuntauglichen Booten zu überwinden, um EU-Gebiet zu erreichen. Anlaß für einen Dringlichkeitsbesuch der EU-Kommission in Mauretanien war nach einer Notiz in der WAZ vom 16.3. dann die Tatsache, dass "innerhalb von fünf Tagen rund 900 Flüchtlinge auf den kanarischen Inseln ankamen". Gegenmaßnahmen sollten ergriffen werden. Über die Art der Gegenmaßnahmen schweigt die WAZ sich aber aus...

Man sollte erwarten, dass namhafte Experten vor einem hohen Gremium der EU die westlichen Werte hochhalten, die öffentlichkeitswirksam für andere Teile der Welt immer wieder eingefordert werden. Eine Expertenanhörung im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" am 23.2.2006 belehrt uns eines Besseren, nein Schlechteren. Das Rechtsstaatprinzip wurde locker über Bord geworfen.

Kaum war das Gerangel um die angeblich unumgänglichen Sparprogramme im Koalitionsvertrag beendet, riss die Bundesregierung in aller Stille ein neues Loch in die Haushaltskasse: Am 5. und 6. Dezember wurde auf der europäischen Weltraumkonferenz in Berlin beschlossen, dass Deutschland für die nächsten drei Jahre jeweils 542 Millionen Euro an die ESA (Europäische Weltraumorganisation) überweisen wird statt der ursprünglich geplanten 507 Millionen Euro. Damit war sie ohne grosse öffentliche Duskussion den Wünschen der deutschen Raumfahrtindustrie entgegen gekommen, die im Vorfeld der Konferenz 50 Millionen Euro mehr beim neuen Raumfahrtminister Michael Glos eingefordert hatte, wenn er nicht für den Niedergang der Branche verantwortlich sein wolle. Die Finanzierung der ESA ist nämlich die Milchkuh der Raumfahrtindustrie: Mindestens 80% des jeweiligen Landesbeitrages muß in Form von Aufträgen an die nationalen Indudstrien bzw. Forschungsinstitute zurückfliessen. Also ein Subventionsprogramm für die Raumfahrtindustrie? Nicht nur das.

Die Regierungen in Europa möchten das deutliche "Nein" der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie drängen mit aller Macht auf Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Aber der schnelle Durschmarsch zu einem militarisierten, zentralisierten Europa mit Konzernstatut ist ins Stocken gekommen. Kann diese Chance genutzt werden? Wird sich auch in Deutschland die Diskussion über die Richtung Europas verbreitern und vertiefen lassen? Darüber und über vieles andere wollen wir auch anfang Juli im Bürgerhaus in Castrop (nähe Marktplatz) mit Tobias Pflüger, MdE, diskutieren. Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Über die jetzt zur Ratifizierung im Bundestag anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich alle Volksvertreter einig sein wollen, ohne das Volk überhaupt zu fragen. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannten Inhalt der Verfassung unter haltlosen Behauptungen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Tobias Pflüger, auf der offenen Liste der PDS in das Europaparlament gewählt, widerlegt regelmäßig die Behauptungen der EU-Verfassungs-Jubler, indem er aus der wirklichen Verfassung zitiert. Aus seinem Email-Dienst Constitution Watch bringen wir diese drei Stellungnahmen im Wortlaut:

Über die jetzt zur Ratifizierung anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich alle einig sind, ohne überhaupt gefragt zu werden. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannte Inhalt der Verfassung unter haltlosen Lügen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Nicht eben den Vogel, eher einen Riesen-Pleite-Geier schoß Angelika Beer (Die Grünen) mit ihrem Propaganda-Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26.3.2005 ab. Aus der ehemaligen "Friedenskämpferin" ist unter dem mächtigen Eindruck diätenstarker Posten eine voll eingebettete Zivil-Militaristin geworden, flink angelernt, aber mit voller publizistischer Feuerkraft. Und es gibt jede Menge friendly fire für die Unbelehrbaren aus der Friedensbewegung.

Wir bringen im Wortlaut eine Entgegnung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europaparlaments), der in seinem neuen Informationsdienst CONSTITUTION WATCH einen der Beer'schen Lügenpunkte stellvertretend für den gesamten "Geist" der Verfassungs"debatte" herausgreift. Wir informieren im Wortlaut:

Der EU-Verfassungsentwurf soll die Weichen stellen: Die EU auf dem Weg zur Großmacht, mit allem Drum und Dran. Nach außen sehr viel und immer mehr Militär, koloniale Interessen, Weltpolizeiallüren Marke USA. Nach innen Abbau von Demokratie und sozialen Rechten und endgültiger Übergang zum reinen Unternehmerstaat. Sie finden das übertrieben? Dann haben Sie entweder den Verfassungsentwurf der EU und die begleitenden Dokumente, vor allem die offizielle Militärdoktrin der EU, nicht gelesen, oder Sie haben sich von den Leerformeln ablenken lassen, die man um die entscheidenden strategischen Paragraphen verteilt hat. Oder Sie haben es schlicht nicht geschafft. Denn zugegeben: Es ist ein hartes Stück Arbeit, sich durch diesen Verfassungsentwurf zu quälen, der offenbar von Bürokraten für Bürokraten erstellt wurde. Aber die wichtigsten Argumente gegen die EU-Verfassung liegen jetzt als Faltblatt im PDF-Format vor. Das Faltblatt bitte herunterladen, ausdrucken und weiterverteilen.

Im Februar gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zum EU-Verfassungsentwurf. Das war eine Debatte über einen Text, der fast ein Geheimtext ist. Der praktisch nur übers Internet zugänglich ist. Und den zu lesen viel Zeit und Geduld und Wohlgefallen an juristischem Kauderwelsch erfordert. Trotzdem wird dieser Geheimtext unser Leben in Zukunft stark beeinflussen. Und nicht zum Guten, das ist sicher. Die Situation im Bundestag ist klar: Die Mehrheit für den Verfassungsentwurf steht! Aber was für eine Mehrheit? Man müßte jeden Abgeordneten fragen: "Wissen Sie wirklich, was Sie da tun?" Man müßte sie im Fernsehen durch Jauch einzeln einem Verfassungsquiz unterziehen. Die meisten von ihnen kämen wohl über die 100-Euro-Frage nicht hinaus.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach unsere Gegnerschaft zum EU-Verfassungsentwurf begründet. Dabei sind wir vor allem auf die militärpolitischen Inhalte eingegangen. Aber natürlich gibt es noch weitergehende Kritikpunkte. Wir meinen nicht die Kritik der CDU/CSU, die gerne christlichen Gottesglauben als Verfassungsgebot verankert sehen möchten. Ulrich Duchrow beweist in seinem lesenswerten Beitrag, dass es dem Entwurf nicht an einem "Verfassungsgott", wohl aber durch und durch an christlicher Gesinnung mangelt, was auch durch die peinliche Beschwörung abendländischer Werte nicht bemäntelt werden kann.

Einige Monate lang tagte der sogenannte Verfassungskonvent. Was er gemacht hat? Keiner weiß es so richtig. Nicht einmal die, die es eigentlich wissen sollten. Der Luxemburgische Premier sagte darüber im Spiegel: "Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." Aber die Dunkelkammer, geleitet vom französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing, hat auf geheimniswolle Weise ein längliches, schwer verständliches und mit vielen Anhängen versehenes Papier hervorgebracht, das demnächst die verbindliche Verfassung der Europäischen Union sein soll. In vielen Bereichen enthält dieses Papier nicht akzeptable Bestimmungen, die wichtigen Festlegungen des (zur Zeit noch gültigen) Grundgesetzes offen widersprechen. Wir bringen im folgende einige Argumente, warum wir die neue "Verfassung für Europa" ablehnen.

Die geplante EU-Verfassung wird der Idee eines vereinten, multikulturellen und friedlichen Europa ein Ende bereiten. Mit der geplanten Verfassung wollen die Verfechter der neo-liberalen Wirtschaftsdogmen ihre Herrschaft dauerhaft festschreiben. Mit der EU-Verfassung wird eine Art Militärstatut geplant und z.B. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Verpflichtung auf reine Landesverteidigung und Sozialstaat-Pflicht hinterrücks zur Makulatur. Sie halten das für starken Tobak? Dann wird es allerhöchste Zeit, sich mit dem Inhalt der neuen EU-Verfassung vertraut zu machen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.

Wo sind sie hin, die alten sozialdemokratischen Werte? Immer stärker öffnet sich die Führung der SPD einer aggressiven Militarisierung der Politik. Jetzt ist es ein hochrangiger SPD-Mann aus der Ideologie-Abteilung, Leiter des Referats "Internationale Politikanalyse" in der SPD-eigenen "Friedrich Ebert Stiftung", namens Dauderstädt. Zwar war jedem, der sich näher damit beschäftigt, sofort klar, daß Strucks "Sparmanöver" vom Jahresanfang lediglich ein Publicity-Gag war. Aber so unverblümt wie Dauderstädt hat bisher kaum ein SPD-Mann die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU gefordert.

Er lügt, was das Zeug hält. Aber nicht aus Verzweiflung. Er weiß genau, wohin er will. Und er scheint bald am Ziel zu sein. Die Massenvernichtungswaffen im Irak? Nur ein Trick, um die nötige Mehrheit im englischen Unterhaus zu bekommen. Es ging auch nicht darum, einen "brutalen Diktator" zu vertreiben. In seiner Bekenntnisrede vor dem US-Kongress hat Tony Blair, englischer Premierminister, zum ersten Mal öffentlich gesagt, worum es ihm wirklich geht. Dafür wurde seine Rede immer wieder von begeistertem Applaus unterbrochen. Aber leider ist das alles nicht neu und erst recht nicht originell.

Es ist erstaunlich. Wenn man heute fragt: Wen werden die USA wohl als Nächsten angreifen? gibt es kaum empörte oder erstaunte Reaktionen. Der Krieg ist spätestens seit dem Irak Krieg wieder zu einer festen Größe geworden, sozusagen zu einem Teil der "westlichen Folklore". Und so erhält man verschiedene Vorschläge zur Antwort: Syrien? Iran? Korea? Oder macht mit Kuba ein Außenseiter das Rennen? Richtig, es wird woll bald die Wette auf das nächste Aggressionsziel bei den Buchmachern angenommen. Dabei hält die Bush-Gruppe die Sache bewußt in der Schwebe. Mal Drohungen gegen den Iran, mal Provokationen gegen Kuba. Dann wieder harsche Worte Richtung Korea. Mit Venezuela ist jetzt ein neuer Kandidat ins diplomatische Rampenlicht getreten. Und die EU ist dabei.

Der Konvent tagte - ziemlich lange. Was dabei herauskam, hat den merkwürdigen Titel "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa". Über die Entstehung dieses Entwurfs unter Leitung des französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing sagte der luxemburgische Premierminister im Spiegel: "Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent."

Am 18. Juni 2003 legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ein Papier vor. Darin geht es um den Entwurf einer eigenen europäischen Sicherheitsdoktrin. Zentrale Punkte: Militärische Einsatzfähigkeit der EU überall in der Welt, Umbau der Streitkräfte, Erhöhung der Militärausgaben. Ähnlichkeiten mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Bush am 17.9.2002 verabschiedet hat, sind nicht zu übersehen. Ebenso ist unverkennbar, dass das Papier recht lieblos erstellt wurde. Um die entscheidenden Sätze herum wurden allerlei Floskeln und Versatzstücke aus Sonntagsreden gruppiert, die ganz den Eindruck machen, als habe man sie auf den letzten Drücker zusammengestückelt. Im Herbst soll es mit Solanas doktrinärem Text weitergehen. Es steht zu befürchten, dass dieser Bubenstreich dann als offizielle Militärstrategie der EU verabschiedet wird.

Die EU-Gipfelbewohner trafen sich in Griechenland. Fototermine. Blabla vor den Mikrofonen. Kampf um die Pfründe. Streit um die Posten. Kurz es gab alles, was man sich als Karikatur europäischer Politik nur vorstellen kann. Aber lasst euch nicht täuschen. Die wenig überzeugenden Akteure haben dennoch weitreichende Entscheidungen getroffen, deren Folgen wir alle zu bezahlen haben- viele vielleicht sogar mit dem Leben.

Die mit Präsident Bush weiter angewachsene Bereitschaft, politische und ökonomische Interessen militärisch zu verwirklichen, hat nicht nur das Militärbudget der USA auf einen Rekordwert gehoben (und den Staatshaushalt auf Rekordverschuldung). Die Militarisierung der internationalen Politik bringt weltweit erhöhte Militärausgaben hervor. Und auch daran profitieren einzig und allein die reichen Länder. Denn zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen in die sogenannte Dritte Welt. Aktienkurse und Gewinne der Rüstungsunternehmen zeigen nach oben.

Man sorgt sich in den USA darüber, dass Europa und die USA auseinanderdriften könnten. Man packt das Problem auch gleich an. Vorschlag zur Güte: Ein Vertreter der amerikanischen Regierung soll künftig an allen Beratungen der Europäischen Union auf höchster politischer Ebene teilnehmen. Schnapsidee einer Runde ehemaliger Amtsinhaber im Countryclub? Über die Trinkgewohnheiten der Autoren dieses Vorschlags ist uns nichts bekannt. Aber Stammtisch-Strategen sind es nicht.