Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine neue Broschüre über die Militarisierung der Vereinten Nationen herausgebracht: "Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln." Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. "

Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Als in Libyen von einer neuen "Koalition der Willigen" unter einem vage formulierten UNO-Mandat vorgeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung über 100 Bombeneinsätze pro Tag geflogen wurden, protestierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 26.3.2011mit einem Infostand vor der Lambertuskirche. Schon die Tatsache, dass gleichzeitig in Bahrein Polizeikräfte bei einem Überraschungsangriff auf schlafende Demonstranten mehrere Zivilisten töten und hunderte Verletzte anschließend in von Sicherheitskräften besetzten Krankenhäusern festnehmen konnten, ohne dass von Seiten der "Koalition der Willigen" auch nur ernst zu nehmende Proteste laut wurden, ließ an der vordergründigen Begründung für die Kriegshandlungen zweifeln. Inzwischen ist der vorgebliche Schutz der Bevölkerung durch den Einsatz von Uranmunition vollends in sein Gegenteil verkehrt. Wir fragten deshalb nach den eigentlichen Gründen für das militärische Eingreifen.

Am 19.12.2008 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation »Atalanta« rund ums Horn von Afrika gebilligt. Vordergründig sollen UNO-Hilfslieferungen geschützt werden. Wie ernst es der Bundesregierung mit der Hilfe für Somalia ist, läßt sich wie immer an den Summen ablesen, die dafür ausgegeben werden: für die humanitäre Hilfe in Somalia sind im nächsten Jahr 6,6 Millionen Euro geplant, für den Atlanta-Einsatz bisher bereits 45 Millionen, Tendenz steigend. Bis zu 1400 Soldaten können damit in einen Einsatz geschickt werden, der bis zur Besetzung ganz Somalias eskalieren kann. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

In Vorbereitung auf den nächsten Gipfel macht man sich in der NATO Gedanken, wie die "Lebensart" des freien Westens, sprich seinWille, über die Ressourcen der Welt im eigenen Interesse zu verfügen, mit allen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die strategischen Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, kursieren zur Zeit in Form einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

"Dutzende Flüchtlinge in Kirche verbrannt" (Focus 1.1.2008) Wie kann so etwas passieren? Brechen Konflikte in einem afrikanischen Land als gewalttätige Auseinandersetzungen auf, finden sie schlaglichtartig den Weg in die Medien und unterstützen damit ein Afrikabild, das allen denjenigen nur zu gut in den Kram passt, die Ressourcen und Absatzmärkte notfalls auch mit militärischen Mitteln sichern wollen. Hintergrundinformationen, die zum Verständnis afrikanischer Verhältnisse beitragen, finden sich nur selten. Dazu gehört der Afrika-Report, den Jörg Goldberg aktuell im ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) herausgegeben hat. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und hat als Wirtschafts- und Sozialpolitischer Regierungsberater in Benin und Sambia und als Gutachter in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik gearbeitet. In Anlehnung an diesen Report möchten wir einiges zu Bedenken geben.

Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet. .

Dreiunddreißig Tage Krieg. Dass unter dem Einfluss der US-Regierung von der UNO und der EU nicht sofort konsequent ein Waffenstillstand eingefordert wurde, hat zu der langen Dauer beigetragen, die Eskalation der Kämpfe und den völkerrechtswidrigen Angriff der israelischen Armee auf libanesisches Gebiet begünstigt. Auf der israelischen Seite 154 Tote: 117 Soldaten starben im Rahmen der Militäraktion, 37 Zivilisten kamen durch Hisbollah-Raketen um, mehr als 422 wurden verwundet. Auf der libanesischen Seite eine unbekannte Zahl toter und verwundeter Hisbollah-Kämpfer, ungefähr tausend tote Zivilisten, tausende Verwundete. Mehr als eine Million Flüchtlinge auf beiden Seiten. Wofür?

Man sollte erwarten, dass namhafte Experten vor einem hohen Gremium der EU die westlichen Werte hochhalten, die öffentlichkeitswirksam für andere Teile der Welt immer wieder eingefordert werden. Eine Expertenanhörung im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" am 23.2.2006 belehrt uns eines Besseren, nein Schlechteren. Das Rechtsstaatprinzip wurde locker über Bord geworfen.

"Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen", sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von "Contractors", deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die "Contractors" einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbeifahrenden Konvoi aus ermordet wurde: "Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand", sagte Colling vor den TV-Kameras über seine Erlebnisse als Söldner in Irak.

Am 16. Oktober hat der UN-Sicherheitsrat die neue Irak-Resolution 1511(2003) überraschend einstimmig verabschiedet. Haben die USA ihre knöcherne Haltung aufgegeben? Haben sie gar den Forderungen der UNO nachgegeben? Nichts davon. Ohne Einschränkungen haben die Forderungen der USA den Sicherheitsrat passiert. Wo vorher noch von "unverzichtbaren Elementen" die Rede war, ohne die es eine Zustimmung durch Deutschland oder Frankreich nicht geben könne, wurde nur noch genickt.

Die vorherrschende Berichterstattung über den Irak stellt die Lage so dar: Bombenattentate allerorten. Bewaffneter Widerstand gegen die Besatzung. Explosive Atmosphäre mit drohenden Religionskriegen... Gewiß: Seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs kamen 149 US Soldaten ums Leben. Bombenanschläge forderten hunderte Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Religiöse und nationalistische Gruppierungen, die vor dem Irak-Krieg nicht existierten, bomben sich jetzt in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Aber das ist nur ein kleiner Teil der irakischen Realität.

Eingreifminister Struck will mit der Bundeswehr nach Irak- wenn die NATO und die UNO rufen. Nun hat man sich im sicherheitsrat über Nacht eine neue UNO-Resolution maßgeschneidert, um die NATO und weitere NATO-Staaten in das militärische Abenteuer "Besetzung des Irak" zu verwickeln.

Die umstrittene Irak-Resolution 1483 hat, mit wenigen kosmetischen Änderungen, den Sicherheitsrat ohne eine einzige(!) Gegenstimme passiert. Selten hat sich ein Gremium in den letzten Jahren selbst so gedemütigt wie das Exekutivorgan der UN mit dem Coup der Bush-Gruppe. "Dies ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk", jubelte US-Außenminister Colin Powell nach der Abstimmung. Bei den Irakern dagegen stieß die Resolution auf heftige Kritik.

Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short ist am 12. Mai wegen des Irak-Krieges und wegen des Wortbruchs ihres Chefs von ihrem Amt zurückgetreten - sozusagen eine Zu-Spät-Folge. Vor allem für jemanden, die sich gerne als "Gewissen der Labour Party" bezeichnen ließ und sich selbst als überzeugte Kriegsgegnerin betrachtete.

Die USA haben am 9. Mai im UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vorgelegt, mit denen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz ermächtigen sollen, die Verwaltung des Irak für zwölf Monate vollständig zu übernehmen. Das hat aber natürlich einen Haken: Wenn die Ermächtigung ausgesprochen wird, kann sich der Zeitraum beliebig verlängern. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung dieses Mandats blockieren könnten.

Präsident Bush gibt selten Interviews. Seine Berater werden wissen warum. Wenn er ein Interview gibt, dann nur für ausgewählte Journalisten mit vorgefertigten Fragen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert am 26.4.2003 einige Passagen aus seinem jüngsten Interview. Wie immer ungestört durch kritische Fragen.

Bundeskanzler Schröder bedauert, dass sich die "Logik des Krieges" durchgesetzt hat. Wo wir Dummerchen doch immer geglaubt haben, die US-Regierung stecke dahinter. Wie man sich täuschen kann. In der "intellektuellen" ZEIT sinniert deren Chef angesichts der Bilder des Krieges über "jenes dunkle Rätsel, die mörderische Gewalt-Latenz der Menschen". Vielen Dank für diese unklaren Worte. Aber vielleicht sollte man doch besser ökonomische Interessen und politisches Machtstreben einbeziehen. Schließlich hat nicht der schlechthinnige Mensch einen Krieg befohlen, sondern ganz bestimmte Menschen mit ganz bestimmten Adressen in Washington und London.