"Ausbildungshilfe der Bundeswehr für ausländische Offiziere" ist kein Demokratieexport

Guinea: EU-Mission gegen Kompaniechef der Bundeswehr?

23.11.2009: In Guinea ergriff Moussa Camara mit einem "deutschen Putsch" die Macht, nachdem sein Vorgängers Lansana Conte, der auf gleiche Weise an die Macht gekommen war, gestorben war. Deutsch war nicht nur die Sprache, in der diese Machtergreifung vorbereitet wurde, deutsch war auch die militärische Ausbildung des Putschisten zum Kompaniechef an der Führungsakademie der Bundeswehr zwischen 1996 und 2005. Noch immer trägt er an seinem roten Barrett ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Nicht einmal 12 Monate später wird eine Demonstration von der Präsidialgarde blutig unterdrückt und eine afrikanische Militärmission mit Beteiligung der EU diskutiert, um die "Krise" zu lösen.

Nach offiziellen Angaben soll die Ausbildungshilfe der Bundeswehr für ausländische Offiziere der "Demokratieförderung" dienen. Camara setzte nach dem Tod seines Vorgängers zunächst die Verfassung und damit den Einsatz einer verfassungsmäßigen Übergangsregierung ausser Kraft und verbot vorübergehend politische Parteien und Gewerkschaften. Trotzdem erschien er in den Medien als "Hoffnungsträger", als eine Art "Robin Hood in Uniform" (FAZ vom 29.9.2009), weil er versprach, mit einem "Konsultativrat" aus Zivilisten und Armeeangehörigen die korrupten Netzwerke der ehemaligen Regierungselite zu bekämpfen und bei Wahlen Ende 2009 einer zivilen Regierung Platz zu machen.

Inzwischen wurde der Termin der Präsidentenwahl auf 2010 verschoben und seine Pläne, dabei mittels eigener Kandidatur seine Machtpostion abzusichern, riefen Protestdemonstrationen hervor, die verboten und von der Präsidialgarde blutig unterdrückt wurden. Bei einer Kundgebung am 28. September im Stadion von Conakry mit 50.000 Menschen verloren 150 Personen das Leben, führende Politiker wurden verhaftet.

Als 2005 in Äthiopien mehr als 20 Oppositionelle bei Protesten gegen Wahlfälschungen durch die Polizei ums Leben kamen (deren Ausbildung vorher über mehrere Jahre von Deutschland als "Beitrag zur Demokratie" unterstützt worden war) blieb es still im Auswärtigen Amt. Die Medien nahmen kaum Notiz von dem Ereignis.

Anders in Guinea: der ehemalige Hoffnungsträger kam unter Druck. Nicht nur UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die "exzessive Gewaltanwendung", auch das Auswärtige Amt in Berlin verlangt eine "rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse sowie eine Bestrafung der Schuldigen", wobei vermutlich die eigene Beteiligung durch den Export von militärischem know-how nicht eingeschlossen war. Die Medien beklagten die Verletzung der Menschenrechte.

Die EU hat Guinea am 27. Oktober mit einem Waffenembargo belegt und Sanktionen gegen 42 hochrangige Mitglieder der Militärregierung verhängt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Aufnahme von Voruntersuchungen angekündigt. Auch die Afrikanische Union hat sich den Sanktionen inzwischen angeschlossen. Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, in dessen Büro die Bundeswehr einen "Militärberater" unterhält, versuchte einen Vermittlungsversuch zwischen der Militärjunta und der Opposition, der von der Opposition nicht akzeptiert wird und zieht nun offiziell die Entsendung von Truppen in Betracht. Die EU diskutiert die Beteiligung an einer derartigen afrikanischen Militärmission.

Was hat der Hoffnungsträger falsch gemacht? Liegt die Antwort in der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik?

Guinea ist der weltweit größte Exporteur von Bauxit, einem Rohstoff, der zur Herstellung von Aluminium benötigt wird. Seit den 90ger Jahren wurde die Förderindustrie unter dem Druck des IWF auch in Guinea privatisiert, wobei die Verträge den internationalen Konzerne nicht nur enorme Steuervorteile einräumten, sondern auch anderweitige Vorteile verschafften.

So kaufte der russische Konzern Rusal, der weltweit größte Aluminium- und Tonerdeproduzent, 2006 bei der Regierung von Guinea 100% der Aktien der staatlichen Gesellschaft Friguia SA. Zu diesem Komplex gehört eine Bauxitgrube, ein Tonerdewerk, eine Eisenbahn und der Seehafen von Konakry. Nach inoffiziellen Angaben betrug die wertmäßige Höhe des Geschäfts von 22 Mio USD.

Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise 2007 beschlossen elf rohstofffördernde Staaten Afrikas, die laufenden Verträge mit den Bergbaugesellschaften zu kündigen, um bei Neuverhandlungen ihren Anteil aus dem Gewinn der eigenen Naturressoucen zu erhöhen. In Guinea wurde mit "Circam" ein interministerieller Ausschuss für die Neuverhandlung der Abbaukonzessionen eingerichtet, in dem auch Gewerkschaften und NGOs vertreten waren. Der Ausschuss untersuchte rund 15 Vertragsabschlüsse, zu denen neben der Offshore-Erdölförderung durch den US-Konzern SCS/Hyperdynamics und der Goldförderung durch Anglo Gold Ashanti auch der Bauxitabbau durch das russische Unternehmen Rusal gehörte.

Ein 2008 in Auftrag gegebenes Gutachten stellt fest, dass der Friguia-Komplex, der für 22 Mio USD erworben wurde, rund das Zehnfache wert ist. Die Behörden von Guinea fordern von Rusal einen zusätzlichen Preis und drohten anderenfalls die Verstaatlichung des Betriebs an.

An dieser Politik änderte auch der mit deutschem Militär-Know-how versehene Hoffnungsträger nichts. Im September 2009 erklärt ein Amtsgericht in Conakry die Übernahme des Bauxit-Tonerde-Kombinats in Fria durch den russischen Konzern Rusal für nichtig und verpflichtet den Konzern, das Werk wieder dem staatlichen Eigentum anzugliedern. Außerdem fordert Guinea von Rusal eine Million Dollar als Entschädigung für nicht beglichene Steuern und Royalties und ausgebliebene Investitionen in Infrastruktur wie beispielsweise die Elektrifizierung Mimbyas.

Bessere Konditionen soll nach Angaben des Bergbauministers ein neues Abkommen über 5 Milliarden Euro mit dem "China Investment Fund" und der chinesisch-angolanischen Ölfirma "Sonangol" bringen, das am 10. Oktober unterzeichnet wurde. Dabei soll ein Joint Venture des guineischen Staates mit diesen Firmen sämtliche Staatsanteile an bereits existierenden Joint Ventures mit ausländischen Bergbaufirmen in Guinea übernehmen und künftig für die Vergabe sämtlicher Schürfrechte und Konzessionen zuständig sein. Nach Angaben des Bergbauminister Guineas, Mahmoud Thiam werden die chinesichen Firmen nicht nur Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen und Kraftwerke bauen, sondern auch in Sozialwohnungen investieren und den Bau eines neuen Regierungsviertels in Conacry leiten.

Zwei Tage später beginnt ein zweitägiger Generalstreik, die Opposition Forces vives de Guinée, nach hiesigen Medien ein Bündnis "aus Oppositionsparteien, Gewerkschaften und der zivilen Gesellschaft" spricht sich gegen das Wirtschaftsabkommen mit den chinesichen Unternehmen aus, weil es "illegitim", "unmoralisch und undemokratisch" sei und die Ressourcen des Landes ausverkaufe. Man ist nicht grundsätzlich gegen Neuverhandlungen, allerdings sollte eine demokratisch gewählte Regierung diese Massnahmen ergreifen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Juntachefs, Auflösung der Junta zugunsten einer Übergangsregierung, Festnahme und Anklage der Verantwortlichen des Massakers.

Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré versucht im Auftrag der ECOWAS zu vermitteln. Er schlägt als Übergangslösung für 10 Monate einen "Nationalen Rat" vor, Dadis Moussa Camara soll in dieser Zeit "an der Spitze des Staates" und " Oberbefehlshaber der Armeen" bleiben. Die Opposition lehnt ab und fordert "die Entsendung einer internationalen "Friedenstruppe", um die Bevölkerung vor der "entfesselten Armee" zu beschützen. Spätestens an dieser Stelle kommt die Frage nach der Zusammensetzung und den Intentionen der lokalen "Opposition" auf, die von hier aus nicht beantwortet werden kann.

Eine Erklärung findet jedoch die weitgehende Verurteilung und Strafandrohung durch die westliche Wertegemeinschaft. Einseitige Neuverhandlungen und gar die Annullierung von Verträgen mit internationalen Konzernen stehen nicht auf ihrem Programm.

Festzuhalten bleibt zunächst, dass die grundgesetzwidrige "Ausbildungshilfe der Bundeswehr für ausländische Offiziere" einer undemokratischen und militärischen Konfliktlösung weiter Vorschub geleistet hat und genau wie Rüstungsexport in Krisengebiete abgeschafft werden muß.

23.11.2009