Aufrüstung findet auch in den Köpfen statt

Vom Völkerrecht zum Faustrecht
17.9.2005 "Kolonialstil - Riesenauswahl an Top-Angeboten" Der sogenannte Verbraucher darf seine geheimen Wünsche nach ein wenig Dominanz bei den Sonderangeboten im Möbelhaus austoben. Bei denjenigen, die unsere Politik tatsächlich dominieren, gehen die Begehrlichkeiten viel weiter. Sie denken bereits wieder über Top-Angebote in Afrika oder Asien nach. Weil "Kolonial" im großen Stil aber doch noch ein wenig nach wirtschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung klingt, spricht man neudeutsch lieber von Staaten mit geteilter Souveränität.

Nachzulesen ist dieser Denkanstoß für deutsche Politiker in der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen politischen Fachzeitschrift "Internationale Politik". In der August 05-Ausgabe wird die staatliche Souveränität von Ressourcenstaaten zur Debatte gestellt. Der Autor, Stephen B. Krasner, ist Director of Policy Planning im State Department der USA. Er fordert für sogenannte failing states den Verzicht auf die Unabhängigkeit territorialer Einheiten und die Aufhebung des Rechts auf Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Stattdessen wirbt er für die Installierung "geteilter Souveränitäten."

Mächtige Staaten gegen zerfallende Staaten

Geteilt werden soll zwischen "mächtigen und stabil regierten Staaten" und "schlecht regierten oder zerfallenden Staaten", die aufgrund ihrer beschränkten administrativen Fähigkeiten nicht in der Lage seien, sich selber zu "reparieren". Um die gewünschte Funktionsfähigkeit wieder herzustellen, sollen sie etwas von ihrer Souveränität an die mächtigen Staaten abgeben, damit deren "Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen" nicht gefährdet werden.

Das gilt insbesondere für den Umgang mit sogenannten Terroristenstaaten. Dass diese unter dem Vorwand einer Bedrohung für den Rest der Welt vorsorglich besetzt werden dürfen, wird schon gar nicht mehr in Frage gestellt, das Problem beginnt erst danach: "Diese Staatsgebilde können zwar relativ leicht erobert und besetzt werden, doch stehen die Besatzungsmächte danach vor der sehr viel schwierigeren Aufgabe, annehmbare interne Regierungsstrukturen zu etablieren." Gesucht ist eine für die wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der mächtigen Staaten annehmbare Lösung. Der Versuch, durch die Bildung von Übergangsregierungen unter ausländischer Hilfe Regierungen zu installieren, die bei formaler Souveränität diesen Anforderungen entsprechen, hat im Irak und in Afghanistan nicht zum gewünschten schnellen Erfolg geführt, jetzt sollen wieder direktere Methoden der Herrschaftsausübung legitimiert werden: "Soll in gescheiterten, scheiternden und besetzten Staaten eine ordentliche Regierungsgewalt abgesichert werden, sind neue institutionelle Formen notwendig, welche die Prinzipien der Westfälischen Souveränität (das heißt wirklich so und bedeutet Verzicht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten) für einen unbegrenzten (!) Zeitraum einschränken."

Die Souveränität wird ausgehebelt

Favorisiert werden Scheinregierungen, die interessante Kernbereiche der nationalen Souveränität an eine oder mehrere Großmächte übertragen. Wenn das nicht funktioniert, ist aber auch an Protektorate gedacht. Die Unverfrorenheit, mit der das Recht der Nationen auf einen eigenen Entwicklungsweg ausgehebelt werden soll, spricht für sich selber: "Geteilte Souveränität als Vereinbarung, wonach Einzelpersonen, die von internationalen Organisationen, mächtigeren Staaten oder Ad-hoc-Gebilden ausgewählt wurden, sich mit nationalen Kräften die Entscheidungsgewalt über einige Aspekte der inneren Souveränität teilen, wäre eine nützliche Ergänzung des politischen Repertoires. Im Idealfall würde die geteilte Souveränität durch einen Vertrag zwischen nationalen Behörden und einem auswärtigen Beauftragten abgesichert. In anderen Fällen könnten internationale Vermittler zu dem Schluss kommen, dass die beste Lösung in der Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats besteht. Bei einem solchen Arrangement würde die Westfälische Souveränität der betreffenden politischen Einheit verletzt, die Exekutive wäre weitgehend mit auswärtigen Akteuren besetzt und die internationale rechtliche Souveränität außer Kraft gesetzt....Innerhalb einer Treuhandschaft übernähmen die internationalen Akteure lokale Angelegenheiten für eine zeitlich unbegrenzte Periode. Sie könnten auch die internationale rechtliche Souveränität des Gebildes außer Kraft setzen bzw. die Vertragshoheit im Ganzen oder teilweise übernehmen (z.B. auf bestimmten Gebieten wie Sicherheit und Handel)."

Das Drehbuch schreiben die Mächtigen

Dabei ist nicht einmal an die Einhaltung bestimmter Regeln gedacht: "Es wird allerdings keinerlei Bestrebungen geben, durch eine internationale Konvention oder einen Vertrag den Grundregelkanon einer solchen Option zu formalisieren." Als Fragen, die nicht grundsätzlich geregelt werden sollen, werden genannt: "Wer installiert die neuen Herrscher und überwacht ihre Handlungen? Der UN-Sicherheitsrat? Eine regionale Organisation wie die Europäische Union? Eine Koalition der Willigen? Ein einzelner Staat? Welchen Umfang soll die Macht der Zentralregierung haben? Alle Aktivitäten des Staates inklusive der Sicherheit und der internationalen Beziehungen? Vorausgesetzt, es ist kein Zeitpunkt festgelegt, an dem das Mandat der Treuhandschaft oder des Protektorats endet, wie wird der geeignete Zeitpunkt für die Übergabe der Herrschaft an die lokalen Akteure festgelegt?"

Und warum steht eine internationale Regelung nicht zu erwarten? Weil die mächtigen Staaten sich die flexible Wahl ihrer Unterdrückungsinstrumente erhalten wollen und die unterdrückten Staaten sich verständlicherweise nicht unterdrücken lassen wollen. Originaltext: "Das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu einem solchen internationalen Vertrag ist, dass keiner der unmittelbar Betroffenen ihn befürwortet...Denn die Starken müssten ihn umsetzen" und "wollen sich nicht nur die Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie eingreifen, sondern auch, welche Politik sie dann verfolgen;" und "die Schwachen wären ihm ausgesetzt" und würden derartige Regeln als Kolonialismus ansehen.

Die Marionetten sollen tanzen

Das Problem ist also die Durchsetzung dieser Regelungen. Die wenig demokratische Lösung der Überbringer westlicher Zivilisation liegt in Angeboten, die man nicht ablehnen kann: "Die politischen Eliten im Zielland müssten jedoch davon überzeugt sein, dass sie ohne geteilte Souveränität schlechter dastünden." "Es gibt mindestens vier Umstände, die Vereinbarungen über geteilte Souveränität für politische Entscheidungsträger in den Zielländern attraktiv machen können: Habsucht, Besatzung nach einem Konflikt, Ausweglosigkeit und Wahlen." "Politiker in den Zielländern könnten solche Vereinbarungen akzeptieren, um sich auswärtige Finanzhilfe zu sichern, den Abzug der Besatzungsmächte zu beschleunigen oder Wählerstimmen zu sammeln."

Insbesondere im Umgang mit Rohstoffressourcen sollen die lokalen Regierungen korrumpiert oder erpresst werden: Die Ressourcen sollen ausgebeutet werden über eine Vereinbarung zwischen dem Gastland und der Weltbank zur Bildung eines Trusts, der seine Basis in einer Industrienation hätte, dessen Rechtssystem er unterliegt. In der Trustvereinbarung soll zwar festgeschrieben werden, dass ein Teil der Einnahmen für Programme der sozialen und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden, trotzdem ist die Verfügung über den Reichtum des Landes damit aus den Händen der lokalen Regierungen genommen. Um die Erperessung wirksam werden zu lassen, müssten sich die mächtigen Staaten allerdings einig sein: "Wenn sich die großen Demokratien juristisch darauf verständigen könnten, dass jede Form des Ölimports einer Trustkontrolle unterläge, könnte die Habgier bei den politischen Führern ressourcenreicher Länder sogar zur Akzeptanz geteilter Souveränität führen. Denn wenn sie nicht zustimmten, könnte es sein, dass sie überhaupt nichts bekommen."

"Bei militärischer Intervention und Besatzung haben lokale Führer diese Wahl nicht. Sie sind gezwungen, "die Anwesenheit von Ausländern zu akzeptieren," denn es wird "die Aufrechterhaltung der Sicherheit weitgehend von ausländischen Streitkräften wahrgenommen." "Verträge über eine geteilte Souveränität könnten solchen Vereinbarungen einen permanenten Status geben." Eine Besatzungsmacht erscheint dann nicht mehr als Besatzungsmacht, sondern als Ergebnis "eines Vertrags zwischen aus- und inländischen Akteuren, denen die internationale rechtliche Souveränität zugestanden wird."

Für jene Länder, die kaum über Rohstoffressourcen verfügen, kann ausländische Hilfe zur Haupteinnahmequelle werden. "Die Verhandlungsmöglichkeiten der politischen Führung sind in solchen Fällen begrenzt. Dadurch ist die Chance für externe Akteure, geteilte Souveränität auszuhandeln, sehr hoch"

Das Recht des Stärkeren

Der Autor ist sich völlig darüber im Klaren, das geltendes Völkerrecht damit ausgehebelt wird. Als Legitimation reicht ihm eine Kreuzung aus Faustrecht und Gewohnheitsrecht: "Je üblicher solche Verträge über geteilte Souveränität werden, desto leichter wird es für einen Politiker, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, er habe die staatliche Souveränität verraten."







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17.09.2005