Die Blutspur des "harmlosen" Handels mit Kriegsgerät

Deutschland liegt in Sachen Rüstungsexport weltweit an >vierter Stelle. Mit großem Abstand zwar hinter den USA und Russland, aber man bemüht sich, den Abstand nicht größer werden zu lassen. Entgegen allen Versprechungen ist der Waffenexport unter der rot-grünen Bundesregierung nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Dabei helfen auch die merkwürdigen Versprechungen nichts, solche Waffen nur an "verläßliche" Partner unter "definierten Voraussetzungen" zu verkaufen. Das ist die Schau fürs Fußvolk, das sich den Glauben an seine Häuptlinge erhalten möchte. Letztenendes aber zählen nur wirtschaftspolitische und strategische Interessen, und Unterschiede zwischen den letzten Bundesregierungen fallen nicht ins Auge.

Ein schönes Beispiel dieses angeblich "kontrollierten Waffenhandels" deckten jüngst Bürgerrechtler in Indonesien auf. Die Geschichte dieses speziellen Waffenhandels läßt sich zudem leicht rekonstruieren. Anfang der 90er Jahre verkaufte die damalige Kohl/Kinkel Regierung 39 Kriegsschiffe der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) an Indonesien. Nun ist Indonesion seit den 60er Jahren eine der brutalsten Militärdiktaturen; das war auch Kohl nicht entgangen. Um allen Protesten zu begegnen, ließ man sich von indonesischer Seite zusichern, diese Schiffe nur für den Küstenschutz einzusetzen. Grüne und SPD (damals noch Parteien ohne Kriegsgelüste) protestierten dennoch. Ihr richtiger Einwand: Das sei überhaupt nicht zu kontrollieren. Trotzdem wurden die Schiffe verkauft. Denn damals waren 1,1 Mrd.Dollar im Gespräch, wenn es am Ende auch nur 760 Mio. Dollar wurden. Der Rüstungsdeal wurde auch von der indonesischen Opposition kritisiert, denn Indonesien gehört nicht zu den reichen Ländern. Das brachte drei indonesischen Zeitungen ein Veröffentlichungsverbot durch das damalige Suharto-Regime ein.

Jetzt kommt die rot-grüne Fortsetzung zweieinhalb deutsche Kriegsteilnahmen später: Weil der indonesischen Regierung für einen Teil der Schiffe das Geld für Reperaturen fehlte, wurden sie jahrelang nicht genutzt. Bis die Bundesregierung Schröder/Fischer entsprechende Motoren lieferte, mit denen die Kriegsschiffe wieder flott gemacht wurden. Monitor berichtete am 19. Juni darüber.

Einen Skandal am Rande deckte die parlamentarische Anfrage der PDS im Deutschen Bundestag auf. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: "Die Remotorisierung von acht Korvetten wurde mit zwei Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Bürgschaften) über insgesamt 24,2 Millionen Euro begleitet." Zur Erinnerung: Hermes Bürgschaften sollen eigentlich dazu dienen, um den zivilen Handel mit Entwicklungsländern zu stützen.

Bilder des indonesischen Fernsehens und Monitor-Recherchen belegen eindeutig, dass die in Deutschland gekauften und mit 24 Mio. Euro "remotorisierten" Kriegsschiffe jetzt im blutigen Krieg gegen die Bevölkerung von Aceh eingesetzt werden, dem schon mehr als 11.000 Menschen zum Opfer fielen. Übrigens behauptet das deutsche Verteidigungsministerium gegenüber Monitor, davon nichts mitbekommen zu haben, obwohl es einen Militärbeobachter vor Ort hat. Wahrscheinlich hat der nur den Küstenschutz im Blick.

Es ist selten, dass die Blutspur der verkauften Rüstungswaren sichtbar wird. Auch in diesem Fall werden wir eher zufällig daran erinnert, dass jeder Rüstungshandel, mag er sich noch so "nobel" geben, am Ende irgendwo von irgendjemandem mit dem Leben bezahlt wird. Wer Kriegswaffen verkauft, ist an der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen beteiligt. Das ist eine schlichte Tatsache.
01.07.2003