Ausverkauf eines Staatsunternehmens

10.8.2005: Der Umgang mit den Ressourcen zeigt, dass der Naturreichtum im Kongo bisher nie zu besseren Lebensbedingungen der kongolesischen Bevölkerung geführt hat. Gécamines ist die Bezeichnung des staatlichen Bergbaukomplexes in der Provinz Katanga, der Ausmaße von bis zu 300 km Länge und 70 km Breite hat. Dort werden hauptsächlich Kupfer und Kobalt abgebaut.

Union Minière du Haut Katanga - Gewine für die Kolonialherren

Die Ausbeutung des Mineralienreichtums begann unter belgischer Kolonialherrschaft. 1906 wurde die belgischen Bergbaugesellschaft Union Minière du Haut Katanga gegründet, die zunächst die gesamten Bergbaurechte im Kongo für sich beanspruchte.

Verstaatlichung - Gewinne für eine korrupte Elite

1966 kündigte Mobuto, der ein Jahr zuvor mit Hilfe des CIA an die Macht gekommen war, die Verträge mit der Union Minière du Haut Katanga und gründete eine eigene staatliche Konzessionsgesellschaft: Gecamines. Er hatte dabei die Unterstützung der USA. In deren Interesse war die Zerschlagung der mächtigen belgischen Bergbaugesellschaft Union Miniere, weil sie ihre damals noch nicht zu ersetzenden Uranimporte aus dem Kongo der belgischen Kontrolle entziehen wollten.

Damals erwirtschaftete Gecamines bis zu 70 % der Exporteinnahmen des Landes. Die Abbaumengen beliefen sich zunächst auf jährlich bis zu 700.000 Tonnen Kupfer (Platz 5 in der Welt) und 18.000 Tonnen Kobalt (Platz 1 in der Welt). Bei Gecamines waren damals bis zu 32.000 Personen beschäftigt. In den ersten Jahren wurden die Einnahmen des Unternehmens teilweise für soziale Einrichtungen der Beschäftigten ausgegeben: das Unternehmen baute Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen. Der Hauptteil der Gewinne floss aber in die Taschen von Mobuto und einflussreichen Freunden, denen er Konzessionen überließ.

Aber ab 1971 fielen die Kupferpreise. Die jährliche Förderleistung fiel in den siebziger Jahren um fast die Hälfte auf 470.000 Tonnen Kupfer. Trotzdem zog Mobutu weiter riesige Gewinne für sich und seine Änhänger aus den Bodenschätzen. Er schaffte "10 bis 20 Milliarden Dollar kongolesischen Vermögens auf Auslandskonten" (Financial Times Deutschland 9.3.2006). Das entsprach fast der Summe der kongolesischen Auslandsschulden.

Angesichts des Ausmaßes der Korruption in den höchsten Rängen wundert es kaum, dass sich auch unterbezahlte Staatsangestellte selbst bedienten, um ihr Überleben zu sichern. In den letzten Jahren des Systems Mobutu wurde fast ein Drittel der Produktion von Gécamines illegal aus dem Lande geschmuggelt; Ausrüstungsteile, Fahrzeuge, ja selbst 30 Kilometer Starkstromkabel wurden auf diesem Wege privatisiert."

Diese Entwicklung entsprach dann doch nicht den Vorstellungen der westlichen Industriestaaten, mit deren Hilfe Mobuto an die Macht gekommen war, zumal er nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder seine Funktion als Bollwerk gegen linke Strömungen in Afrika verloren hatte.

Privatisierung - Gewinne für internationale Unternehmen

Beginn der Zerschlagung Gecamines am Ende von Mobutos Herrschaft

1993 sorgten IWF und Weltbank dafür, daß Zaire die Kredite gesperrt wurden, wenn nicht als Gegenleistung die Privatisierung der Rohstoffindustrie in Angriff genommen wurde. Mobuto machte zwar gewisse Zugeständnisse, weigerte sich aber zunächst, Gecamines zu privatisieren. Ohne Geld für nötige Maschinen oder Ersatzteile brach die Wirtschaft des Landes immer mehr zusammen. Damit war der Vorwand geschaffen für weitere Forderungen nach Privatisierung, die angeblich höhere Effizienz versprach.

Unter dieser propagandistischen Begleitung begannen die Rohstoffkonzerne mit einer Wirtschaftsinvasion im Kongo. Über Juniorpartner wurden die Rohstoffvorkommen sondiert und Vorverträge über die Ausbeutung abgeschlossen. Ab Mai 1995 begann dann auch die Zerschlagung von Gecamines.1996 vergab Mobutu Rechte auf Rohstoffvorkommen von Kupfer, Kobalt, Diamanten, Gold, Zink, Zinn und Mangan an belgische, britische und amerikanische Konzerne.

Die kanadische Firma Consolidated Eurocan unter Adolf Lundin erwarb 1996 von Gecamines das Recht, einen 55% Anteil an der Tenke-Fungurume Kupfer-Kobalt-Mine zu kaufen. Die Firma bot dafür insgesamt 250 Mio. Dollar, die Anteile sind potentiell mehrere zehn Mrd. Dollar wert. Panorama International, mit Sitz in Vancouver und auf den Cayman-Inseln, kauft bedeutende Kobaltvorkommen in Shaba.
Aber diese Verträge enthielten immer noch Einschränkungen, die es den Konzernen unmöglich machten, über die Bodenschätze nach dem Gesetz des "freien Marktes" zu verfügen.

Gecamines wechselvolles Schiksal unter Laurent Kabila

Unterstützung der Rebellenbewegung für Filetstücke von Gecamines

Um weiterreichende Änderungen durchzusetzen, unterstützten die USA über die afrikanischen Nachbarstaaten Uganda, Ruanda und Burundi Rebellenorganisationen im Osten unter Laurent Kabila. "Mehrere ruandische Banken stellten in Form von revolving funds (mit Rohstoffen rückzahlbare Darlehen) das Startkapital zur Verfügung, ein erster Kredit von 10 Millionen Dollar soll das Grundkapital für eine Rebellion gewesen sein, die sich zu rentieren beginnt." (Le Monde 12.11.99). Noch während des Feldzuges der Rebellenarmee, der schließlich mit dem Sturz Mobutos endete, wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge mit der Rebellenführung abgeschlossen und damit deren Kriegskasse gefüllt.

America Mineral Fields z.B. unterzeichnete einen Vertrag mit Laurent Kabila: Für etwa 1 Mrd. Dollar kauft AMF von Gecamines das Kolwezi-Projekt und die Kupfer- und Zinkmine Kipushi in Katanga. Kipushi verfügt schätzungsweise über 22,6 Mio. Tonnen Reserven, die über 20 Mrd. Dollar einbringen. Dieser Konzern mit engen Beziehungen zur damaligen US-Regierung war nicht lange zuvor in den USA im Rahmen der strategischen Zielsetzung in Afrika gegründet worden und ist wohl nicht zufällig von Kabila aus einer Gruppe von interessierten internationalen Bergbaukonzernen für dieses außergewöhnliche Geschäft ausgewählt worden.

Andere Firmen, die damals günstige Verträge mit Rebellenführern abschlossen, waren die US-amerikanische Barrick Gold Corporation, zu deren Aktionären der ehemalige Präsident George Bush zählt, die vom israelischen Ex-General David Agmon geleitete australische Russel Ressources, Anvil Mining, die österreichische Krall-Gruppe. (Monde diplomatique, Oktober 1999,

Weitere Filetstücke für die Aufrechterhaltung seiner Machtposition

Nach seiner Machtübernahme hat Laurent Kabila die bereits unter Mobuto ausgehandelten Lizenzen nicht automatisch übernommen, sondern von allen ausländischen Bergbaugesellschaften neue Anträge gefordert. So beschaffte er sich bei American Mineral Fields, beim australischen Unternehmen Russell Ressources und bei Ridgepoint Overseas aus Simbabwe die Geldmittel, die er benötigte, um seinen eigenen Krieg gegen die neuen Rebellenbewegungen zu finanzieren und später den staatlichen Verwaltungsapparat wieder in Gang zu bringen. Im Gegenzug überließ er ihnen drei Gruben der Gecamines sowie die Goldminen von Mongwalu im Distrikt Ituri und Diamantenfelder in Kisangani." (Le Monde diplomatique vom 7.7.2006) Insbesondere der Beistandspakt zwischen den Regierungen Simbabwes und der DRK am 4.9.1998 sicherte Ridgepointe 37,5 Prozent der Anteile von Gécamines.

Die früher Gecamines gehörende Centre Mining Group (CMG), der 49 Kupfer- und Kobaltlagerstätten in Katanga gehören., wurde gleich zu achtzig Prozent von Ridgepoint übernommen. Billy Rautenbach, ein weißer Manager dieser Firma aus Simbabwe, wurde von Kabila zeitweilig sogar mit dem Vorsitz von Gecamines betraut. ( Im Jahre 2006 machte Billy Rautenbach, der inzwischen in Südafrika wegen Wirtschaftsverbrechen gesucht wird, im Kongo wieder von sich reden, als er sich zusammen mit der Firma CAMEC (African Mining and Exploration Company) durch direkte Protektion von Joseph Kabila am zuständigen Bergbauministerium vorbei Zugriff auf das uranhaltige Vorkommen Shinkolobwe verschaffen wollte.)

1999 hatte er allerdings die leitende Funktion bei Gecamines an den im Kongo ansässigen belgischen Geschäftsmann Georges Arthur Forrest abtreten müssen, dessen Firma Forrest International schon zu Zeiten Mobutos Joint Ventures mit Gecamines eingegangen war. Forrest, der zugleich Frankreichs Honorarkonsul in Katangas Hauptstadt Lubumbashi war, hatte auf Antrag von Kabila von November 1999 bis August 2001 den Vorsitz des Verwaltungsrates von Gécamines inne. Nach einem Bericht des belgischen Senats im Jahre 2002 hat er diese vorteilhafte Lage dazu benutzt, die rentabelsten Sektoren Gecamines seinem eigenen Unternehmen zuzuschlagen, was auch in dem UNO-Bericht aus dem Jahre 2005 über die illegale Nutzung der natürlichen Ressourcen des Kongo vermerkt wird. Inzwischen ist die Forrest Gruppe "der größte ausländische Arbeitgeber in ganz Kongo und wird von Katangern als Staat im Staate gesehen, dem sich keine Behörde widersetzen kann. Belgische Nichtregierungsorganisationen nennen Forrest als Hauptfinanzierer von Joseph Kabilas Partei PPRD." TAZ 8.5.2006 Kürzlich wurde durch eine undichte Stelle ein PPRD-Dokument bekannt, das diese Rolle bestätigte: 'We should stress the outstanding role that Mr. George Forrest and his group have played since they have supported us step by step in establishing our party.'

Joseph Kabila und Übergangsregierung

Privatisierung durch Auflagen der Weltbank

Nach dem Krieg ist unter Joseph Kabila der Weg der Privatisierung insbesondere unter dem Druck der Weltbank und des IWF weiter verfolgt worden, so dass unter seiner Ägide fast noch mehr von den Reichtümern Kongos verscherbelt worden ist als vorher. Die Einnahmen der kongolesischen Regierung aus dem Bergbau betrugen nur mehr 0,18% des Volkseinkommens.

Die - nicht gewählten - Mitglieder der Nationalversammlung wurden von der Weltbank zu einem äußerst liberalen Bergbaugesetz gedrängt, das privaten Interessen breiten Raum gibt, Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit z.B. Umweltschutz aber auf ein Minimum reduziert. Beispielsweise gewährt der Staat Joint-Venture-Unternehmen gewaltige Steuererleichterungen, die auf 15 bis 30 Jahre angelegt sind. (Le Monde diplomatique Nr. 8015 vom 7.7.2006) Unter diesen Bedingungen wurden ca. 70 Prozent der Aktiva von Gécamines, darunter fast alle produktiven Bergbaukonzessionen 29 privaten Partnern im Ausland mehrheitlich überlassen. Schon ein Bericht der Weltbank von 2003 stellt fest, dass die privaten Partner viel größeren Nutzen aus den Joint ventures zogen als Gecamines.

Lutundula-Bericht

Inzwischen wurden viele der Joint Venture-Verträge des ehemaligen Staatskonzerns Gecamines von der Lutundula-Kommission untersucht. Sie ist zu dem Schluß gekommen, daß diese neuen Verträge zu allem möglichen dienen, aber sicherlich nicht dazu, die Kassen des Staates zu füllen oder gar die Armut zu bekämpfen. Die Empfehlung war daher, die Verträge zu annullieren und die Konzessionen neu auszuschreiben. Bisher ist weiter das Gegenteil passiert:. Mit Unterstützung der Weltbank sind alle Minenverträge noch vor den Wahlen an private Unternehmen vergeben worden..( Junge Welt 18.4.2006)

Privatisierung durch Übernahme wirtschaftlicher Schaltstellen: Sofreco

Um die Privatisierung noch weiter voran zu treiben und die französischen Interessen dabei angemessen zu berücksichtigen, hat sich das französische Consultingbüro Sofreco, das in zahlreichen ehemaligen französischen Kolonien in Afrika Wirtschaftsreformen plant, per Beratervertrag mit der Weltbank das Management von Gécamines gesichert und nimmt seit dem 18.1.2006 die Übergangsverwaltung von Gecamines wahr. (TAZ 8.5.2006)

Um dem Privatsektor schneller zu höheren Gewinnen zu verhelfen, soll Gecamines nach den Plänen von Sofreco in eine finanzielle Holding mit begrenzter Produktionstätigkeit umgewandelt werden.
Die Verwaltung von Sofreco verhinderte nicht, dass Kabila seine Vetternwirtschaft bei der Veräußerung der Filetstücke von Gecamines fortsetzt, indem er wichtige Posten mit seinen Gefolgsleuten besetzte: Der ehemaliger Bergwerksminister Tuma Waku ist Aufsichtsratsvorsitzender von Copper Project Sprl in Kolwezi geworden, einem Joint-Venture zwischen Gécamines und GEC Ltd (Dan Gertler International/Beny Steinmetz Global Resources). Sein Nachfolger im Ministeramt Jean Louis Nkulu hat außerdem einen Posten bei der STL-Beteiligung der Forrest-Gruppe.

KOV oder Zerschlagung des Staatsunternehmens durch finanziellen Ruin

Ist Deutschland beteiligt an dem Versuch, das Staatsunternehmen Gecamines durch finanzielle Forderungen auszutrocknen?

Die Mine Kov in Kongos Südprovinz Katanga ist eine der größten Kupferminen des Landes und gehört zu Gécamines. Anfang der 90er-Jahre wollten die deutschen Unternehmen Krupp und Klöckner mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kov neue Förderanlagen bauen. Die 130 Millionen Dollar schwere Investition wurde nach der ersten, 70 Millionen Dollar teuren Phase aufgrund politischer Wirren abgebrochen, als auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem damaligen Zaire suspendiert wurde. Von der damals staatlichen Kreditsicherungsanstalt Hermes bekamen die deutschen Investoren ihr Geld zurück

Im Januar 2005 begann die mittlerweile privatisierte Hermes ein Verfahren zur Eintreibung der 70 Millionen Dollar bei Gecamines - nach eigenen Angaben auf Anweisung der Bundesregierung und nach inoffiziellen Angaben von Gécamines mit rabiaten Methoden. (So sei versucht worden, von Gécamines exportiertes Kobalt bei Handelsfirmen in Südafrika, der Schweiz und Japan zu beschlagnahmen. Gécamines-Gebäude in Brüssel und Paris sollten gepfändet werden. All diese Versuche seien allerdings gescheitert: Die Gebäude sind schon verpfändet, die Exporte waren von den Käufern vorfinanziert. Weder Hermes noch das Bundeswirtschaftsministerium äußern sich gegenüber der taz zu den Einzelheiten des Verfahrens.)

Kongos Regierung hat vorgeschlagen, Gecamines von diesen Schulden zu entlasten und sie den Staatsschulden zuzuschlagen und in die Entschuldungsverhandlungen des Pariser Clubs aufzunehmen, was von der Bundesregierung aber abgelehnt wurde.(TAZ 23.8.2005)

Privatisierung konkret

STL (Société de Traitement du Terril de Lubumbashi)

Das Konsortium STL (Société de Traitement du Terril de Lubumbashi) wurde 2000 gegründet gehört mehrheitlich der amerikanisch-finnischen OM Group, ansonsten Gécamines und der Forrest-Gruppe und beutet die Überreste alter Bergwerksanlagen nach Edelmetallen aus.

Nach Anfangsinvestitionen durch die OM-Group in Höhe von 150 Millionen Dollar konnten dank dem Wiederanstieg der Kobald-Kurse im Jahre 2003 mit 360 Arbeitern, 200 bis 250 Tonnen Kobalt und 150 Tonnen Kupfer pro Monat gefördert werden.

Tenke-Fungurume - oder Kabila verscherbelt Kongos Reichtümer

Im August 2005 sicherte sich die US-Minengesellschaft Phelps Dodge mit dekretierter Zustimmung der Übergangsregierung Kabila die Konzession zum Abbau der größten bislang unberührten Kupferreserven der Welt in der Region Tenke-Fungurume in der Provinz Katanga. Sie erwarb von Gécamines einen Anteil von 57,75 Prozent an der Kupfer-Kobalt-Mine Tenke-Fungurume für nur 60 Mio. USD. Der Kupfergehalt der Mine hat nach derzeitigen Preisen einen Marktwert von gut 16 Milliarden USD, das Kobalt von etwa 7 Milliarden USD. Selbst bei mehreren Hundert Dollar Erschließungskosten ergeben sich daraus exorbitante Renditeaussichten." (Friedensratschlag Kassel )

Und so geht es weiter: Anfang 2006 jubelt die Börse: "lange haben wir schon hierauf spekuliert, nun ist es eingetreten. TIGER RESOURCES hat das geschafft, worauf schon viele gehofft haben. Es geht um Multi-Millionen Kupfer-Kobalt-Deposits im Kongo." (www.ariva.de) Was ist passiert? Am 1.5.2006 gibt Tiger Resources Ltd. bekannt, dass es (zusammen mit seinem kongolesischen Partner Groupe Orgaman) einen Vertrag geschlossen hat über den Erwerb einer exklusiven Option auf die stufenweise Akquisition eines 80%-Anteils an den Kipoi-Kupfer-Kobalt-Lagerstätten SMKK, die noch Anfang 2006 Gecamines und der privaten Gesellschaft Cofiparinter je zu 50 Prozent gehörten.

Privatisierung als Quelle sozialer Spannungen

Nach dem wirtschaftlichen Niedergang des industriellen Bergabaus werden die Minen heute unter elenden Bedingungen mit einfachsten Mitteln abgebaut. Hunderttausende, teilweise ehemalige Minenarbeiter, die entlassen wurdene, schürfen in kleinen Gruppen nach Rohstoffen, die dann von Händlern zur weiteren Veredelung nach Sambia gebracht weden.

Einige der privaten Firmen, die Teile von Gecamines übernommen haben, bringen gar nicht die erhofften Investitioenen, sondern profitieren nur von der kostenlosen Arbeit der Schürfer, denen sie die Legierungen zu billigen Preisen abkaufen. Andere, die ihre neu erworbenen Eigentumsrechte wahrnehmen wollen, stossen auf Widerstand der Schürfer, die erklären, sie werden sich nicht vertreiben lassen. Sie wollen den großen Unternehmen den Weg versperren, die nun, seit die Regierung Joseph Kabila nach den Jahren des Krieges die Privatisierung vorantreibt, nach Katanga zurückkommen. In der Provinz Kivu drohen ehemalige Beschäftigte der Banro, einer kanadischen Gesellschaft, die Wiederaufnahme der Produktion in den Goldminen von Kamituga zu verhindern; und in den Goldgruben der Kilo-Moto in Ituri gibt es ebenfalls Unruhen. Denn die Großunternehmen werden nur wenige qualifizierte Arbeitskräfte einstellen, und die neuen Investitionsbedingungen legen ihnen keinerlei soziale Verpflichtungen auf.(.Monde diplomatique 7.7.2006)

Privatisierung ohne Umweltschutz

Die von Indern gegründete Somika (Société Minière du Katanga) betreibt eine Erzveredelungsfabrik mitten auf Lubumbashis wichtigster Trinkwasserquelle. Zivilgesellschaftliche Gruppen in Lubumbashi werden bedroht. Sie wünschen sich unabhängige Umweltprüfungen und eine Prüfung der Gécamines-Verträge. "Wenn hier die Gesetze gälten, würden manche dieser Situationen verschwinden", urteilt Jean-Claude Katende, Chef der Menschenrechtsorganisation Asadho. "Aber die lokalen Behörden stecken mit drin oder Einzelpersonen in den nationalen Behörden."

Quellen:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/07/07/a0035.text.name,askhS2PLe.n,0
http://afrika.heim.at/Berichte/MitteilungDemRepKongo.htm
American Metal Market vom 17.April 1997
http://www.neue-einheit.com/deutsch/is/is2006/is2006-35.htm
http://www.trend.infopartisan.net/trd0301/t250301.html
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afrika/diamanten2.html
http://www.digitalcongo.net/article/12565
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=322
http://www.google.de/url?sa=U&start=34&q=http://realisance.afrikblog.com/archives/2006/06/23/index.html&e=14905&ei=W2TDRMTpN5vWwgG_tMjjAg
http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=fr&u=http://www.billetsdafrique.info/A-fleur-de-presse-Mai-2006-Grands.html
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http://forum.quick-web.com/forum_lecture.php?r=607&id=607&login=dc&page=1
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http://www.monde-diplomatique.fr/1999/10/BRAECKMAN/12545)
(http://www.mo.be/article.aspx?ed_id=0&a_id=431&type=homepage)
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