"Die friedliche Invasion der Weltmacht USA ist in vollem Gange." titelt der Stern am 17.1.2010 und die Welt sieht zu. Protest kommt nur aus einiigen lateinamerikanischen Ländern, in Europa raffte sich nur die andere ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem lahmen Einspruch auf, als das US-State Departement, das die Kontrolle über den Flughafen übernommen hatte, ein französisches Flugzeug mit einem Hospital an Bord an der Landung hinderte: Der Flughafen Port-au-Prince sei de facto "kein Flughafen der internationalen Gemeinschaft [mehr], sondern ein Anhang Washingtons". Obwohl Hilary Clinton nach ihrem Gespräch mit Haitis Präsident René Préval sofort klarmachte, dass es den USA um eine Präsenz für unbestimmte Dauer geht: "Wir sind heute hier, wir werden morgen hier sein und in der Zeit, die vor uns liegt", wird so getan, als sei die Dominanz des US-Militärs im Haiti nach dem Beben unausweichlich und alternativlos. mehr 05.02.2010

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Die Friedensbewegung mobilisiert zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung in Berlin am 20. Februar, um deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt. mehr 01.02.2010

Auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird. Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu begleiten und am 20.Februar in Berlin eine zentrale Aktion durchzuführen. mehr 24.01.2010

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan. ...Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der Münchner Sicherheits­konferenz″ niederschlägt. mehr 15.01.2010

Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt. mehr 02.01.2010

Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken. mehr 29.12.2009

Auf den Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung reagierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski mit der folgenden Presseerklärung: mehr 20.12.2009

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Wie der EU-Rat am 17. November 2009 in einer Erklärung mit dem Titel "Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen" erklärte, kann damit ein neues Kapitel in der Geschichte der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgeschlagen werden. Leitthemen darin sind Enddemokratisierung und Militarisierung. Unser heutiges Beispiel behandelt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. mehr 11.12.2009

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte. mehr 02.12.2009

Mit großer Bestürzung hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel zur Kenntnis genommen, dass man auch am Berufskolleg Castrop-Rauxel nicht mehr den eigenen pädagogischen Fähigkeiten und dem Sachwissen der Lehrer vertraut, sondern auf Werbungs-Angebote der Bundeswehr zurückgreift. Wir haben deshalb mit einem offenen Brief reagiert. mehr 26.11.2009

23.12.2008: In Guinea ergriff Moussa Camara mit einem "deutschen Putsch" die Macht, nachdem sein Vorgängers Lansana Conte, der auf gleiche Weise an die Macht gekommen war, gestorben war. Deutsch war nicht nur die Sprache, in der diese Machtergreifung vorbereitet wurde, deutsch war auch die militärische Ausbildung des Putschisten zum Kompaniechef an der Führungsakademie der Bundeswehr zwischen 1996 und 2005. Noch immer trägt er an seinem roten Barrett ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Nicht einmal 12 Monate später wird eine Demonstration von der Präsidialgarde blutig unterdrückt und eine afrikanische Militärmission mit Beteiligung der EU diskutiert, um die "Krise" zu lösen. mehr 23.11.2009

Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll. mehr 16.11.2009

Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt. mehr 03.11.2009

Am 26.10.2009 hatte der Friedenskreis in Kooperation mit der Volkshochschule Wolfgang Sreter aus München eingeladen, der mit seinen Erfahrungen in Palästina als Menschenrechtsbeobachter von Peacewatch etwa 30 Zuhörern stark beeindruckte. mehr 27.10.2009

Nachdem die von der Bundeswehr befohlene Bombardierung zweier Tanklastzüge, bei der Dutzende Menschen ums Leben kamen, gezeigt hat, dass auch die Einsätze der Bundeswehr zunehmend zivile Opfer in Kauf nehmen, soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates sogar noch deutlich erhöht werden. Dagegen ziehen Holland, Kanada, und Japan Truppen ab. mehr 18.10.2009

Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist das Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Wenige benennen den Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren." mehr 10.10.2009

Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Damit wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt. mehr 21.09.2009

Nach dem Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastwagen der Bundeswehr, der viele zivile Oper forderte, protestierte die Friedensbewegung mit spontanen Aktionen gegen den Afghanistankrieg. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich daran und mischte sich am 12.9. mit dem bundesweit verteilten Afghanistan-Prüfstein zur Bundestagswahl zwischen die Parteien, die so kurz vor den Wahlen den Lambertusplatz ebenfalls für sich entdeckten, der doch sonst den regelmäßigen Infoständen des Friedenskreises und der "Linken" überlassen bleibt. mehr 14.09.2009

"Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner."... mehr 08.09.2009

Am 1.9.2009 rief der DGB Ortsverband Castrop-Rauxel alle Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel dazu auf, am Mahnmal an der Leonhardstraße an den Einmarsch der deutschen Truppen in Polen ohne Kriegserklärung unter einer vorgetäuschten Lüge zu erinnern. mehr 02.09.2009

"Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff. mehr 23.08.2009